3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Würzburg: Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, keine sachwidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu den schon im November betroffenen Unternehmen, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
Urteil vom 15.11.2021 – W 8 K 21.1000
VG Augsburg: Coronabedingte Untersagung eines Gewerbebetriebs für den An- und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge rechtmäßig
Beschluss vom 08.01.2021 – Au 9 S 20.2794
VG München: Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
Urteil vom 21.09.2022 – M 31 K 22.423