Inhalt

1. Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen

2. Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Tierärzte und Zahnärzte

2.1 Apotheker

Entgeltgruppe 15

Entgeltgruppe 14

Protokollerklärung:

2.2 Ärzte und Zahnärzte

Entgeltgruppe 15

1.

Ärzte in Krankenhäusern,

die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind,

wenn dem leitenden Arzt mindestens sechs Ärzte ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Ärzte in Krankenhäusern,

die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der Gebiete Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie oder Zentrallaboratorium vorstehen und auf diesem Gebiet tätig sind,

nach vierjähriger Tätigkeit in Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1.

3.

Ärzte in Krankenhäusern,

die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereichs leiten und in diesem Funktionsbereich tätig sind,

nach vierjähriger Tätigkeit in Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 2.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

4.

Ärzte als Leiter von Blutzentralen außerhalb von Krankenhäusern.

5.

Ärzte,

denen mindestens fünf Ärzte oder Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

6.

Zahnärzte in Krankenhäusern,

die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind,

wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens sechs Zahnärzte ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

7.

Zahnärzte,

denen mindestens fünf Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

8.

Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit.

9.

Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 14

1.

Ärzte in Krankenhäusern,

die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der Gebiete Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie oder Zentrallaboratorium vorstehen und in nicht unerheblichem Umfange auf diesem Gebiet tätig sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2.

Ärzte in Krankenhäusern,

die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereiches leiten und in nicht unerheblichem Umfange in diesem Funktionsbereich tätig sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)

3.

Ärzte.

4.

Zahnärzte.

Protokollerklärungen:

1.

¹Ständiger Vertreter im Sinne des Tätigkeitsmerkmals ist nur der Arzt/Zahnarzt, der den leitenden Arzt/Zahnarzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. ²Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Abteilung (Klinik) nur von einem Arzt/Zahnarzt erfüllt werden.

2.

¹Bei der Zahl der unterstellten Ärzte und Zahnärzte zählen nur diejenigen unterstellten Ärzte und Zahnärzte mit, die in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu demselben Arbeitgeber oder Dienstherrn stehen oder im Krankenhaus von einem sonstigen öffentlichen Arbeitgeber oder Dienstherrn zur Krankenversorgung eingesetzt werden. ²Gegen Stundenentgelt tätige Ärzte und Zahnärzte, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 18 Stunden wöchentlich zur Arbeitsleistung herangezogen werden, zählen nicht mit.

3.

Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie, Elektroenzephalografie, Herzkatheterisierung.

4.

Der Umfang der Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

2.3 Tierärzte

Entgeltgruppe 15

1.

Tierärzte,

denen mindestens fünf Tierärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

2.

Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 14

Protokollerklärung:

2.4. Psychotherapeuten

Entgeltgruppe 14

Protokollerklärung:

(1)

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

(2)

¹Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung oder mit einer Magisterprüfung beendet worden ist. ²Diesen Prüfungen steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung oder einer Magisterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. ³Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

(3)

¹Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist. ²Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

(4)

Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

3. Beschäftigte in Bäderbetrieben

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

1.

Geprüfte Meister für Bäderbetriebe als Betriebsleiter,

denen die Aufsicht über mindestens 18 Beschäftigte, davon mindestens fünf Fachangestellte für Bäderbetriebe bzw. Beschäftigte in der Tätigkeit von Fachangestellten für Bäderbetriebe, durch ausdrückliche Anordnung ständig übertragen ist.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

2.

Geprüfte Meister für Bäderbetriebe als Betriebsleiter,

denen die Aufsicht über mindestens zehn Beschäftigte, davon mindestens drei Fachangestellte für Bäderbetriebe bzw. Beschäftigte in der Tätigkeit von Fachangestellten für Bäderbetriebe, durch ausdrückliche Anordnung ständig übertragen ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

3.

Geprüfte Meister für Bäderbetriebe,

die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der in Fallgruppe 1 eingruppierten Betriebsleiter bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Anstelle eines Beschäftigten in der Tätigkeit eines Fachangestellten für Bäderbetriebe kann auch eine Aufsichtskraft mit Rettungsschwimmernachweis treten.

2.

(1)

Zu den Aufgaben des Betriebsleiters gehören die Aufgaben des Badebetriebsleiters, d.h. im Wesentlichen
Überwachung des Badebetriebes und der Einhaltung der Haus- und Badeordnung,
Einsatz, Beaufsichtigung und Überwachung des Badepersonals,
Überwachung der Badeeinrichtungen und
Beaufsichtigung der Reinigungsarbeiten.

(2)

¹Zusätzlich bestehen die Aufgaben des Betriebsleiters im Folgenden:

a)

Haushalts- und Kassenangelegenheiten

Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, Auswertung der ermittelten Betriebsergebnisse, Prüfung der Tages- und Monatsabrechnungen.

b)

Personalangelegenheiten

Erstellung der Dienstpläne bzw. Mitwirkung bei der Erstellung der Dienstpläne, Prüfung der Stundennachweise, Bearbeitung von Urlaubs- und Krankheitsfällen, Aufsicht über das Verwaltungs- und das betriebstechnische Personal.

c)

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Aufnahme von Diebstählen und Unfällen, Führen von Statistiken, Fertigen von Berichten, Materialverwaltung.

²Es ist unschädlich, wenn dem Betriebsleiter einzelne in den Buchstaben a bis c genannten Aufgaben nicht übertragen sind.

3.

¹Soweit die Eingruppierung von der Zahl der ständig zu beaufsichtigenden Personen abhängt, gilt Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung entsprechend. ²Der Entgeltgruppe 5 vergleichbar ist die Besoldungsgruppe A 6; der Entgeltgruppe 2 vergleichbar ist die Besoldungsgruppe A 2.

4.

¹Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt auch dann, wenn der Vertretene im Beamtenverhältnis steht. ²In diesem Falle ist von der Entgeltgruppe auszugehen, in der der Vertretene eingruppiert wäre, wenn er unter diesen Abschnitt fiele.

4. Berechner von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Entgelten, Beschäftigte in Landesversorgungsämtern

Entgeltgruppe 10

1.

Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten.

2.

Sachbearbeiter in der Abteilung Versorgung eines Landesversorgungsamtes mit schwierigen Aufgaben (schwierige Aufgaben sind z.B. Bearbeiten von Grundsatzfragen, von Berichtigungs- oder Rückforderungsfällen nach §§ 40 ff. VfG).

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

1.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 heraushebt,

dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte selbständig errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten (z.B. Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 heraushebt,

dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse die für die Errechnung und Zahlbarmachung der Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte im DV-Verfahren notwendigen Merkmale und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen feststellen, die erforderlichen Arbeiten (z.B. Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

1.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5 heraushebt,

dass sie aufgrund der angegebenen Merkmale Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte selbständig errechnen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Beschäftigte, die aufgrund der angegebenen Merkmale die für die Errechnung und Zahlbarmachung der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte im DV-Verfahren erforderlichen Arbeiten und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

Protokollerklärungen:

1.

Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn der Beschäftigte die Beschäftigungszeit sowie das Tabellenentgelt nach §§ 15 und 16 bei der Einstellung nicht festzusetzen und Abtretungen und Pfändungen nicht zu bearbeiten hat.

2.

Zu den Dienst- und Versorgungsbezügen bzw. den Entgelten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gehören gegebenenfalls auch sonstige Leistungen, z.B. Kindergeld, Beitragszuschuss nach § 257 SGB V und vermögenswirksame Leistungen.

3.

Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn der Beschäftigte das Besoldungsdienstalter erstmals, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erstmals, die ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Einstellung nicht festzusetzen, keine Widerspruchsbescheide zu erteilen und Abtretungen und Pfändungen nicht zu bearbeiten hat.

5. Beschäftigte im fernmeldetechnischen Dienst und im Fernmeldebetriebsdienst

5.1 Beschäftigte im fernmeldetechnischen Dienst

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

1.

Beschäftigte im fernmeldetechnischen Dienst als Fernmelderevisoren

mit besonders schwierigen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Beschäftigte im fernmeldetechnischen Dienst als Fernmelderevisoren,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 heraushebt, dass an elektronischen Geräten selbständig Funktionsprüfungen durchzuführen und Fehler zu beseitigen sind, wenn dabei schwierige Messungen vorzunehmen sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

3.

Beschäftigte im fernmeldetechnischen Dienst als Fernmelderevisoren,

denen mindestens ein Fernmelderevisor durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

1.

Beschäftigte im fernmeldetechnischen Dienst als Fernmelderevisoren, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Beschäftigte im fernmeldetechnischen Dienst

mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten einschlägigen Ausbildungsberuf,

die Anlagen oder Einrichtungen der Fernmeldetechnik entweder unterhalten (prüfen, instand halten und instand setzen) oder selbständig bedienen, prüfen und instand halten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Fernmelderevisoren sind Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten einschlägigen Ausbildungsberuf

mit Tätigkeiten, die die Fähigkeit voraussetzen, Funktionen und Schaltungsabläufe von Fernmeldeanlagen verschiedener Systeme (Bautechniken) an Hand technischer Schaltungsunterlagen (z.B. Stromlaufplänen, Montageplänen, Zeitdiagrammen, Datenflussplänen) so zu erkennen, dass sie in der Lage sind, solche Fernmeldeanlagen selbständig Instand zu halten und Instand zu setzen.

2.

Beschäftigte ohne erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten einschlägigen Ausbildungsberuf,

die eine verwaltungseigene Prüfung in einem anerkannten einschlägigen Ausbildungsberuf abgelegt haben oder denen im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung die ATN-Stufe 7 in einem einschlägigen Ausbildungsberuf zuerkannt worden ist, werden bei der Eingruppierung den Beschäftigten mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten einschlägigen Ausbildungsberuf gleichgestellt.

3.

Elektronische Geräte sind z.B.:

Elektronische Schlüsselgeräte,

Funkfernschreibübertragungssysteme,

Richtfunkgeräte,

Trägerfrequenzgeräte,

Diversitygeräte,

Automatische Morsegeber (Umsetzgeräte).

5.2 Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

1.

Beschäftigte in Fernmeldebetriebsstellen,

die die Aufsicht über neun weitere Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst führen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Fernsprecher, die fremdsprachlichen Fernsprechverkehr abwickeln.

Entgeltgruppe 5

1.

Fernsprecher an Auskunftsplätzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

2.

Fernsprecher, die in nicht unerheblichem Umfang fremdsprachlichen Fernsprechverkehr abwickeln.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)

3.

Beschäftigte in Fernmeldebetriebsstellen,

die die Aufsicht über fünf weitere Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst führen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Soweit die Eingruppierung von der Zahl der ständig zu beaufsichtigenden Personen abhängt, gilt Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung entsprechend.

2.

Auskunftsplätze sind Arbeitsplätze, die von der Verwaltung durch ausdrückliche Anordnung eingerichtet worden sind

a)

zur Vermittlung von Gesprächen, die von der annehmenden Vermittlungskraft nicht routinemäßig vermittelt werden können oder

b)

zur Erteilung von Auskünften.

3.

(1)

¹Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schichtführer bestellt sind, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Funktionszulage

	in Entgeltgruppe	gemäß Anlage F Abschnitt II
	5	Nr. 1
	4	Nr. 2.

²Die Funktionszulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) als Bestandteil des Tabellenentgelts und wird nur neben dem Entgelt nach Entgeltgruppe 5 bzw. Entgeltgruppe 4 gezahlt. ³Sie ist nur für Zeiträume zu zahlen, für die ein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung (§ 21 Satz 1) besteht; § 24 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2)

Die Bestellung zum Schichtführer setzt voraus, dass neben dem Beschäftigten mindestens ein weiterer Beschäftigter im Fernmeldebetriebsdienst in dieser Schicht tätig ist und der Schichtführer für den ordnungsgemäßen Ablauf seiner Schicht verantwortlich ist.

4.

Der Umfang der fremdsprachlichen Vermittlungstätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

5.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

6. Beschäftigte in der Forschung

Entgeltgruppe 15

Entgeltgruppe 14

1.

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit in der Forschung,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt, dass schwierige Forschungsaufgaben zur selbständigen und verantwortlichen Bearbeitung übertragen sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit in der Forschung,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt, dass mindestens zu einem Drittel schwierige Forschungsaufgaben zur selbständigen und verantwortlichen Bearbeitung übertragen sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 13

Protokollerklärungen:

1.

(1)

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

(2)

¹Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung oder mit einer Magisterprüfung beendet worden ist. ²Diesen Prüfungen steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung oder einer Magisterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. ³Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

(3)

¹Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist. ²Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

(4)

Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

2.

¹Eine Tätigkeit in der Forschung ist die Wahrnehmung von Forschungsaufgaben. ²Forschungsaufgaben sind Aufgaben, die dazu bestimmt sind, den wissenschaftlichen Kenntnisstand zu erweitern, neue wissenschaftliche Methoden zu entwickeln oder wissenschaftliche Kenntnisse und wissenschaftliche Methoden auf bisher nicht beurteilbare Sachverhalte anzuwenden. ³Die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte mit Forschungsaufgaben gelten auch für Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte mit Forschungsaufgaben.

7. (nicht besetzt)

8. Beschäftigte im Fremdsprachendienst

8.1 Konferenzdolmetscher

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 15

1.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Dolmetscher,

die aus einer fremden Sprache ins Deutsche und umgekehrt dolmetschen und

aufgrund ihrer sprachlichen und fachlichen Kenntnisse allseitig verwendet werden.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Dolmetscher,

die aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und umgekehrt dolmetschen und

aufgrund ihrer sprachlichen und fachlichen Kenntnisse vielseitig verwendet werden.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 14

1.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Dolmetscher,

die aus einer fremden Sprache ins Deutsche und umgekehrt dolmetschen und

aufgrund ihrer sprachlichen und fachlichen Kenntnisse vielseitig verwendet werden.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Dolmetscher,

die aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und umgekehrt dolmetschen.

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 12

Protokollerklärungen:

1.

Die allseitige Verwendung erfordert die Fähigkeit – ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer in Konferenzen oder bei Besprechungen zwischen führenden Persönlichkeiten – auf den wesentlichen Fachgebieten des Ressorts und ggf. auch auf einzelnen ressortfremden Fachgebieten zu dolmetschen.

2.

Die vielseitige Verwendung erfordert die Fähigkeit, auf mehreren Fachgebieten des Ressorts zu dolmetschen

3.

¹Bei Beschäftigten mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung beträgt die Einarbeitungszeit längstens zwei Jahre; für die übrigen Beschäftigten beträgt sie drei Jahre. ²Auf die Einarbeitungszeit können Zeiten der Berufserfahrung als Dolmetscher angerechnet werden.

8.2 Überprüfer und Übersetzer

Vorbemerkungen

1.

Wird ein Überprüfer oder ein Übersetzer neben seiner Tätigkeit als solcher nicht nur gelegentlich als Konferenzdolmetscher beschäftigt, so ist er nach den für ihn in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der Konferenzdolmetscher einzugruppieren, sofern es für ihn günstiger ist.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Bei der Anwendung der Tätigkeitsmerkmale tritt bei Beschäftigten, deren Muttersprache nicht die deutsche Sprache ist, jeweils an die Stelle der deutschen Sprache die Muttersprache des Beschäftigten; die deutsche Sprache gilt für ihn als Fremdsprache.

Entgeltgruppe 15

1.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer nach fünfjähriger Tätigkeit in Entgeltgruppe 14,

die Übersetzungen aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und aus dem Deutschen in zwei fremde Sprachen verantwortlich überprüfen und in druckreife Form bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 3 und 4)

2.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer,

die Übersetzungen aus drei fremden Sprachen ins Deutsche und aus dem Deutschen in zwei fremde Sprachen verantwortlich überprüfen und in druckreife Form bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 3 und 4)

Entgeltgruppe 14

1.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer,

die Übersetzungen aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und aus dem Deutschen in eine fremde Sprache verantwortlich überprüfen und in druckreife Form bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 3 und 4)

2.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer,

die Übersetzungen aus dem Deutschen in eine fremde Sprache verantwortlich überprüfen und in druckreife Form bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 3 und 4)

Entgeltgruppe 13

1.

Beschäftigte, mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer,

die Übersetzungen ins Deutsche und in eine fremde Sprache verantwortlich überprüfen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer,

die Übersetzungen aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche verantwortlich überprüfen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

3.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer,

die Übersetzungen aus einer fremden Sprache ins Deutsche verantwortlich überprüfen und

dabei besonders gründliche und umfassende Kenntnisse auf einem wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Fachgebiet zur Geltung bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 4 und 5)

4.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung oder langjähriger Berufserfahrung als Überprüfer oder Übersetzer,

die Übersetzungen aus einer fremden Sprache ins Deutsche verantwortlich überprüfen und

die aufgrund ihrer sprachlichen und fachlichen Kenntnisse vielseitig verwendet werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 4)

5.

Beschäftigte mit langjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 3,

die schwierige Texte aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und auch in nicht unerheblichem Umfange aus dem Deutschen in eine fremde Sprache einwandfrei und zuverlässig übersetzen und

beim Übersetzen in die fremde Sprache nachweislich Leistungen erbringen, die denen eines Beschäftigten der Fallgruppe 6 entsprechen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 6, 7, 8 und 9)

6.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung nach erfolgreicher Einarbeitungszeit in Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 5,

die schwierige Texte aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und auch in nicht unerheblichem Umfange aus dem Deutschen in eine fremde Sprache einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 7, 9 und 10)

7.

Beschäftigte mit mehrjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 4,

die schwierige Texte aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und daneben in nicht unerheblichem Umfange schwierige Texte auch aus einer dritten fremden Sprache ins Deutsche übersetzen und

beim Übersetzen aus der dritten fremden Sprache nachweislich Leistungen erbringen, die denen eines Beschäftigten der Fallgruppe 6 entsprechen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 6, 7, 8 und 9)

Entgeltgruppe 11

1.

Beschäftigte mit langjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 2,

deren Tätigkeit sich dadurch aus dieser Entgeltgruppe heraushebt, dass sie beim Übersetzen gründliche Kenntnisse auf mindestens einem wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Fachgebiet zur Geltung bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 6 und 11)

2.

Beschäftigte mit langjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 10,

die schwierige Texte aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche einwandfrei und zuverlässig übersetzen und

dabei gründliche Kenntnisse auf mindestens einem wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Fachgebiet zur Geltung bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 6, 9 und 11)

3.

Beschäftigte mit mehrjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 10,

die schwierige Texte aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und daneben auch in nicht unerheblichem Umfange Texte aus dem Deutschen in eine fremde Sprache einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 6, 7 und 9)

4.

Beschäftigte mit mehrjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 5,

die schwierige Texte aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und daneben nicht nur gelegentlich auch aus einer dritten fremden Sprache ins Deutsche einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 4, 6 und 9)

5.

Beschäftigte mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

die während der zweijährigen Einarbeitungszeit als Übersetzer schwieriger Texte

aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und auch in nicht unerheblichem Umfange aus dem Deutschen in eine fremde Sprache übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 7, 9 und 12)

6.

Beschäftigte, die schwierige Texte aus einer fremden Sprache ins Deutsche einwandfrei und zuverlässig übersetzen und dabei gründliche Kenntnisse auf mindestens einem wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Fachgebiet zur Geltung bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 9 und 11)

Entgeltgruppe 10

1.

Beschäftigte mit langjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 9b Fallgruppen 1, 2 oder 3,

deren Tätigkeit sich dadurch aus dieser Entgeltgruppe heraushebt, dass sie nicht nur gelegentlich bei Besprechungen kürzere zusammenhängende Ausführungen inhaltlich und sprachlich richtig aus dem Deutschen in eine fremde Sprache und umgekehrt mündlich übertragen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 4, 6 und 13)

2.

Beschäftigte mit mehrjähriger Tätigkeit als Übersetzer in Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1,

die schwierige Texte aus einer fremden Sprache ins Deutsche und auch in nicht unerheblichem Umfange aus dem Deutschen in eine fremde Sprache einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 6, 7 und 9)

3.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 3 heraushebt, dass sie in nicht unerheblichem Umfange schwierige Texte einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 7 und 9)

4.

Beschäftigte, die aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche und auch in nicht unerheblichem Umfange aus dem Deutschen in eine fremde Sprache einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 7)

5.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 3 heraushebt, dass sie nicht nur gelegentlich auch aus einer dritten fremden Sprache ins Deutsche einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 9b

1.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 4 heraushebt, dass sie nicht nur gelegentlich schwierige Texte einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 9)

2.

Beschäftigte, die aus einer fremden Sprache ins Deutsche und auch in nicht unerheblichem Umfange aus dem Deutschen in eine fremde Sprache einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 7)

3.

Beschäftigte, die aus zwei fremden Sprachen ins Deutsche einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

4.

Beschäftigte, die aus einer fremden Sprache ins Deutsche einwandfrei und zuverlässig übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Protokollerklärungen:

1.

Eine Tätigkeit wird nicht nur gelegentlich ausgeübt, wenn sie mindestens etwa ein Zehntel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

2.

¹Überprüfen heißt Vergleichen von Übersetzungen mit dem Originaltext auf Vollständigkeit, auf sprachliche, sachliche und terminologische Richtigkeit, ferner – soweit erforderlich – das stilistische Ausfeilen der Übersetzung unter Wahrung der Stilebene des Originaltextes. ²Die Übersetzungen dürfen nur von Übersetzern oder anderen Bediensteten, die eine den Merkmalen dieses Tarifvertrages entsprechende Tätigkeit ausüben, nicht aber von dem Überprüfenden angefertigt worden sein. ³Ein Beschäftigter überprüft „verantwortlich“, wenn die überprüfte Übersetzung keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt.

3.

¹Eine Übersetzung ist dann in „druckreife Form“ zu bringen, wenn sie unter Wahrung der Stilebene des Originaltextes stilistisch ausgefeilt wird und den für die Abfassung von Gesetzen, Verträgen, Vorschriften, anderen amtlichen Veröffentlichungen oder wissenschaftlichen Arbeiten geltenden Grundsätzen der sprachlichen Gestaltung vollständig entspricht und höchsten Anforderungen genügen muss. ²Ob die druckreife Form erforderlich ist, ergibt sich aus dem Verwendungszweck der Übersetzung oder aus einer ausdrücklichen Anordnung im Einzelfall.

4.

Der Übersetzung oder der Überprüfung einer Übersetzung aus dem Deutschen in eine fremde Sprache steht die Übersetzung oder die Überprüfung einer Übersetzung aus einer fremden Sprache in eine andere fremde Sprache gleich.

5.

(1)

Besonders gründliche und umfassende Fachkenntnisse auf mindestens einem wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Fachgebiet liegen vor, wenn der Beschäftigte befähigt ist, die wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aus dem ihm zugewiesenen wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Gesamtbereich zu erfassen und Übersetzungen auf ihre sprachliche und fachliche Richtigkeit verantwortlich zu überprüfen.

(2)

Bei den geforderten Kenntnissen handelt es sich nicht um Kenntnisse, die von einem Beschäftigten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung gefordert werden.

6.

Auf die mehr- oder langjährige Tätigkeit als Übersetzer werden Zeiten gleicher Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches dieses Abschnitts angerechnet.

7.

Eine Tätigkeit wird in nicht unerheblichem Umfange ausgeübt, wenn sie mindestens ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

8.

(1)

¹Der Beschäftigte hat nachzuweisen, dass seine Leistungen denen eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 6 entsprechen. ²Dieser Nachweis ist geführt, wenn der Beschäftigte erfolgreich die Prüfung vor der nach Maßgabe der im Anhang zu Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 der Entgeltordnung Bund enthaltenen Prüfungsordnung gebildeten Kommission oder vor einer entsprechenden Kommission, die von einem Land allein oder von mehreren Ländern gemeinsam gebildet worden ist, abgelegt hat.

(2)

¹Besteht der Beschäftigte die Prüfung, wird er mit Ablauf der geforderten Tätigkeitsdauer höhergruppiert, wenn er den Antrag auf Zulassung zur Prüfung vor Ablauf der geforderten Tätigkeitsdauer gestellt und die Prüfung in dem auf die Antragstellung folgenden Prüfungstermin bestanden hat. ²In allen anderen Fällen erfolgt die Höhergruppierung mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem der Beschäftigte die Prüfung besteht.

9.

Ein Text ist als schwierig zu bezeichnen, wenn

a)

zu seinem sprachlich und inhaltlich richtigen Verständnis eine eingehende Textanalyse sowie ein entsprechendes Einfühlungs- und Vorstellungsvermögen auf den einschlägigen wissenschaftlichen oder technischen Fachgebieten erforderlich ist und

b)

seine originaltreue, sinnwahrende, inhaltlich und formal adäquate Übertragung die erforderliche Vertrautheit mit den Ausdrucksmitteln der Zielsprache voraussetzt.

10.

(1)

¹Mit Ablauf der Einarbeitungszeit hat der Arbeitgeber dem Beschäftigten durch eine fachliche Beurteilung zu eröffnen, ob die Einarbeitungszeit erfolgreich abgeschlossen ist. ²Erklärt der Arbeitgeber, dass dies nicht der Fall sei, so ist dem Beschäftigten auf seinen innerhalb eines Monats nach Eröffnung der fachlichen Beurteilung zu stellenden Antrag Gelegenheit zu geben, den Nachweis durch Ablegung einer Prüfung gemäß Nr. 8 der Protokollerklärungen zu erbringen.

(2)

¹Die Prüfung soll innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen. ²Besteht der Beschäftigte die Prüfung, so ist er rückwirkend von dem Tage an, der auf den letzten Tag der Einarbeitungszeit folgt, in die Entgeltgruppe 13 einzugruppieren.

(3)

Erbringt der Beschäftigte den Nachweis der erfolgreich abgeschlossenen Einarbeitungszeit nicht, so wird er bei Weiterbeschäftigung in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale er erfüllt.

11.

(1)

Gründliche Kenntnisse auf mindestens einem wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Fachgebiet liegen vor, wenn der Beschäftigte befähigt ist, die wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aus dem ihm zugewiesenen wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Teilgebiet zu erfassen und Übersetzungen in der wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Fachsprache abzufassen.

(2)

Bei den geforderten Kenntnissen handelt es sich nicht um Kenntnisse, die von einem Beschäftigten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung gefordert werden.

12.

Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn dem Beschäftigten im Hinblick auf die Einarbeitung die Übersetzung schwieriger Texte noch nicht überwiegend übertragen ist.

13.

Die Eingruppierung in diese Fallgruppe setzt den Nachweis voraus, dass der Beschäftigte zusammenhängende Ausführungen von etwa drei Minuten Dauer übertragen kann.

8.3 Fremdsprachenassistenten (Fremdsprachensekretäre)

Vorbemerkungen

1.

¹Beschäftigte, die mit mindestens einem Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Sinne des § 6 Schreibmaschinen mit nichtlateinischen Schriftzeichen bedienen und hierbei vollwertige Leistungen erbringen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Funktionszulage

in Entgeltgruppe	gemäß Anlage F Abschnitt II
9b	Nr. 3
9a	Nr. 4
7 und 8	Nr. 5
6	Nr. 6.

²Diese gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) als Bestandteil des Tabellenentgelts. ³Sie ist nur für Zeiträume zu zahlen, für die ein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung (§ 21 Satz 1) besteht; § 24 Absatz 3 gilt entsprechend. ⁴§ 24 Absatz 2 findet keine Anwendung.

2.

Unter diesen Abschnitt fallen auch Beschäftigte, die nicht mindestens zur Hälfte in einer fremden Sprache oder in mehreren fremden Sprachen nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen anfertigen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie geläufig in einer fremden Sprache oder in mehreren fremden Sprachen nach Diktat schreiben können und wenn sie handschriftliche Vorlagen in einer fremden Sprache oder in mehreren fremden Sprachen abschreiben.

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Protokollerklärungen:

1.

¹Einfache Übersetzungen sind Übersetzungen von Texten, deren Verständnis in der Ausgangssprache weder inhaltlich noch sprachlich Schwierigkeiten bietet, sowie von Texten, deren adäquate Wiedergabe in der Zielsprache keine besonderen Anforderungen an das Formulierungsvermögen stellt. ²Die Übertragung einfacher Texte schließt auch die Erledigung der fremdsprachigen Routinekorrespondenz ein.

2.

Der Anspruch auf Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 6 bzw. 8 erlischt, wenn nicht spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach der Einstellung die endgültige Beschäftigung als Fremdsprachenassistent (Fremdsprachensekretär) erfolgt und während dieser Frist nicht durch alljährlich von der beschäftigten Behörde anzuordnende Überprüfungen die erforderlichen fremdsprachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden.

3.

¹Werden dem Beschäftigten aus zwingenden dienstlichen Gründen bei einer Auslandsvertretung Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe dieses Unterabschnitts übertragen, bleibt die Eingruppierung für die Dauer von höchstens vier Jahren unberührt, wenn der Beschäftigte unmittelbar vorher mindestens vier Jahre ununterbrochen aufgrund dieser Fallgruppe eingruppiert war. ²Satz 1 kann in begründeten Ausnahmefällen entsprechend angewendet werden, wenn der Anteil der unter diesen Unterabschnitt fallenden Tätigkeiten bei einer Auslandsvertretung 50 v.H. der gesamten auszuübenden Tätigkeit nicht erreicht.

9. Beschäftigte im Gartenbau, in der Landwirtschaft und im Weinbau

9.1 Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte

Vorbemerkungen

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 11

1.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) als Leiter von Pflanzenbeschaustellen sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens 16 Pflanzenbeschauer oder Beschäftigte mit Gutachtertätigkeit in der Pflanzenbeschau durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 2 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 5)

Entgeltgruppe 10

1.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) als Leiter von Pflanzenbeschaustellen sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens acht Pflanzenbeschauer oder Beschäftigte mit Gutachtertätigkeit in der Pflanzenbeschau durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 6)

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

1.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte (staatlich geprüfte Landwirte und staatlich geprüfte Weinbauer sowie Beschäftigte mit abgeschlossener gleichwertiger Ausbildung) sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Entgeltgruppe 7 Fallgruppe 1 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 7 und 8)

2.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen, die eine einschlägige Gehilfenprüfung abgelegt und eine einschlägige Fachschule durchlaufen haben sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Entgeltgruppe 7 Fallgruppe 2 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 7 und 8)

3.

Beschäftigte mit viersemestriger abgeschlossener Ausbildung an einer Landfrauenschule sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Entgeltgruppe 7 Fallgruppe 3 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8)

Entgeltgruppe 7

1.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte (staatlich geprüfte Landwirte und staatlich geprüfte Weinbauer sowie Beschäftigte mit abgeschlossener gleichwertiger Ausbildung) sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

in Tätigkeiten, die vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 7, 9 und 10)

2.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen, die eine einschlägige Gehilfenprüfung abgelegt und eine einschlägige Fachschule durchlaufen haben sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

in Tätigkeiten, die vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 7, 9 und 10)

3.

Beschäftigte mit viersemestriger abgeschlossener Ausbildung an einer Landfrauenschule sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

in Tätigkeiten, die vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 9 und 10)

4.

Dorfhelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens vier Dorfhelferinnen mit staatlicher Anerkennung oder Beschäftigte in der Tätigkeit von Dorfhelferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 6

1.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte (staatlich geprüfte Landwirte und staatlich geprüfte Weinbauer sowie Beschäftigte mit abgeschlossener gleichwertiger Ausbildung) mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

2.

Beschäftigte mit viersemestriger abgeschlossener Ausbildung an einer Landfrauenschule und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

3.

Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte aller Fachrichtungen, die eine einschlägige Gehilfenprüfung abgelegt und eine einschlägige Fachschule durchlaufen haben sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5 heraushebt, dass die Beschäftigten auf ihrem Fachgebiet in der technischen Beratung einfacherer Art oder bei der Durchführung von Versuchen und sonstigen Arbeiten mit entsprechendem Schwierigkeitsgrad tätig sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 7 und 11)

4.

Dorfhelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Als Fachrichtungen der gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnischen Beschäftigten mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- oder entsprechender Hochschulabschluss) gelten Gartenbau, Landbau, Weinbau und ländliche Hauswirtschaft mit allen jeweiligen Fachgebieten und Untergebieten, z.B.:

In der Fachrichtung Gartenbau die Fachgebiete:

Baumschulen, Blumen- und Zierpflanzenbau, Garten- und Landschaftsgestaltung, Obst- und Gemüsebau, Obst- und Gemüseverwertung, Pflanzenschutz, Samenbau u.a.

oder

in der Fachrichtung Landbau die Fachgebiete:

Betriebswirtschaft, Obstbau, Pflanzenbau, Pflanzenschutz, Tierhaltung und -fütterung, Tierzucht u.a.

mit den Untergebieten z.B. in der Betriebswirtschaft:

Arbeitswirtschaft, Betriebsabrechnungswesen, Kreditwesen, Landesplanung, Landtechnik, Marktwirtschaft, Raumordnung u.a.

2.

Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen auch Beschäftigte, die am 31. Dezember 1990 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Januar 1991 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, und die vor dem 1. Januar 1991 die Abschlussprüfung einer sechssemestrigen höheren Fachschule abgelegt haben oder die die Abschlussprüfung einer sechssemestrigen höheren Landfrauenschule abgelegt haben und dieser Abschlussprüfung entsprechende Tätigkeiten ausüben.

3.

¹Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 13 sind z.B.:

a)

Entwickeln arbeitstechnischer Verfahren in der Produktion und in der Aufbereitung der Erzeugnisse;

b)

Erarbeiten von Leitbildern für die Arbeitswirtschaft und für die Mechanisierung von Betrieben oder als Muster für die Bauausführung;

c)

Beratung aufgrund eigener Auswertung von Arbeitstagebüchern für schwierige Betriebsumstellungen;

d)

Fortbildung oder Spezialberatung von Beratungskräften der Entgeltgruppen 9a bis 12 mehrerer Dienststellen oder vergleichbarer Beratungskräfte außerhalb des öffentlichen Dienstes oder selbständiges Ausarbeiten von Richtlinien für Einzelaufgaben dieser Beratungskräfte;

e)

Ausarbeiten von Gutachten über Anträge für Förderungsmaßnahmen für schwierige umfassende Betriebsumstellungen;

f)

Ausarbeiten von Vorschlägen für regionale Strukturprogramme aufgrund selbständiger Auswertung der Strukturdaten;

g)

Selbständiges Bestimmen der optimalen Produktionsverfahren der verschiedenen Produktionszweige im Einzelbetrieb;

h)

Ausarbeiten von allgemeinen Grundsätzen und Tabellen für die Bewertung von Wirtschaftsgütern (Werttaxen);

i)

Ausarbeiten von landeskulturellen Plänen und gutachtlichen landesplanerischen und raumordnerischen Stellungnahmen größeren Umfangs;

j)

Spezialtätigkeit mit besonderer Bedeutung und besonderer Schwierigkeit als Hilfskraft bei wissenschaftlichen Aufgaben;

k)

Entwickeln von Leitbildern und Planungsgrundsätzen für Raum- und Einrichtungsprogramme, die als Grundlage für übergebietliche Programme dienen;

l)

Leiter größerer Sachgebiete (Ämter, Abteilungen, Abschnitte oder Referate) in Gartenbauverwaltungen, wenn ihnen mindestens vier Beschäftigte mit Tätigkeiten mindestens

der Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 22 Unterabschnitt 1

oder

der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 des Teils I und

mindestens drei Beschäftigte mit Tätigkeiten mindestens

der Entgeltgruppe 8 oder der Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5 des Abschnitts 15 Unterabschnitt 4,

der Entgeltgruppe 6 des Teils I oder

der Entgeltgruppe 7 Fallgruppen 1, 2 oder 3 dieses Unterabschnitts

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind;

m)

Ausarbeiten besonders schwieriger und umfangreicher Programme und Folgepläne im Rahmen städtebaulicher und landschaftspflegerischer Planungen, z.B. als Grundlage für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne;

n)

Selbständiges Planen und Leiten von Pflanzenschutzaktionen in Gebieten mit vielfältigen Kulturen unter schwierigen geografischen Bedingungen.

²Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung sind vergleichbar:

–

die Entgeltgruppe 10 der Besoldungsgruppe A 11,

–

die Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 des Teils I der Besoldungsgruppe A 10,

–

die Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5 des Abschnitts 15 Unterabschnitt 4 der Besoldungsgruppe A 9,

–

die Entgeltgruppe 8 der Besoldungsgruppe A 8 und

–

die Entgeltgruppen 6 und 7 der Besoldungsgruppe A 7.

4.

¹Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 12 sind z.B.:

a)

Entwickeln von besonderen Methoden für die praktische Durchführung von Versuchen;

b)

Erproben neuer arbeitstechnischer Verfahren in der Produktion und in der Aufbereitung der Erzeugnisse;

c)

Selbständige Beratung auf besonders schwierigen Gebieten, z.B. Beratung in Umschuldungsfragen, Beratung von Siedlungsträgern oder von Fertigbauherstellern über den hauswirtschaftlichen Raumbedarf oder die Raumausstattung (Einflussnahme auf die Entwicklung neuer Bautypen mit Variationsmöglichkeiten), übergebietliche (Regierungsbezirk oder Kammerbereich) Spezialberatung;

d)

Umfassende Planung und Beratung eines ländlichen Haushalts aufgrund einer Haushaltsanalyse (Stufenplan für mindestens zehn Jahre, geld- und arbeitswirtschaftliche Voranschläge);

e)

Beratung aufgrund eigener Auswertung von Arbeitstagebüchern;

f)

Beurteilen von Erfolgsrechnungen (Jahresabschlüssen) und Analysieren von Ergebnissen der Betriebs- bzw. Haushaltsrechnungen anhand von errechneten Kenndaten;

g)

Erarbeiten von Arbeitsvoranschlägen;

h)

Ausarbeiten von Vorschlägen für umfassende Förderungsmaßnahmen zur Schwerpunktbildung im Einzelbetrieb aufgrund eines Betriebsumstellungs- oder Entwicklungsplanes;

i)

Selbständiges Auswerten von Strukturdaten;

j)

Ausarbeiten von Vorschlägen für Strukturmaßnahmen, z.B. Beurteilung der topografischen Verhältnisse, Vorschläge für Gehöftstandorte;

k)

Ermitteln der Werte von Pflanzenbeständen und des Wertes des lebenden und toten Inventars eines Gartenbau-, Landwirtschafts- oder Weinbaubetriebes;

l)

Selbständiges Planen und Leiten von Pflanzenschutzaktionen;

m)

Besonders schwierige Tätigkeiten als Hilfskraft bei wissenschaftlichen Aufgaben;

n)

Ausarbeiten von Programmen und Folgeplänen im Rahmen städtebaulicher oder landschaftspflegerischer Planungen, z.B. als Grundlage für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne;

o)

Leitung des Abschnitts für Planungs- oder Neubau- oder Pflege- und Ordnungsmaßnahmen im Grünflächenwesen oder in der Landschaftspflege, wenn dem Abschnittsleiter mindestens ein Beschäftigter mit Tätigkeiten mindestens

der Entgeltgruppe 11 des Teils I

oder

der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 des Teils I und

mindestens zwei Beschäftigte mit Tätigkeiten mindestens

der Entgeltgruppe 8 oder der Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5 des Abschnitts 15 Unterabschnitt 4 oder

der Entgeltgruppe 6 des Teils I

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind;

p)

Aufstellen oder Prüfen von Entwürfen besonders schwieriger Art (z.B. für Bezirkssportanlagen, Ausstellungsparks) einschließlich Massen- und Kostenberechnungen und von Verdingungsunterlagen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt;

q)

Selbständige Beratung im Pflanzenschutzdienst von Spezialbetrieben, die eine betriebsbezogene Arbeitsplanung zur Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes erfordert.

²Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung sind vergleichbar:

–

die Entgeltgruppe 11 der Besoldungsgruppe A 12,

–

die Entgeltgruppe 10 der Besoldungsgruppe A 11,

–

die Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5 des Abschnitts 15 Unterabschnitt 4 der Besoldungsgruppe A 9 und

–

die Entgeltgruppen 6 und 7 der Besoldungsgruppe A 7.

5.

¹Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 sind z.B.:

a)

Selbständiges Planen und Auswerten von Versuchen und Wertprüfungen mit besonderer Schwierigkeit, z.B. mit gleichzeitig mehreren Fragestellungen (Komplexversuche) oder z.B. für landtechnische Verfahren der Innen- und Außenwirtschaft;

b)

Durchführen von Versuchen und Wertprüfungen in größerem Ausmaß, wenn dem Beschäftigten mehrere gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte mindestens in Tätigkeiten der Entgeltgruppe 7 Fallgruppen 1 oder 2 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind;

c)

Feststellen der Wirkung von Pflanzenschutzmitteln für das Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI);

d)

Selbständige Beratung in schwierigen Bereichen des Fachgebiets der Beschäftigten, die besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt, z.B. Ausarbeiten schwieriger Wirtschaftlichkeitsrechnungen oder schwieriger Finanzierungspläne, Ausarbeiten von Arbeitsvoranschlägen nach der vereinfachten Methode;

e)

Selbständige Beratung über einfachere Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Agrar-, Erzeugungs- oder Marktstruktur;

f)

Beratung über Maßnahmen für den Fremdenverkehr als Betriebszweig auf dem Bauernhof;

g)

Gruppenberatung durch schwierige Fachvorträge;

h)

Durchführen von Erwachsenenfortbildungslehrgängen über Rationalisierung im landwirtschaftlichen Haushalt;

i)

Ausarbeiten von Vorschlägen zur Durchführung einzelner Maßnahmen im Rahmen von Betriebsumstellungen;

j)

Ausarbeiten von Vorschlägen für Baumaßnahmen, z.B. zur Grundrissgestaltung (Raumzuordnung und Einrichtung) für grundlegende technische Einrichtungen, z.B. zentrale Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen mit Berechnungen der notwendigen Nennheizleistungen, der Wärmedämmung oder des Heizmaterialbedarfs;

k)

Selbständige schwierige Erhebungen und Berechnungen für Teilaufgaben bei der Vorplanung von Flurbereinigungen oder sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, z.B. Feststellen der künftigen Acker-, Grünland- und Sonderkulturflächen aufgrund der natürlichen Voraussetzungen, Feststellen von Grenzertragsböden;

l)

Selbständiges Erarbeiten der betriebswirtschaftlichen Unterlagen für die Kalkulation von Produktionsverfahren;

m)

Ermitteln der Werte von Wirtschaftserschwernissen bei Flächenverlusten;

n)

Nachzuchtbeurteilungen für Zuchtwertschätzungen von Vatertieren, z.B. Beurteilung von Jungtieren der Besamungsbullen;

o)

Selbständiges Vorbereiten von Entscheidungen im Saatenanerkennungsverfahren bei Vorstufen und Hybridsorten, bei denen verschiedene Zuchtkomponenten zu berücksichtigen sind;

p)

Selbständige Planung und Organisation von Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, die sich auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden erstrecken, und das Überwachen ihrer Auswirkungen;

q)

Herausgabe von Warnmeldungen im Pflanzenschutzdienst für den Beratungsbezirk aufgrund eigener Feststellungen, soweit das Ermitteln der biologischen Daten schwierige Methoden erfordert;

r)

Tätigkeit als Hilfskraft bei wissenschaftlichen Aufgaben mit einem besonderen Maß von Verantwortlichkeit;

s)

Aufstellen oder Prüfen von Entwürfen einschließlich Massen- und Kostenberechnungen oder Verdingungsunterlagen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrungen oder künstlerische Begabung voraussetzt;

t)

Beaufsichtigen von Schätzern oder verantwortliches Schätzen der Pflanzenbestände und des Inventarbestandes von Kleingartenanlagen oder Kleinsiedlungen in schwierigen Fällen;

u)

Örtliche Leitung schwieriger Gartenbau-, Landschaftsbau-, Obstbau-, Pflanzenbau-, Pflanzenschutz- oder Weinbaumaßnahmen und deren Abrechnung;

v)

Selbständige Beratung über die Bekämpfung von Schädlingen, Krankheiten und Schadpflanzen im Pflanzenschutzdienst einschließlich der selbständigen Beratung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und -geräten für hochwertige Spezialkulturen.

²Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung sind vergleichbar die Entgeltgruppen 6 und 7 der Besoldungsgruppe A 7.

6.

Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 2 sind z.B.:

a)

Selbständiges Planen von Versuchen nach vorgegebener Aufgabenstellung und Auswerten der Versuche nach variationsstatistischen Methoden;

b)

Überwachen von mehreren gartenbau-, landwirtschafts- oder weinbautechnischen Beschäftigten in Tätigkeiten der Entgeltgruppen 5 bis 8 bei der Durchführung von Versuchen;

c)

Anlage und Auswertung von Wertprüfungen;

d)

Selbständige produktionstechnische Beratung auf dem Fachgebiet des Beschäftigten, z.B. Ausarbeiten von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, schwierigen Einzelplänen und Geldvoranschlägen; Beratung über einzelne Folgemaßnahmen nach Flurbereinigungen und landkulturellen Maßnahmen oder nach Betriebsumstellungen;

e)

Tierzuchttechnische Beratung, z.B. Auswahl weiblicher Zuchttiere im Einzelbetrieb;

f)

Gruppenberatung durch schwierige Fachvorträge auf dem Gebiet des Beschäftigten;

g)

Beratung in der ländlichen Hauswirtschaft, insbesondere in der Haushaltsführung, z.B. Ausarbeiten schwieriger Einzelpläne für Organisationspläne, von Plänen für Haushaltseinrichtungen einschließlich technischer Anlagen, Beratung über Vorratshaltung durch Gefrieren und Kühlen;

h)

Selbständige Beratung in Gesundheits- und Ernährungsfragen;

i)

Aufstellen und Prüfen von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen- und Kostenberechnungen oder von Verdingungsunterlagen, Bearbeiten der damit zusammenhängenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen;

j)

Örtliche Leitung oder Mitwirken bei der Leitung von nicht nur einfachen Gartenbau-, Landschaftsbau-, Obstbau-, Pflanzenbau-, Pflanzenschutz- oder Weinbaumaßnahmen und deren Abrechnung;

k)

Mitwirken bei der Vorplanung von Flurbereinigungen oder von sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, z.B. Erheben und Berechnen von Daten, Beurteilung des Ist-Zustandes;

l)

Selbständiges Bearbeiten von Kreditfällen, die innerhalb der Beleihungsgrenze liegen, bei landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen;

m)

Feststellen von betriebswirtschaftlichen Daten für die Kalkulation von Produktionsverfahren;

n)

Mitwirken bei Strukturanalysen;

o)

Ermitteln von Pachtpreisen für gartenbaulich, landwirtschaftlich oder weinbaulich genutzte Grundstücke;

p)

Schätzen des Wertes von Pflanzenbeständen;

q)

Selbständiges Vorbereiten von Entscheidungen für die Saatenanerkennung oder für die Körung von Tieren oder für die Ankörung von Obstmuttergehölzen;

r)

Selbständige Beratung über die Bekämpfung von Schädlingen, Krankheiten und Schadpflanzen im Pflanzenschutzdienst einschließlich der selbständigen Beratung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und -geräten;

s)

Herausgabe von Warndienstmeldungen im Pflanzenschutzdienst für den Beratungsbezirk aufgrund eigener Feststellungen, soweit das Ermitteln der biologischen Daten keine schwierigen Methoden erfordert;

t)

Tätigkeit als Hilfskraft bei wissenschaftlichen Aufgaben.

7.

Als Fachrichtung der gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnischen Beschäftigten, die eine einschlägige Gehilfenprüfung abgelegt und eine einschlägige Fachschule durchlaufen haben, gelten Gartenbau, Landbau, Weinbau, ländliche Hauswirtschaft mit den jeweiligen Fachgebieten und Untergebieten, z.B.:

In der Fachrichtung Gartenbau die Fachgebiete:

Baumschulen, Blumen- und Zierpflanzenbau, Landschaftsgärtnerei, Obst- und Gemüsebau, Obst- und Gemüseverwertung, Pflanzenschutz, Samenbau u.a.

oder

in der Fachrichtung Landbau die Fachgebiete:

Obstbau, Pflanzenbau, Pflanzenschutz, Tierhaltung und -fütterung, Tierzucht u.a.

mit den Untergebieten z.B. in der Tierzucht:

Geflügelzucht, Pferdezucht, Rinderzucht, Schafzucht, Schweinezucht, Ziegenzucht u.a.

8.

Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 1, 2 und 3 sind z.B.:

a)

Durchführen und Auswerten schwieriger Versuche und Gegenüberstellen der Ergebnisse;

b)

Überwachen der Leistungsprüfungen an Prüfstationen;

c)

Durchführen von Versuchen zur Feststellung von Sorten, die zu Gefrierverfahren geeignet sind;

d)

Produktionstechnische Beratung, z.B. in Spezialbetriebszweigen beim Aufbau von Erzeugerringen, Erzeugergemeinschaften oder Anbaugemeinschaften; Ausarbeiten von Einzelplänen wie Anbauplänen, Düngungsplänen, Fruchtfolgeplänen, Fütterungsplänen, Spritzplänen;

e)

Mitwirken bei Gruppen- und Massenberatungen durch Fachvorträge;

f)

Beratung bei der Planung von Gemeinschaftseinrichtungen für hauswirtschaftliche Zwecke;

g)

Beratung bei der Einrichtung von einzelnen Wohn- und Wirtschaftsräumen;

h)

Beratung in der Organisation der Vatertierhaltung;

i)

Mitwirken bei Fachlehrgängen der landwirtschaftlichen Berufsausbildung und -fortbildung;

j)

Selbständiges Durchführen von Feldbegehungen unter produktionstechnischen Gesichtspunkten;

k)

Mitwirken bei Anerkennungsentscheidungen nach Feldbeständen bei der Saatenanerkennung;

l)

Arbeitszeitfeststellungen in der ländlichen Hauswirtschaft;

m)

Selbständige pflanzenbauliche Beurteilungen und Schätzungen, z.B. Bonitierungen, Schadensfeststellungen oder Identifizierungen von Sorten.

9.

Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 7 Fallgruppen 1, 2 und 3 sind z.B.:

a)

Durchführen und Auswerten von einfachen Versuchen nach statistischen Methoden und Gegenüberstellen der Ergebnisse;

b)

Durchführen von landtechnischen Versuchen mit Datenermittlung, z.B. Schlupf- und Zugwiderstandsmessungen, Feststellen von Ladeleistungen;

c)

Durchführen von schwierigen Leistungsprüfungen, z.B. Zugleistungsprüfungen bei Pferden einschließlich Auswerten der Messdiagramme, Ultraschallmessungen bei Schweinen, Messungen am Schlachtkörper;

d)

Einfache produktionstechnische oder verwertungstechnische Beratung oder Absatzberatung auf dem Fachgebiet des Beschäftigten;

e)

Aufnehmen des Betriebszustandes und Prüfen der Betriebsverhältnisse für die produktionstechnische Beratung;

f)

Laufende Prüfung der Betriebsvorgänge einschließlich Erstellen der Betriebsberechnung;

g)

Einfachere Produktionswertberechnungen;

h)

Einfache Beratung in der Technik der ländlichen Hauswirtschaft;

i)

Herstellen von Beratungs- und Anschauungsmaterial nach Weisung;

j)

Mitwirken bei der landwirtschaftlichen Berufsausbildung und -fortbildung;

k)

Mitwirken bei pflanzenbaulichen Beurteilungen und Schätzungen, z.B. Bonitierungen, Schadensfeststellungen und Identifizierung von Sorten;

l)

Sortenfeststellung und Güteprüfung nach äußeren Merkmalen bei der Saatgutverkehrskontrolle;

m)

Handbonitierung von Qualitätsproben nach Bewertungsschlüsseln;

n)

Durchführen von Qualitätsprüfungen;

o)

Mitwirken bei amtlichen Überwachungen und Anerkennungen, z.B. bei Saatgutanerkennungen oder Körungen;

p)

Mitwirken beim Vollzug staatlicher Förderungsmaßnahmen;

q)

Mitwirken bei der Erzeugungs- und Marktberichterstattung;

r)

Ernteermittlungen;

s)

Durchführen der Blattlauskontrolle in virusgefährdeten Kulturen.

10.

¹Die selbständigen Leistungen müssen sich auf die Tätigkeit, die der Gesamttätigkeit das Gepräge gibt, beziehen. ²Der Umfang der selbständigen Leistungen ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

11.

Technische Beratungen einfacherer Art im Sinne der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 sind Empfehlungen und Hinweise in produktionstechnischen Fragen nach allgemeinen Richtlinien und dazugehörige technische Berechnungen.

Zur Durchführung von Versuchen und sonstigen Arbeiten mit entsprechendem Schwierigkeitsgrad im Sinne der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 gehören z.B. folgende Tätigkeiten:

a)

Feststellen von Produktionsvorgängen oder Entwicklungsabläufen bei der Durchführung von einfacheren Versuchen aller Art nach Plan;

b)

Beaufsichtigen oder Leiten von Arbeitsgruppen oder Arbeitskolonnen bei Versuchen nach Weisung;

c)

Fachtechnische Arbeiten für Ausstellungen, Schauen, Vorführungen oder Wettbewerben;

d)

Mitwirken bei Feldbegehungen und Besichtigungsfahrten.

12.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

9.2 Pflanzenbeschauer und staatliche Fischereiaufseher

Entgeltgruppe 9a

1.

Pflanzenbeschauer,

denen mindestens drei Pflanzenbeschauer durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind,

als Schichtführer oder Leiter einer Einlassstelle

mit Entscheidungsbefugnis über die Zurückweisung von Sendungen.

2.

Pflanzenbeschauer,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 7 Fallgruppe 2 heraushebt, dass ihnen in Seehäfen die selbständige Untersuchung von Seeschiffen auf Vorratsschädlinge und die selbständige Anordnung und Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auf Seeschiffen und sonstigen Transportfahrzeugen übertragen sind.

3.

Staatliche Fischereiaufseher mit Tätigkeit in der Spezialberatung für Fischzucht und in der Spezialberatung von Fischereiorganisationen, wenn sie Fischbesatz- und Fischbewirtschaftungspläne selbständig auszuarbeiten haben.

Entgeltgruppe 7

1.

Pflanzenbeschauer als

Schichtführer oder Leiter einer Einlassstelle

mit Entscheidungsbefugnis über die Zurückweisung von Sendungen.

2.

Pflanzenbeschauer,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 4 heraushebt,

dass die Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert und

dass ihnen in Seehäfen in nicht unerheblichem Umfang die selbständige Untersuchung von Seeschiffen auf Vorratsschädlinge und die selbständige Anordnung und Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auf Seeschiffen und sonstigen Transportfahrzeugen übertragen sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Der Umfang der Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

2.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

9.3 Leiter von landwirtschaftlichen Betrieben

Vorbemerkungen

1.

Für die Unterscheidung der landwirtschaftlichen Betriebe nach Betriebsgrößen gilt Folgendes:

a)

Gartenbaubetriebe
¹Die Betriebsgröße ist abhängig von der Nutzfläche:

Betriebsgröße	Nutzfläche in Einheits­quadratmeter
kleinere Betriebe	bis zu 20.000
mittelgroße Betriebe	bis zu 60.000
große Betriebe	mehr als 60.000

²Für die Berechnung der Einheitsquadratmeter gilt folgender Umrechnungsschlüssel:

Nutzungsart	Freiland­fläche	Unterglasfläche
		heizbar	nicht heizbar
Gemüsebau	1	9	7
Blumen und Zierpflanzen	2	18	10
Gehölzbaumschulen	1,3		9
Obstbaumschulen	0,8		5,6

b)

Landwirtschaftsbetriebe
¹Die Betriebsgröße ist abhängig von der landwirtschaftlichen Nutzfläche:

Betriebsgröße	Landwirtschaftliche Nutzfläche in ha
kleinere Betriebe	bis zu 60
mittelgroße Betriebe	bis zu 180
große Betriebe	mehr als 180

²Mitbewirtschaftete forstwirtschaftliche Nutzflächen gelten zu einem Drittel als landwirtschaftliche Nutzflächen.

c)

Obstanbaubetriebe

Die Betriebsgröße ist abhängig von der Größe der Kernobstanlage bzw. der Steinobst- oder Beerenobstanlage:

Betriebsgröße	Kernobstanlage in ha	Steinobst- oder Beerenobstanlage in ha
kleinere Betriebe	bis zu 12	bis zu 8
mittelgroße Betriebe	bis zu 36	bis zu 24
große Betriebe	mehr als 36	mehr als 24

d)

Weinbaubetriebe

Die Betriebsgröße ist abhängig von der Größe der Rebfläche bei gebietsüblichem Umtrieb; bei Rebveredelungsbetrieben ist sie abhängig von der Zahl der Veredelungen im Jahr:

Betriebsgröße	Rebfläche in ha bei gebietsüblichem Umtrieb in ha	Zahl der Veredelungen im Jahr
kleinere Betriebe	bis zu 6	bis zu 150.000
mittelgroße Betriebe	bis zu 18	bis zu 450.000
große Betriebe	mehr als 18	mehr als 450.000

e)

Weinkellereien

Die Betriebsgröße ist abhängig von der Größe des Weinlagers im Durchschnitt der letzten drei Jahre:

Betriebsgröße	Weinlager im Durchschnitt der letzten drei Jahre in l Wein
kleinere Betriebe	bis zu 400.000
mittelgroße Betriebe	bis zu 1.200.000
große Betriebe	mehr als 1.200.000

2.

Für die Unterscheidung der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Schwierigkeitsgrad gilt Folgendes:

a)

Schwierig ist der Betrieb,

1.

der mindestens drei Betriebszweige im Sinne der Protokollerklärung umfasst;

2.

in dem unter der Verantwortung des Leiters ständig mehrere Auszubildende ausgebildet oder in dem ständig Lehrgänge abgehalten werden oder in dem durch umfangreiche Beratungen und Demonstrationen der Betriebsablauf erheblich erschwert wird;

3.

in dem ständig Versuche nicht einfacher Art anzustellen sind, die die Betriebsführung erheblich erschweren;

4.

in dem wegen extremer Boden- oder Klimaverhältnisse besondere Erschwernisse auftreten;

5.

der überwiegend Strafgefangene oder Anstaltsinsassen zu arbeitstherapeutischen Zwecken im Sinne des § 37 Absatz 5 des Strafvollzugsgesetzes beschäftigt.

b)

Sehr schwierig ist der Betrieb, der die Erschwernisgründe von mindestens zwei der in Buchstabe a genannten Nummern aufweist.

3.

Für die Unterscheidung der Tätigkeit der Leiter von landwirtschaftlichen Betrieben nach dem Grad der Selbständigkeit gilt Folgendes:

a)

Eingeschränkte Selbständigkeit hat der Betriebsleiter, der nach den von ihm aufgestellten und von der vorgesetzten Stelle genehmigten Organisations-, Wirtschafts-, Finanz-, Anbau-, Ausbau-, Lager-, Zucht- usw. -plänen selbständig handelt und der bei der Einstellung und Entlassung der Beschäftigten mitwirkt.

b)

¹Volle Selbständigkeit hat der Betriebsleiter, der die in Buchstabe a genannten Pläne selbständig aufstellt und im Rahmen dieser Pläne selbständig handelt sowie für die Einstellung und Entlassung der Beschäftigten nach Teil III der Entgeltordnung verantwortlich ist und bei der Einstellung und Entlassung der übrigen Beschäftigten mitwirkt. ²Die Genehmigung der Organisations-, Wirtschafts- und Finanzpläne durch die vorgesetzte Stelle berührt die volle Selbständigkeit nicht.

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 11

a)

großen und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

b)

großen und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit,

c)

mittelgroßen und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit.

Entgeltgruppe 10

a)

großen und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

b)

großen und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

c)

großen und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit,

d)

mittelgroßen und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

e)

mittelgroßen und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit,

f)

kleineren und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit.

Entgeltgruppe 9b

a)

großen und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

b)

großen und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

c)

mittelgroßen und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

d)

mittelgroßen und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

e)

mittelgroßen und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit,

f)

kleineren und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

g)

kleineren und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit.

Entgeltgruppe 9a

a)

großen und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

b)

mittelgroßen und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

c)

mittelgroßen und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

d)

kleineren und sehr schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

e)

kleineren und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit,

f)

kleineren und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben mit voller Selbständigkeit.

Entgeltgruppe 7

a)

mittelgroßen und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

b)

kleineren und schwierigen landwirtschaftlichen Betrieben, die für die Betriebsleitung eingehende Weisungen erhalten,

c)

kleineren und einfachen landwirtschaftlichen Betrieben mit eingeschränkter Selbständigkeit.

Entgeltgruppe 6

Protokollerklärungen:

–

Ackerbau,

–

Hackfruchtbau, wenn mehr als 20 v.H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Hackfrucht bestellt sind,

–

Saatzucht,

–

Saatgutvermehrung,

–

Großviehhaltung einschließlich Futterbau,

–

Schweinehaltung,

–

Kleintierhaltung einschließlich Schäferei und Imkerei,

–

Sonderkultur wie Tabakbau, Hopfenbau, Feldgemüsebau, Obstbau, Weinbau usw.,

–

Zierpflanzenbau,

–

gärtnerischer Gemüsebau,

–

Staudengärtnerei,

–

Baumschule (Gehölzbaumschule, Obstbaumschule),

–

Landschaftsgärtnerei,

–

Friedhofsgärtnerei,

–

Blumenverarbeitung,

–

Rebenveredelung einschließlich Rebmuttergärten,

–

Weinausbau,

–

Obstaufbereitung und Lagerung,

–

Obst- oder Gemüseverarbeitung,

–

Brennerei,

10. Beschäftigte in Gesundheitsberufen

Vorbemerkung

Die Bezeichnungen	umfassen auch
Audiologie-Assistenten	Audiometristen
Ergotherapeuten	Beschäftigungstherapeuten
Masseure und medizinische Bademeister	Masseure
Medizinische Fachangestellte	Arzthelfer
Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte	Apothekenhelfer
Physiotherapeuten	Krankengymnasten
Präparationstechnische Assistenten	Dermoplastiker, Moulageure, Biologiemodellmacher
Zahnmedizinische Fachangestellte	Zahnärztliche Helfer

10.1. Lehrkräfte in Schulen für Gesundheitsberufe

Vorbemerkungen

1.

Dieser Unterabschnitt gilt nicht in den Ländern, in denen es sich bei den Schulen für Gesundheitsberufe nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen um berufsbildende Schulen handelt; in diesen Ländern gilt stattdessen der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 in seiner jeweils geltenden Fassung.

2.

(1)

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

(2)

¹Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung oder mit einer Magisterprüfung beendet worden ist. ²Diesen Prüfungen steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung oder einer Magisterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. ³Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

(3)

¹Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist. ²Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

(4)

Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

3.

(1)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

(2)

¹Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. ²Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist.

(4)

Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

Entgeltgruppe 15

Entgeltgruppe 14

Entgeltgruppe 13

1.

Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit erfolgreich absolviertem Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als Leiter einer Schule.

Entgeltgruppe 12

1.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als Leiter einer Schule.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als stellvertretender Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Schule.

Entgeltgruppe 11

1.

Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als stellvertretende Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Schule.

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

10.2 Audiologie-Assistenten

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

Schwierige Aufgaben sind z.B. Fertigung von Sprach-, Spiel- und Reflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und geistig behinderten Patienten sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung – Hörtraining – bei Kleinkindern.

2.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

10.3 Amtliche Fachassistenten, Desinfektoren, Gesundheitsaufseher, Seehafengesundheitsaufseher

Entgeltgruppe 9b

1.

Seehafengesundheitsaufseher (Seehafengesundheitskontrolleure) mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit,

die besonders schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

2.

Beschäftigte in der Tätigkeit von Betriebsinspektoren.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 9a

1.

Desinfektoren mit Prüfung

als Leiter des technischen Betriebes von Desinfektionsanstalten,

denen mindestens 18 Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Gesundheitsaufseher mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens fünf Gesundheitsaufseher oder Beschäftigte in der Tätigkeit von Gesundheitsaufsehern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3.

Gesundheitsaufseher mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit,

die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 6)

4.

Seehafengesundheitsaufseher (Seehafengesundheitskontrolleure) mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit,

die im gesamten Aufgabenbereich eines Seehafengesundheitsaufsehers in nicht unerheblichem Umfange besonders schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 7)

Entgeltgruppe 8

1.

Desinfektoren mit Prüfung

als Leiter des technischen Betriebes von Desinfektionsanstalten,

denen mindestens neun Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Desinfektoren mit Prüfung

als ausdrücklich bestellte ständige Vertreter von Leitern des technischen Betriebes von Desinfektionsanstalten,

denen mindestens 18 Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

3.

Gesundheitsaufseher mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens zwei Gesundheitsaufseher oder Beschäftigte in der Tätigkeit von Gesundheitsaufsehern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

4.

Gesundheitsaufseher mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit,

die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben im gesamten Aufgabenbereich eines Gesundheitsaufsehers erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 6 und 7)

5.

Seehafengesundheitsaufseher (Seehafengesundheitskontrolleure) mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 6

1.

Desinfektoren mit Prüfung

als ausdrücklich bestellte ständige Vertreter von Leitern des technischen Betriebes von Desinfektionsanstalten,

denen mindestens neun Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens vier Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

3.

Desinfektoren mit Prüfung,

die in nicht unerheblichem Umfange Aufsichtstätigkeit bei Begasungen mit hochgiftigen Stoffen auf Schiffen, schwimmenden Geräten oder an Land in Gebäuden, Silos, Containern und Waggons ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

4.

Gesundheitsaufseher mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 4

1.

Amtliche Fachassistenten.

2.

Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 3

1.

Desinfektionshelfer.

(keine Stufe 6)

2.

Beschäftigte in der Tätigkeit von Gesundheitsaufsehern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

¹Beschäftigte, die die Tätigkeit eines Gesundheitsaufsehers ausüben und die Prüfung als Gesundheitsaufseher deshalb nicht abgelegt haben, weil in dem betreffenden Land eine Prüfungsmöglichkeit für Gesundheitsaufseher nicht besteht, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen für Gesundheitsaufseher mit Prüfung eingruppiert. ²Satz 1 gilt sinngemäß für Seehafengesundheitsaufseher (Seehafengesundheitskontrolleure).

2.

Die Eingruppierung der Beschäftigten beim hafenärztlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg nach dem Tätigkeitsmerkmal in Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 bleibt unberührt.

3.

Besonders schwierige Aufgaben sind z.B.

–

Prüfung und zusammenfassende Darstellung epidemiologischer Situationen an Bord eines Schiffes, auf dem übertragbare Krankheiten aufgetreten sind;

–

Überprüfung und Auswertung der Bordkrankenbücher aufgrund gründlicher allgemein-medizinischer und spezieller seuchenhygienischer Kenntnisse;

–

Mitwirkung bei der Prüfung und Begutachtung der Ausrüstung der Kauffahrteischiffe einschließlich ihrer Rettungsboote mit Arznei- und anderen Hilfsmitteln der Krankenfürsorge aufgrund einschlägiger pharmazeutischer Kenntnisse;

–

Mitwirkung bei der Prüfung des Bestandes und der erfolgten Anwendung der Betäubungsmittel aufgrund einschlägiger Kenntnisse der gesetzlichen Betäubungsmittelvorschriften;

–

Entscheidungsbefugnis für dringende Quarantänemaßnahmen im Rahmen der durch den zuständigen Arzt erteilten Ermächtigung.

4.

Das Tätigkeitsmerkmal gilt nur für Beschäftigte beim hafenärztlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg.

5.

Zu den Desinfektionsanstalten rechnen auch entsprechende Einrichtungen mit anderer Bezeichnung.

6.

¹Schwierige Aufgaben sind z.B. die Begutachtung von Flächennutzungsplänen und die Begutachtung von großen Bauvorhaben mit noch nicht gesicherter Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung. ²Zur Erfüllung der schwierigen Aufgaben gehört auch, dass der Gesundheitsaufseher den Sachverhalt bewertet, daraus die notwendigen Folgerungen zieht und die hiermit zusammenhängenden Berichte, Gutachten und sonstigen Schreiben entwirft.

7.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

10.4 Diätassistentinnen

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9b

1.

Diätassistentinnen

als Leiterinnen von Diätküchen,

die für die Versorgung von durchschnittlich täglich mindestens 400 Personen mit Diätverpflegung verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Diätassistentinnen

mit zusätzlicher Ausbildung als Ernährungsberaterin und mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 9a

1.

Diätassistentinnen

als Leiterinnen von Diätküchen,

die für die Versorgung von durchschnittlich täglich mindestens 200 Personen mit Diätverpflegung verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen,

die für die Versorgung von durchschnittlich täglich mindestens 400 Personen mit Diätverpflegung verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3.

Diätassistentinnen mit entsprechender Tätigkeit,

die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 8

1.

Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen,

die für die Versorgung von durchschnittlich täglich mindestens 200 Personen mit Diätverpflegung verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Diätassistentinnen als Diätküchenleiterinnen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

3.

Diätassistentinnen mit entsprechender Tätigkeit,

die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 4)

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

¹Diätküchen können auch unselbständige Teile einer Großküche sein. ²Zu den Diätküchen zählen auch die Diätmilchküchen. ³Schonkost ist keine Diätkost.

2.

Schwierige Aufgaben sind z.B.

–

Diätberatung von einzelnen Patienten,

–

selbständige Durchführung von Ernährungserhebungen,

–

Mitarbeit bei Grundlagenforschung im Fachbereich klinische Ernährungslehre,

–

Herstellung und Berechnung spezifischer Diätformen bei dekompensierten Leberzirrhosen, Niereninsuffizienz, Hyperlipidämien,

–

Stoffwechsel-Bilanz-Studien,

–

Maldigestion und Malabsorption nach Shunt-Operationen,

–

Kalzium-Test-Diäten,

–

spezielle Anfertigung von Sondenernährung für Patienten auf Intensiv- und Wachstationen.

3.

In den Ländern, in denen eine staatliche Anerkennung als Diätküchenleiterin nicht erfolgt, gilt das Tätigkeitsmerkmal als erfüllt, wenn sich die Diätassistentin drei Jahre als Diätküchenleiterin bewährt hat.

4.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

10.5 Ergotherapeuten

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

Schwierige Aufgaben sind z.B. Beschäftigungstherapie bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, in der Psychiatrie oder Geriatrie.

2.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

10.6 Logopäden

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

Schwierige Aufgaben sind z.B. die Behandlung von Kehlkopflosen, von Patienten nach Schlaganfällen oder Gehirnoperationen, von Patienten mit Intelligenzminderungen, von Aphasiepatienten, von Patienten mit spastischen Lähmungen im Bereich des Sprachapparates.

2.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

10.7 Masseure und medizinische Bademeister

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

1.

Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens vier Masseure und medizinische Bademeister oder Beschäftigte in der Tätigkeit von Masseuren und medizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

2.

Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens zwei Masseure und medizinische Bademeister oder Beschäftigte in der Tätigkeit von Masseuren und medizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und

die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe 6

1.

Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens zwei Masseure und medizinische Bademeister oder Beschäftigte in der Tätigkeit von Masseuren und medizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

2.

Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,

die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Protokollerklärung:

10.8 Medizinische Fachangestellte, zahnmedizinische Fachangestellte

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

1.

Medizinische Fachangestellte mit entsprechender Tätigkeit,

die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärung)

2.

Zahnmedizinische Fachangestellte mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens fünf zahnmedizinische Fachangestellte oder Beschäftigte in der Tätigkeit von zahnmedizinischen Fachangestellten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 5

1.

Medizinische Fachangestellte mit entsprechender Tätigkeit.

2.

Zahnmedizinische Fachangestellte mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 3

1.

Beschäftigte in der Tätigkeit von medizinischen Fachangestellten.

2.

Beschäftigte in der Tätigkeit von zahnmedizinischen Fachangestellten.

Protokollerklärung:

10.9 Präparationstechnische Assistenten, Sektionsgehilfen

Entgeltgruppe 9a

1.

Präparationstechnische Assistenten,

denen mindestens zwei präparationstechnische Assistenten, davon mindestens einer mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 2 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Präparationstechnische Assistenten,

die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen und

mindestens zu einem Drittel ihrer Gesamttätigkeit selbständig Demonstrationen im Hörsaal vorbereiten und bei der Durchführung mitwirken.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

Entgeltgruppe 8

1.

Präparationstechnische Assistenten,

denen mindestens zwei präparationstechnische Assistenten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

2.

Präparationstechnische Assistenten,

die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 3

Protokollerklärungen:

1.

Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar die Entgeltgruppe 8 der Besoldungsgruppe A 8.

2.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3.

Schwierige Aufgaben sind z.B. Herstellung von Korrosionspräparaten, Darstellung feinerer Gefäße und Nerven.

10.10 Medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

1.

Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens zwei medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

2.

Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit,

die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9a

–

Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Messgeräten (z.B. Autoanalyzern) und Anlage der hierzu gehörenden Eichkurven, Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie;

–

Quantitative Bestimmung von Kupfer und Eisen, Bestimmung der Eisenbindungskapazität, schwierige Hormonbestimmungen, schwierige Fermentaktivitätsbestimmungen, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen;

–

Virusisolierungen oder ähnliche schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen (z.B. Coombs-Test, Blutgruppen-Serologie);

–

Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle;

–

Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Enzephalografien, Ventrikulografien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen.

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

Leitende medizinisch-technische Assistentinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Assistentinnen, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine Laboratoriumsabteilung oder für eine radiologische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

2.

Medizinisch-technische Assistentinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind, werden auch dann als solche eingruppiert, wenn sie im Rahmen dieser Tätigkeit Aufgaben erfüllen, die im Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a genannt sind.

3.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

4.

Schwierige Aufgaben sind z.B. der Diagnostik vorausgehende technische Arbeiten bei überwiegend selbständiger Verfahrenswahl auf histologischem, mikrobiologischem, serologischem und quantitativ klinisch-chemischem Gebiet; ferner schwierige röntgenologische Untersuchungsverfahren, insbesondere zur röntgenologischen Funktionsdiagnostik, messtechnische Aufgaben und Hilfeleistung bei der Verwendung von radioaktiven Stoffen sowie schwierige medizinisch-fotografische Verfahren.

10.11 Orthoptistinnen

Entgeltgruppe 9b

1.

Orthoptistinnen mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens zwei Orthoptistinnen oder Beschäftigte in der Tätigkeit von Orthoptistinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

2.

Orthoptistinnen mit entsprechender Tätigkeit,

die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind.

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

Schwierige Aufgaben sind z.B. die Behandlung eingefahrener beidäugiger Anomalien, exzentrischer Fixationen und Kleinstanomalien.

2.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

10.12 Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte

Entgeltgruppe 6

1.

Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte mit entsprechender Tätigkeit

in Arzneimittelausgabestellen,

denen mindestens drei pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte oder Beschäftigte in der Tätigkeit von pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte mit entsprechender Tätigkeit,

die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 3

Protokollerklärungen:

1.

Den pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten stehen Drogisten gleich.

2.

Apotheken sind keine Arzneimittelausgabestellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals.

3.

Schwierige Aufgaben sind z.B. Taxieren, Mitwirkung bei der Herstellung von sterilen Lösungen oder sonstigen Arzneimitteln unter Verantwortung eines Apothekers.

10.13 Pharmazeutisch-technische Assistenten

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9b

1.

Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens zwei pharmazeutisch-technische Assistenten oder pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte mit Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 6 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind.

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

Protokollerklärungen:

1.

Den pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten stehen Drogisten gleich.

2.

Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar die Entgeltgruppe 6 der Besoldungsgruppe A 7.

3.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

4.

Schwierige Aufgaben sind z.B.:

In der chemisch-physikalischen Analyse: gravimetrische, titrimetrische und fotometrische Bestimmungen einschl. Komplexometrie, Leitfähigkeitsmessungen und chromatografische Analysen.

In der Pflanzenanalyse: Anfertigung mikroskopischer Schnitte. Schwierige Identitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen).

Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen der verschiedensten Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen.

Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unter Verwendung moderner in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien, Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u.a.).

Herstellung von Arzneizubereitungen nach Rezept oder Einzelvorschrift.

10.14 Physiotherapeuten

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

Leitende Physiotherapeuten sind Physiotherapeuten, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine physiotherapeutische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

2.

Schwierige Aufgaben sind z.B. Krankengymnastik nach Lungen- oder Herzoperationen, nach Herzinfarkten, bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, nach Verbrennungen, in der Psychiatrie oder Geriatrie, nach Einsatz von Endoprothesen.

3.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben bzw. der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

10.15 Zahntechniker

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

1.

Zahntechnikermeister oder Zahntechniker mit entsprechender Tätigkeit,

denen mindestens zwei Beschäftigte mit Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Zahntechnikermeister oder Zahntechniker mit entsprechender Tätigkeit,

die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind.

Entgeltgruppe 9a

1.

Zahntechnikermeister mit entsprechenden Tätigkeiten,

die Kenntnisse in der kieferchirurgischen Prothetik erfordern, oder die Epithesen herstellen.

2.

Zahntechnikermeister oder Zahntechniker,

denen an Universitätskliniken die handwerkliche Unterweisung von Studenten in zahntechnischen Arbeiten obliegt.

Entgeltgruppe 8

1.

Zahntechnikermeister mit entsprechender Tätigkeit.

2.

Zahntechniker mit entsprechenden Tätigkeiten,

die Kenntnisse in der kieferchirurgischen Prothetik erfordern, oder die Epithesen herstellen.

3.

Zahntechniker mit entsprechender Tätigkeit,

die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 6

Protokollerklärungen:

1.

Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar die Entgeltgruppe 8 der Besoldungsgruppe A 8.

2.

Schwierige Aufgaben sind z.B. Tätigkeiten in der zahnärztlichen Keramik, in der Kiefer-Orthopädie, in der Parallelometertechnik, in der Vermessungstechnik für Einstückgussprothesen, in der Geschiebetechnik.

11. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik

Vorbemerkungen

1.

¹Nach diesem Abschnitt sind Beschäftigte eingruppiert, die sich mit Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik befassen ohne Rücksicht auf ihre organisatorische Eingliederung. ²Zu diesen Systemen zählen insbesondere informationstechnische Hard- und Softwaresysteme, Anwendungsprogramme, Datenbanken, Komponenten der Kommunikationstechnik in lokalen IKT-Netzen und IKT-Weitverkehrsnetzen sowie Produkte und Services, die mit diesen Systemen erstellt werden. ³Dabei werden Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines solchen IKT-Systems erfasst, also dessen Planung, Spezifikation, Entwurf, Design, Erstellung, Implementierung, Test, Integration in die operative Umgebung, Produktion, Optimierung und Tuning, Pflege, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung. ⁴Auch Tätigkeiten zur Sicherstellung der Informationssicherheit fallen unter die nachfolgenden Merkmale. ⁵Da mit den informationstechnischen Systemen in der Regel Produkte oder Services erstellt werden, gelten die nachfolgenden Tätigkeitsmerkmale auch für die Beschäftigten in der Produktionssteuerung und im IKT-Servicemanagement. ⁶Nicht unter diesen Abschnitt fallen Beschäftigte, die lediglich IKT-Systeme anwenden oder Beschäftigte, die lediglich die Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationstechnik schaffen und sich die informations-technischen Spezifikationen von den IKT-Fachleuten zuarbeiten lassen.

2.

(1)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

(2)

¹Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. ²Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist.

(4)

Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

Entgeltgruppe 13

1.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2 heraushebt.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens

a)

zwei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 12 oder

b)

drei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 11

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 12

1.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.

3.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens

a)

zwei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 11 oder

b)

drei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 10

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 11

1.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 10

1.

Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulbildung (z.B. in der Fachrichtung Informatik) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9b,

deren Tätigkeit einen Gestaltungsspielraum erfordert, der über den Gestaltungsspielraum in Entgeltgruppe 8 hinausgeht.

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

1.

Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung (z.B. Fachinformatiker der Fachrichtungen Anwendungsentwicklung oder Systemintegration, Technische Systeminformatiker, IT-System-Kaufleute oder IT-Systemelektroniker) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2.

Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Protokollerklärungen:

1.

Besondere Leistungen sind Tätigkeiten, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt oder die eine fachliche Weisungsbefugnis beinhalten.

2.

Umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Entgeltgruppe 9a geforderten Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.

3.

¹Gründliche Fachkenntnisse erfordern nähere Kenntnisse von Rechtsvorschriften oder näheres kaufmännisches oder technisches Fachwissen usw. des Aufgabenkreises. ²Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. ³Der Aufgabenkreis des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

12. Beschäftigte im Justizdienst

12.1 Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

1.

Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie schwierig ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

2.

Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 heraushebt, dass sie schwierig ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

Entgeltgruppe 8

1.

Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel schwierig ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

2.

Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel schwierig ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

Entgeltgruppe 6

1.

Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Fünftel schwierig ist.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 11.)

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 4)

2.

Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 4 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Fünftel schwierig ist.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 11.)

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 3 und 4)

3.

Protokollführer bei Gerichten, die in Strafsachen Inhaltsprotokolle selbständig fertigen.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 11.)

4.

Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

1.

Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Protokollführer bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften.

3.

Beschäftigte, denen die Eintragungen in das Grundbuch oder die Register mit Unterschriftsleistung obliegen.

Entgeltgruppe 4

1.

Beschäftigte, denen die Eintragungen in das Grundbuch oder die Register ohne Unterschriftsleistung obliegen.

2.

Justizhelfer.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Geschäftsstellenverwalter sind Beschäftigte, die Schriftgut verwalten und mindestens zu einem Drittel ihrer Gesamttätigkeit die sonstigen, in den Geschäftsordnungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften für ihr Arbeitsgebiet dem mittleren Dienst bzw. der entsprechenden Qualifikationsebene zugewiesenen Tätigkeiten wahrnehmen.

2.

Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften sind Beschäftigte, die die Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 195) erfolgreich abgeschlossen haben und Aufgaben des mittleren Justizdienstes bzw. der entsprechenden Qualifikationsebene und der Justizfachangestellten (z.B. Geschäftsstellentätigkeit, Protokollführung, Assistenztätigkeiten) ganzheitlich bearbeiten, sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten in Serviceeinheiten ausüben.

3.

Schwierige Tätigkeiten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.:

a)

die Anordnung von Zustellungen, die Ladung von Amts wegen und die Vermittlung von Zustellungen im Parteibetrieb, die Heranziehung und die Ladung der ehrenamtlichen Richter, die Besorgung der öffentlichen Zustellung und Ladung,

b)

die Erteilung von Rechtskraft- und Notfristzeugnissen sowie die Erteilung von Vollstreckungsklauseln, die Vollstreckbarkeitsbescheinigung in Strafsachen,

c)

die Aufgaben nach den Anordnungen über die Erhebung von statistischen Daten und der Mitteilung an das Bundeszentralregister, das Gewerbezentralregister und das Kraftfahrtbundesamt,

d)

die dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

–

nach der Grundbuchordnung übertragenen Geschäfte einschließlich des Entwerfens von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und des Entwerfens von Berichtigungen und Ergänzungen derselben sowie

–

Führung des Tagebuchs,

–

die entsprechenden Geschäfte nach §§ 28 – 31 der Handelsregisterverordnung, § 26 der Verordnung über das Genossenschaftsregister, § 3 der Bestimmung über das Vereins- und Güterrechtsregister vom 24. Januar 1924 (RMinBl. 22) bzw. der ergänzenden oder ersetzenden landesrechtlichen Vorschriften über die Führung des Güterrechtsregisters und § 10 der Vereinsregisterverordnung,

e)

die Aufgaben des Kostenbeamten, die Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung, die Festsetzung und Anweisung der den Zeugen, Sachverständigen und ehrenamtlichen Richter sowie den Beteiligten zu gewährenden Entschädigungen (einschl. etwaiger Vorschüsse),

f)

die Mitwirkung bei der Überwachung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Absatz 1 Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz sowie der Lebensführung des Verurteilten nach § 453b Strafprozessordnung und der Gnadenordnung sowie der Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen,

g)

die unterschriftsreife Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen sowie die Anordnungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, die Vorprüfung von Klagen und Anschuldigungsschriften, Anträgen sowie Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Gerichtsverfahren (Spruchkörperzuständigkeit, Ermittlung des Berichterstatters, Fristwahrung, Beweisangebote in patentgerichtlichen Verfahren u.Ä.), die Überprüfung fristgebundener Gebührenzahlungen in patentgerichtlichen Verfahren,

h)

die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen formeller Art sowie die Überwachung von Akteneinsichten in patentgerichtlichen Verfahren,

i)

Führung von Haftlisten.

4.

Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn die schwierigen Tätigkeiten zusammen mit der selbständigen Fertigung von Inhaltsprotokollen in Strafsachen mindestens 35 vom Hundert der Gesamttätigkeit ausmachen.

5.

Die Tätigkeit von Gruppenleitern beinhaltet die Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer großen Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit, insbesondere Einsatzsteuerung in der Serviceeinheit, Urlaubsplanung, Qualitätssicherung und Einarbeitung neuer Beschäftigter.

6.

Justizhelfer sind Arbeitnehmer bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die Aufgaben eines Justizwachtmeisters erfüllen (insbesondere auch Sitzungs- und Vorführdienst).

7.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

12.2 Beschäftigte im allgemeinen Justizvollzugsdienst

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

1.

Beschäftigte im offenen Vollzugsdienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 2 heraushebt, dass sie besondere Erfahrung und Zuverlässigkeit erfordert.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 11.)

(Hierzu Protokollerklärung)

2.

Beschäftigte im offenen oder geschlossenen Vollzugsdienst mit selbständiger Tätigkeit.

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärung:

13. Beschäftigte im Kanzleidienst

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 8

1.

Vorsteher von Kanzleien mit mindestens 25 Kanzleikräften.

2.

Ständige Vertreter von Vorstehern von Kanzleien mit mindestens 60 Kanzleikräften.

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

Protokollerklärung:

14. Beschäftigte im Kassendienst

Entgeltgruppe 10

1.

Leiter von Kassen mit mindestens 30 Kassenbeschäftigten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Leiter von Kassen mit mindestens 15 Kassenbeschäftigten, wenn sie zugleich Leiter der Vollstreckungsstelle sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 9b

1.

Leiter von Kassen mit mindestens fünf Kassenbeschäftigten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Leiter von Kassen, die zugleich Leiter der Vollstreckungsstelle sind, soweit nicht in die Entgeltgruppe 10 eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3.

Ständige Vertreter der Leiter von Kassen mit mindestens zwölf Kassenbeschäftigten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

4.

Beschäftigte in staatlichen Oberkassen oder Zentralkassen, denen mindestens drei Beschäftigte mit buchhalterischen Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3 oder Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

5.

Beschäftigte, die verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten, in staatlichen Zentralkassen mit besonders schwierigen Arbeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

6.

Kassierer in Kassen, die das Ergebnis mehrerer Kassierer zusammenfassen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

7.

Kassierer in Kassen mit schwierigem Zahlungsverkehr und ständig außergewöhnlich hohen Barumsätzen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 8

1.

Beschäftigte in Kassen, die verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten, wenn ihnen schwierige buchhalterische Tätigkeiten übertragen sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 4 und 5)

2.

Beschäftigte in Kassen, denen mindestens drei Beschäftigte mit buchhalterischen Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 5 ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 4 und 6)

3.

Beschäftigte, die verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten, in staatlichen Kassen, in denen die Ergebnisse mehrerer Kassen zusammengefasst werden, wenn ihnen schwierige buchhalterische Tätigkeiten übertragen sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 5)

4.

Beschäftigte in Finanzkassen mit vollautomatischem Steuererhebungsverfahren, die an Hand der Buchungsbelege Auskünfte erteilen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

5.

Kassierer in Kassen an Arbeitsplätzen mit ständig überdurchschnittlich hohen Postenzahlen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 7)

6.

Verwalter von Zahlstellen, in denen ständig nach Art und Umfang besonders schwierige Zahlungsgeschäfte anfallen, wenn ihnen mindestens drei Beschäftigte ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

7.

Leiter von Kassen mit mindestens drei Kassenbeschäftigten mindestens der Entgeltgruppe 4.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 6)

Entgeltgruppe 6

1.

Beschäftigte in Kassen, die verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten, wenn ihnen in nicht unerheblichem Umfang schwierige buchhalterische Tätigkeiten übertragen sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 4, 5 und 8)

2.

Beschäftigte in Finanzkassen, die verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten, wenn sie sich durch besondere Zuverlässigkeit aus der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 herausheben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 9)

3.

Beschäftigte in Kassen, denen mindestens drei Beschäftigte mit buchhalterischen Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 4 ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 4 und 6)

4.

Beschäftigte, die verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten, in staatlichen Kassen, in denen die Ergebnisse mehrerer Kassen zusammengefasst werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

5.

Kassierer in Kassen, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 7)

6.

Verwalter von Zahlstellen, in denen ständig nach Art und Umfang besonders schwierige Zahlungsgeschäfte anfallen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

7.

Leiter von Kassen mit mindestens einem Kassenbeschäftigten mindestens der Entgeltgruppe 4.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 6)

Entgeltgruppe 5

1.

Beschäftigte in Kassen, die verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 4)

2.

Beschäftigte in Finanzkassen, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 10)

3.

Kassierer in kleineren Kassen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 7)

4.

Zahlstellenverwalter größerer Zahlstellen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

5.

Verwalter von Einmannkassen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Kassen und Zahlstellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind nur die in den jeweiligen Landesregelungen zur Organisation von Kassen und Zahlstellen (z.B. Landeshaushaltsordnungen, Verwaltungsvorschriften) als solche bestimmten.

2.

Beschäftigte führen oder verwalten verantwortlich Personen- oder Sachkonten, wenn sie die Belege vor der Buchung auf ihre Ordnungsmäßigkeit nach den Kassenvorschriften zu prüfen und für die Richtigkeit der Buchungen die Verantwortung zu tragen haben.

3.

Besonders schwierige Arbeiten sind z.B. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr; Nachweis der zentralen Kredite, Rücklagen, Geldanlagen; Gesamtrechnungslegung.

4.

Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt auch für Beschäftigte, die in Zahlstellen oder Buchungsstellen verantwortlich Personen- oder Sachkonten führen oder verwalten.

5.

Schwierige buchhalterische Tätigkeiten sind z.B.:

a)

selbständiger Verkehr mit den bewirtschafteten Stellen;

b)

Führen oder Verwalten von Darlehens- oder Schuldendienstkonten, wenn die Zins- und Tilgungsleistungen selbständig errechnet werden müssen;

c)

selbständiges Bearbeiten von Vollstreckungsangelegenheiten (mit Ausnahme des Ausstellens von Pfändungsaufträgen und von Amtshilfeersuchen);

d)

Bearbeiten schwierig aufzuklärender Verwahrposten;

e)

selbständiges Bearbeiten von Werthinterlegungen einschließlich der Kontenführung;

f)

Führen oder Verwalten von Sachkonten für Haushaltsausgaben, wenn damit das Überwachen zahlreicher Abschlagszahlungen verbunden ist;

g)

Führen oder Verwalten von Sachkonten, bei denen Deckungsvorschriften nicht nur einfacher Art zu beachten sind

(Deckungsvorschriften nur einfacher Art sind z.B.:

in Sammelnachweisen zusammengefasste Ausgaben;

gegenseitige oder einseitige Deckungsfähigkeit bei den Personalausgaben oder Deckungsvermerke, die sich auf der Ausgabenseite auf nur zwei Haushaltsstellen beschränken);

h)

Führen oder Verwalten von Konten für den Abrechnungsverkehr mit Kassen oder Zahlstellen;

i)

selbständiges Bearbeiten der Abrechnung mit Gerichtsvollziehern;

j)

Führen oder Verwalten schwieriger Konten der Vermögensrechnung bei gleichzeitigem selbständigem Berechnen von Abschreibungen aufgrund allgemeiner – betraglich nicht festgelegter – Kassen- oder Buchungsanweisungen.

6.

Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar

–

die Entgeltgruppe 5 der Besoldungsgruppe A 6 und

–

die Entgeltgruppe 4 der Besoldungsgruppe A 5.

7.

Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen auch Kassierer für unbaren Zahlungsverkehr.

8.

Der Umfang der schwierigen buchhalterischen Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

9.

Besondere Zuverlässigkeit liegt vor, wenn die fachliche Aufsicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden kann.

10.

Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften usw. des Aufgabenkreises.

11.

Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i.S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z.B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

12.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

15. Meister, technische Beschäftigte mit besonderen Aufgaben, Grubenkontrolleure

Vorbemerkung

15.1 Technische Beschäftigte mit besonderen Aufgaben, Grubenkontrolleure

Entgeltgruppe 9b

a)

als Schichtführer in großen thermischen Kraftwerken, großen Heizkraftwerken oder großen Müllverbrennungsanlagen, die außerhalb der regulären Tagesarbeitszeit für den gesamten Betrieb allein verantwortlich sind,

b)

in großen E-Lastverteileranlagen, die in der Schicht für die Netzbetriebsführung allein verantwortlich sind,

c)

als Leiter von großen und vielschichtig strukturierten Instandsetzungsbereichen

Entgeltgruppe 9a

Protokollerklärung:

15.2 Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit Sonderausbildung

Vorbemerkungen

1.

¹Meister im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Beschäftigte, die auf handwerklichem Gebiet tätig sind. ²Diese Tätigkeitsmerkmale gelten nicht für Meister, die außerhalb der handwerklichen Berufsarbeit tätig sind (z.B. Platzmeister, Lagermeister, Hausmeister, Verkehrsmeister). ³Wasserbauwerkmeister mit entsprechender Tätigkeit werden nach den Tätigkeitsmerkmalen für Handwerksmeister eingruppiert.

2.

Aufgabenspezifische Sonderausbildungen sind Ausbildungen von Handwerkern oder Facharbeitern zum geprüften Kraftwerksmeister, zum geprüften Gasmeister, zum geprüften Fernwärmemeister oder im militärfachlichen Meisterlehrgang der Bundeswehr in der Materialerhaltung von Luftfahrtgerät sowie Ausbildungen in gleichwertigen Ausbildungsgängen für Handwerker oder Facharbeiter.

Entgeltgruppe 9a

1.

Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung,

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Fallgruppe 3 heraushebt.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

2.

Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung,

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Fallgruppe 4 heraushebt.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

3.

Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung,

sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind.

4.

Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8 heraushebt, dass die Beschäftigung an einer besonders wichtigen Arbeitsstätte mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit erfolgt.

Entgeltgruppe 8

15.3 Maschinenmeister

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

1.

Maschinenmeister,

denen mindestens zwei Maschinenmeister der Entgeltgruppe 7 oder einer höheren Entgeltgruppe durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 4.)

(Hierzu Protokollerklärung)

2.

Maschinenmeister,

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Fallgruppe 3 heraushebt.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 4.)

3.

Maschinenmeister an großen und wichtigen Maschinenanlagen.

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Protokollerklärung:

15.4 Gärtnermeister, Meister im gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Betrieb

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

1.

Gärtnermeister,

denen mehrere Gärtnermeister oder Meister, davon mindestens einer mit Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 8 oder der Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 oder 5, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind oder die regelmäßig vergleichbare Arbeitskräfte von Unternehmern einzusetzen und zu beaufsichtigen haben.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Gärtnermeister,

die in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind und

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Fallgruppe 4 heraushebt.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

3.

Gärtnermeister,

die in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind und

deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Fallgruppe 5 heraushebt.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

4.

Gärtnermeister,

sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfen oder Beschäftigte mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterbrief beschäftigt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

5.

Gärtnermeister,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8 heraushebt, dass sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

6.

Meister mit langjähriger Tätigkeit in der Entgeltgruppe 7 oder einer entsprechenden Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages,

sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfen oder Beschäftigte mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterbrief beschäftigt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Protokollerklärungen:

1.

Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar

–

die Entgeltgruppe 8 der Besoldungsgruppe A 8 und

–

die Entgeltgruppe 9a Fallgruppen 4 und 5 der Besoldungsgruppe A 9.

2.

Arbeitsbereiche im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B. Reviere (Bezirke), Betriebsstätten, Friedhöfe.

3.

Besonders schwierige Arbeitsbereiche im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche, die erheblich über den normalen Schwierigkeitsgrad hinausgehen.

15.5 Meister

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

16. Beschäftigte in Registraturen

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

1.

Leiter einer nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederten Registratur,

denen mindestens fünf Registraturbeschäftigte, davon zwei mindestens der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3, ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

2.

Leiter einer nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederten Registratur in obersten Landesbehörden,

denen mindestens drei Registraturbeschäftigte, davon zwei mindestens der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3, ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

Entgeltgruppe 8

1.

Leiter einer nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederten Registratur,

denen mindestens drei Registraturbeschäftigte, davon einer mindestens der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3, ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

2.

Leiter einer nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederten Registratur in obersten Landesbehörden,

denen mindestens zwei Registraturbeschäftigte, davon einer mindestens der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3, ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

3.

Leiter von Registraturen,

denen mindestens vier Registraturbeschäftigte, davon drei mindestens der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 4)

4.

Leiter von Registraturen,

denen mindestens acht Registraturbeschäftigte ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)

Entgeltgruppe 6

1.

Leiter von Registraturen,

denen mindestens zwei Registraturbeschäftigte, davon einer mindestens der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 4)

2.

Leiter von Registraturen,

denen mindestens fünf Registraturbeschäftigte ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)

3.

Registraturbeschäftigte in einer nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederten Registratur in Tätigkeiten, die gründliche, umfangreiche Fachkenntnisse des Registraturwesens und eingehende Kenntnisse des verwalteten Schriftgutes erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

1.

Registraturbeschäftigte mit gründlichen Fachkenntnissen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Leiter von Registraturen.

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar

–

die Entgeltgruppe 5 der Besoldungsgruppe A 6 und

–

die Entgeltgruppe 6 der Besoldungsgruppe A 7.

2.

Eine nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederte Registratur liegt vor, wenn das Schriftgut auf der Grundlage eines eingehenden, systematisch nach Sachgebieten, Oberbegriffen, Untergruppen und Stichworten weit gefächerten Aktenplans unterzubringen ist; nur in alphabetischer oder numerischer Reihenfolge geordnetes Schriftgut erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

3.

Leiter von Registraturen, denen weniger Registraturbeschäftigte als im Tätigkeitsmerkmal gefordert ständig unterstellt sind, sind nach den Tätigkeitsmerkmalen für Registraturbeschäftigte einzugruppieren, wenn dies für sie günstiger ist.

4.

Zu den Registraturbeschäftigten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gehören auch die Beschäftigten im Registraturdienst der Entgeltgruppen 2 bis 4.

5.

Erforderlich sind eingehende Kenntnisse im Geschäftsbereich, in der Weiterführung und im Ausbau einer Registratur.

6.

Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i.S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z.B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

7.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

17. Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten

Vorbemerkungen

1.

¹Dieser Abschnitt gilt für Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten an kunstgeschichtlichen, kulturgeschichtlichen und naturkundlichen Sammlungen und Forschungseinrichtungen, an Archiven und bei der Denkmalpflege. ²Dieser Abschnitt gilt nicht für staatlich geprüfte technische Assistenten für naturkundliche Museen und Forschungsinstitute mit entsprechender Tätigkeit.

2.

(1)

Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten im Sinne dieses Abschnitts sind Arbeiten, die zum Ziel haben, Objekte von künstlerischer, kulturhistorischer, wissenschaftlicher oder dokumentarischer Bedeutung oder von didaktischem Wert ohne Rücksicht auf ihren materiellen oder kommerziellen Wert zu bergen, zu erhalten, wiederherzustellen und herzurichten.

(2)

Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten sind auch die Nachbildung vom Original, die freie Nachbildung, die Rekonstruktion und der Modellbau, die zum Ziel haben, einen erhaltenswerten Befund der Wissenschaft und der Lehre nutzbar zu machen, sowie die grabungstechnischen Arbeiten.

(3)

Zu den Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten gehören auch Tätigkeiten wie: konservatorisch richtige Lagerung der Sammlungsobjekte; Klimatisierung der Ausstellungs- und Depoträume; Ein- und Auspacken, Transport und Montage der Sammlungsobjekte; Mitwirkung bei Ausstellungen; Führen von Zustands- und Arbeitsprotokollen.

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 10

1.

Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten

mit langjähriger Erfahrung in Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen sowie dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie besondere Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie besondere Fachkenntnisse erfordert,

und denen mindestens drei Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind,

davon mindestens ein Beschäftigter mit Tätigkeiten, die sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 herausheben, dass sie besondere Fachkenntnisse erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9b

1.

Beschäftigte, die besonders schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten selbständig ausführen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2.

Beschäftigte, die schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten selbständig ausführen und

denen mehrere Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten, davon mindestens ein Beschäftigter mit Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 8 Fallgruppen 1 oder 2, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 8

1.

Beschäftigte, die besonders schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten unter Anleitung ausführen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2.

Beschäftigte, die schwierige und mindestens zu einem Viertel ihrer Gesamttätigkeit besonders schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten selbständig ausführen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)

3.

Beschäftigte, die Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten ausführen und

denen mehrere Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten, davon mindestens ein Beschäftigter mit Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 6

1.

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5 heraushebt, dass mindestens zu einem Viertel der Gesamttätigkeit schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten zur selbständigen Bearbeitung übertragen sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2.

Beschäftigte, die Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten ausführen und

denen mehrere Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten mindestens der Entgeltgruppe 4 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 5

1.

Beschäftigte, die nicht mehr einfache Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten ausführen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Beschäftigte, die schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- oder Konservierungsarbeiten unter Anleitung ausführen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

Beschäftigte heben sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 z.B. durch folgende Tätigkeiten heraus:

a)

Selbständige schwierige technische Untersuchungen zur Feststellung von bisher nicht bekannten alten Herstellungstechniken, deren Beschreibung und ggf. Anwendung;

b)

Selbständige technische Untersuchungen von Objekten auf ihre Echtheit, die spezielle technologische Kenntnisse erfordern;

c)

Leitung großer und schwieriger Restaurierungsvorhaben von Wandmalereien, z.B. im Zusammenhang mit der Sanierung und Restaurierung eines Bauwerks;

d)

Außergewöhnlich schwierige Restaurierung oder Übertragung von technisch besonders komplizierten Wandmalereien;

e)

Kompliziertes Zusammensetzen und Ergänzen großflächiger Wandmalereien, die nur noch in zahlreichen kleinen Bruchstücken vorhanden sind;

f)

Festlegen sich hebender Farbschichten an Gouache-Blättern oder Buchmalereien;

g)

Regenerieren von geschwärztem Bleiweiß oder geschwärzten Silberauflagen auf Handzeichnungen oder mittelalterlichen Buchmalereien;

h)

Konservieren von verkohltem Papier oder Pergament einschließlich Sichtbarmachen der Schrift;

i)

Restaurieren von außerordentlich wertvollen und außerordentlich empfindlichen Papyri;

j)

Mit besonderem konservatorischen Risiko verbundenes Abnehmen von Firnissen und Übermalungen an Gemälden;

k)

Übertragen von Gemälden auf neue Bildträger;

l)

Restaurieren von Steinskulpturen mit wesentlich gestörter struktureller Festigkeit;

m)

Außergewöhnlich schwieriges Freilegen originaler Fassungen von Skulpturen;

n)

Außergewöhnlich schwieriges Restaurieren von wertvollen historischen Musikinstrumenten zur Wiedergewinnung ihres originalen Klanges;

o)

Technische Leitung großer und schwieriger Grabungen (wie z.B. komplizierte Kirchen-, Burgen- oder Stadtkerngrabungen) und Ausarbeiten der publikationsreifen Grabungsberichte;

p)

Restaurieren eines vielseitigen Fundkomplexes, dessen Erhaltung für die Forschung von einmaliger Bedeutung ist (z.B. Fürstengrab von Klein-Aspergle);

q)

Präparieren von zoologischen, botanischen und paläontologischen Unica und von Typus-Material (d.h. von Einzelobjekten, die Richtmaß für die systematischen Einheiten in Zoologie, Botanik und Paläontologie sind);

r)

Präparieren von paläontologischen Einzelstücken, die besondere Bedeutung für die Beurteilung der Entwicklungsgeschichte der Tiere und Pflanzen haben (z.B. Archaeopteryx).

2.

Tätigkeiten, die besondere Fachkenntnisse erfordern, sind z.B.:

1.

im Bereich Prähistorische Objekte und entsprechende kunsthandwerkliche Gebrauchsgegenstände

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Keramik:

–

Rekonstruktion nur fragmentarisch erhaltener figürlicher oder plastisch verzierter Keramik;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Glas und Porzellan:

–

Rekonstruktion nur fragmentarisch erhaltener Gläser schwer zu ermittelnder Form;

–

Behandlung sehr komplizierter Glasabblätterungen;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Edelmetalle:

–

Rekonstruktion schlecht und nur fragmentarisch erhaltener Edelmetallgegenstände schwer zu ermittelnder Form;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Kupfer, Bronze, Messing, sonstige Nichteisenmetalle:

–

Rekonstruktion schlecht und nur fragmentarisch erhaltener Gegenstände schwer zu ermittelnder Form aus Kupfer, Bronze, Messing oder sonstigen Nichteisenmetallen;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Eisen:

–

Rekonstruktion sehr schlecht erhaltener und aus dem ursprünglichen Verband geratener Eisengegenstände, auch nach Röntgenaufnahmen;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Textilien:

–

Reinigen, Konservieren und Ergänzen stark zerstörter sehr wertvoller alter Textilien;

–

Auflegen (Aufnähen) stark zerstörter sehr wertvoller alter Textilien auf stützende Unterlagen;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

g)

Fach-(arbeits-)gebiet organ. Materialien (Holz, Leder, Federn usw.):

–

Rekonstruktion schlecht und nur fragmentarisch erhaltener Ledergegenstände komplizierter Form;

–

Reinigen, Konservieren und Ergänzen stark zerstörter komplizierter Gegenstände aus Federn oder aus vergleichbar empfindlichem Material;

–

Entwicklung und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

h)

Fach-(arbeits-)gebiet Wandmalereien, Mosaiken:

–

Sehr komplizierte und umfangreiche Ergänzungen von Mosaiken;

–

Schwieriges Übertragen von Wandmalereien auf neue Träger, z.B. bei erheblicher Zerstörung der Malschichten;

–

Schwieriges Ergänzen von Wandmalereien;

–

Abnehmen von Übermalungen oder Sinterschichten auf Wandmalereien in außergewöhnlich schwierigen Fällen;

–

Feststellen der Ursachen von Verfallserscheinungen an Wandmalereien;

–

Technische Untersuchung von Wandmalereien und Putzschichten bei eigener Wahl des Verfahrens als Grundlage für die wissenschaftliche Auswertung;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

2.

im Bereich Grafik, Bucheinbände, Archivgut

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Grafiken, Bibliotheks- und Archivgut:

–

Restaurieren sehr wertvoller und empfindlicher grafischer Blätter aufgrund eigener Farb- und Fleckenanalysen;

–

Reinigen von Aquarellen und von Handzeichnungen mit wasserlöslichen Farbstoffen durch Bäder und Chemikalien;

–

Schließen von Rissen und Löchern in sehr wertvollen grafischen Blättern, wenn die bildliche Darstellung wesentlich betroffen ist;

–

Restaurieren angesengter oder verhärteter Pergamente;

–

Trennen und Konservieren der Blätter stark eingedrückter und verklebter Papyrusrollen oder Codices;

–

Restaurieren seltener und hoch empfindlicher Beschreibstoffe (z.B. Textilien oder Palmblätter);

–

Restaurieren sehr wertvoller und empfindlicher Bucheinbände (z.B. mittelalterliche Buchbeutel, Ledermosaikeinbände, Lederschnittbände oder Ledereinbände von Colines oder Krause);

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet foto- und kinematografische Archivalien:

–

Leitung der technischen Arbeiten in einem großen Filmarchiv;

3.

im Bereich Gemälde, Skulpturen und entsprechende kunsthandwerkliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Gemälde:

–

Feststellen der Ursachen von Verfallserscheinungen an Gemälden;

–

Reinigen empfindlicher Gemälde;

–

Herstellen schwieriger Retuschen an Gemälden;

–

Doublieren empfindlicher Gemälde;

–

Technische Untersuchung von Gemälden bei eigener Wahl des Verfahrens als Grundlage für die wissenschaftliche Auswertung;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Plastik, Kunsthandwerk, Stein:

Feststellen der Ursachen von Verfallserscheinungen an Skulpturen;

–

Schwierige plastische Ergänzungen und Retuschen an Skulpturen;

–

Schwieriges Freilegen originaler Fassungen von Skulpturen;

–

Herstellen von Treppenschnitten und Querschnitten an gefassten Skulpturen in schwierigen Fällen;

–

Konservieren hoch empfindlicher Holzskulpturen bei sehr erheblichen Verfallserscheinungen;

–

Entsalzen und Festigen bemalter Steinskulpturen;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Musikinstrumente:

–

Wiederherstellen vollständiger Mechaniken von historischen Cembali, Hammerklavieren und Kleinorgeln zur Spielbarkeit;

–

Berechnen und Aufziehen des Saitenbezuges von Musikinstrumenten und seine mitteltönige oder temperierte Einstimmung;

–

Mensurgerechtes Wiederherstellen von Orgelpfeifen;

–

Wiederherstellen der inneren Teile historischer Streich- und Zupfinstrumente zur Wiedergewinnung ihres originalen Klanges;

–

Halsrekonstruktionen an Streich- und Zupfinstrumenten;

–

Spielbarmachen historischer Holzblasinstrumente durch mensurgerechtes Wiederherstellen stark verzogener Röhrenteile und Anfertigen und Anpassen der einfachen oder der Doppelrohrblätter;

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Restaurierungs- und Konservierungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

4.

im Bereich Rekonstruktionen, Abformungen, Modellbau

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Abgüsse, Nachbildungen usw.:

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Nachbildungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet zeichnerische Rekonstruktion und Modellbau:

–

Schwierige zeichnerische Rekonstruktion von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse auf der Grundlage eigener Ermittlungen;

5.

im Fach-(arbeits-)gebiet Ausgrabungen

–

Schwierige topografische Vermessungen von komplizierten Burgwällen, Grabhügeln und anderen komplizierten Geländedenkmälern einschließlich Anfertigen von Höhenschichtplänen;

–

Sehr schwierige bautechnische Aufmessungen;

–

Technische Leitung großer Grabungen;

6.

im Bereich naturkundliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – allgemeine und Nasspräparation:

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Präparierungs-, Konservierungs- und Nachbildungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Balgpräparation, Demoplastik und Dioramen:

–

Entwerfen und Herstellen schwieriger zoologischer, botanischer, paläontologischer oder ethnografischer Dioramen ohne grafische und Kunstmalerarbeiten. (Die Schwierigkeit muss sich sowohl auf den Lebensraum als auch auf die Ausstellungsobjekte beziehen.);

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Skelette:

–

Präparieren und Aufstellen komplizierter Skelette seltener Tiere, für die unmittelbares Vergleichsmaterial nicht und Fachliteratur nur in unzureichendem Maße herangezogen werden können;

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Botanik:

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Präparierungs-, Konservierungs- und Nachbildungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Geologie und Paläontologie:

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Präparierungs-, Konservierungs- und Nachbildungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung;

–

Ergänzen und Aufstellen komplizierter Skelette fossiler Tiere, für die unmittelbares Vergleichsmaterial nicht und Fachliteratur nur in unzureichendem Maße herangezogen werden können;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Mineralogie:

–

Entwickeln und Erproben neuartiger Präparierungs-, Konservierungs- und Nachbildungsverfahren bei vorgegebener Aufgabenstellung.

3.

Besonders schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten sind z.B.:

1.

im Bereich Prähistorische Objekte und entsprechende kunsthandwerkliche Gebrauchsgegenstände

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Keramik:

–

Mechanisches oder chemisches Reinigen, Sortieren, Festigen, Zusammensetzen und Ergänzen von im Scherben sehr brüchiger oder inkrustierter Keramik oder von Keramik mit schlecht haftender Bemalung;

–

Rekonstruktion nur fragmentarisch erhaltener Keramik (z.B. mittels Drehscheibe und Schablone);

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Glas und Porzellan:

–

Mechanisches oder chemisches Reinigen, Zusammensetzen und Ergänzen schlecht erhaltener (z.B. „durchkorrodierter“) Gläser;

–

Behandlung von Glasabblätterungen;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Edelmetalle:

–

Ausbeulen, Zusammensetzen, Ergänzen und Sichern schlecht erhaltener oder fein verzierter Edelmetallgegenstände;

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Kupfer, Bronze, Messing, sonstige Nichteisenmetalle:

–

Ausbeulen, Zusammensetzen, Ergänzen und Sichern schlecht erhaltener oder fein verzierter Gegenstände aus Kupfer, Bronze, Messing oder sonstigen Nichteisenmetallen;

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Eisen:

–

Festigen und Freischleifen schlecht erhaltener Tauschierungen auf Eisengegenständen;

–

Sichern und Konservieren der an Eisengegenständen haftenden organischen Reste;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Textilien:

–

Reinigen, Konservieren und Ergänzen brüchiger oder sehr empfindlicher Textilien;

–

Auflegen (Aufnähen) brüchiger oder sehr empfindlicher Textilien auf stützende Unterlagen;

g)

Fach-(arbeits-)gebiet organ. Materialien (Holz, Leder, Federn usw.):

–

Konservieren feuchter Hölzer nach der Methode Müller-Beck und Haas oder nach anderen gleich schwierigen Verfahren;

–

Reinigen und Konservieren brüchiger Ledergegenstände;

–

Reinigen, Konservieren und Ergänzen stark beschädigter oder sehr empfindlicher Gegenstände aus Federn oder aus vergleichbar empfindlichem Material;

h)

Fach-(arbeits-)gebiet Wandmalereien, Mosaiken:

–

Kompliziertes und umfangreiches Übertragen oder Wiederverlegen sowie Ergänzen von Mosaiken mit erheblichen Zerstörungen;

–

Übertragen von Wandmalereien auf neue Träger;

–

Fixieren der Pigmente pudernder Wandmalereien;

–

Abnehmen von Übermalungen und schwer entfernbaren Sinterschichten auf Wandmalereien;

–

Wiederherstellen von Wandmalereien aus Bruchstücken mit komplizierten Bruchflächen;

–

Technische Untersuchung von Wandmalerei- und Putzschichten zur Herstellung von Putzschichtplänen;

–

Einfaches Ergänzen von Wandmalereien;

2.

im Bereich Grafik, Bucheinbände, Archivgut

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Grafiken, Bibliotheks- und Archivgut:

–

Behandeln von Flecken aller Art auf sehr wertvollen und empfindlichen grafischen Blättern oder Glätten solcher Blätter (z.B. durch Spannen);

–

Ablösen sehr wertvoller und empfindlicher grafischer Blätter, die mit schwer lösbaren Stoffen aufgeklebt sind;

–

Schließen von Rissen und Löchern in sehr wertvollen und empfindlichen grafischen Blättern, wenn die bildliche Darstellung betroffen ist;

–

Strecken von Pergament in schwierigen Fällen (z.B. bei Wachs- oder Fettverfleckung, bei Verhornung oder bei Schrumpfung durch Hitzeeinwirkung);

–

Manuelles Entfernen von Schimmelpilz auf Pastellen;

–

Zusammensetzen, Ergänzen und Konservieren von in der Substanz stark beschädigten entweder brüchigen oder in vielen Teilen vorhandenen Archivalien- und Buchblättern;

–

Aufrollen schlecht erhaltener großer Papyrusrollen, Lösen von Papyruskartonage sowie Trennen und Konservieren der einzelnen Blätter;

–

Restaurieren deformierter Gegenstände auf Papyruskartonage mit Bemalung;

–

Restaurieren brüchiger oder sehr empfindlicher Seidenrollbilder;

–

Konservieren von Siegeln komplizierter Form, deren Festigkeit durch Fremdstoffzusätze stark beeinträchtigt ist;

–

Lederergänzungen an mittelalterlichen Einbänden;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet foto- und kinematografische Archivalien:

–

Prüfen der foto- und kinematografischen Archivalien auf das Erfordernis von Restaurierungen einschließlich Bestimmen der anzuwendenden Restaurierungsverfahren;

3.

im Bereich Gemälde, Skulpturen und entsprechende kunsthandwerkliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Gemälde:

–

Reinigen wenig empfindlicher Gemälde;

–

Festlegen von Farbabhebungen an Gemälden;

–

Herstellen einfacher Retuschen an Gemälden;

–

Doublieren wenig empfindlicher Gemälde;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Plastik, Kunsthandwerk, Stein:

–

Kompliziertes Reinigen empfindlicher Skulpturen;

–

Lösen oder Absprengen von späteren Fassungen an Skulpturen unter dem Stereomikroskop;

–

Herstellen von Treppenschnitten und Querschnitten an gefassten Skulpturen in einfachen Fällen;

–

Zusammensetzen, Zusammenkleben und Montieren hoch empfindlicher Skulpturen;

–

Einfache plastische Ergänzungen und Retuschen an Skulpturen;

–

Konservieren von Skulpturen bei starkem Schädlingsbefall;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Musikinstrumente:

–

Schwierige Corpusrestaurierungen von Musikinstrumenten als Voraussetzung für ihre Spielbarmachung;

–

Nacharbeiten fehlender Teile komplizierter Form von Musikinstrumenten;

–

Erneuern von Verbrauchsmaterialien wie Klappenpolstern und -federn, Zapfenwicklungen, Saiten, Hammerledern, Dämpferfilzen, Kielen usw. an historischen Musikinstrumenten zur Spielbarkeit;

4.

im Bereich Rekonstruktionen, Abformungen, Modellbau

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Abgüsse, Nachbildungen usw.:

–

Herstellen von Negativformen von sehr empfindlichen Originalen sehr komplizierter Form und Herstellen der Abgüsse;

–

Herstellen von Galvanoplastiken nach Originalen sehr komplizierter Form;

–

Originalgetreues Nachformen von Originalen sehr komplizierter Form;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet zeichnerische Rekonstruktion und Modellbau:

–

Herstellen schwieriger Modelle von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse nach eigenen Entwürfen aufgrund wissenschaftlicher Unterlagen;

–

Schwierige zeichnerische Rekonstruktion von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse auf der Grundlage eigener Ausdeutung von gegebenen Unterlagen;

5.

im Fach-(arbeits-)gebiet Ausgrabungen

–

Durchführen schwieriger Grabungen (dazu gehören z.B. Planen und Vermessen von Probeschnitten, Anfertigen schwieriger Grabungszeichnungen und schwieriger Grabungs- oder Fundberichte, Fotografische Dokumentation);

–

Topografische Vermessung von Geländedenkmälern nach Lage und Höhe;

–

Bautechnische Aufmessungen;

6.

im Bereich naturkundliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – allgemeine und Nasspräparation:

–

Erproben neuartiger, schwieriger Präparierungsverfahren;

–

Präparieren von Tieren nach schwierigen Verfahren bei selbständiger Wahl des Verfahrens;

–

Präparieren kleinster zoologischer Objekte (z.B. Genitalien kleiner Insekten) unter dem Mikroskop;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Balgpräparation, Dermoplastik und Dioramen:

–

Herstellen schwieriger Dermoplastiken (z.B. solche, die das Muskelspiel wiedergeben, oder solche sehr großer Tiere);

–

Herstellen zoologischer, botanischer, paläontologischer oder ethnografischer Dioramen – ohne grafische und Kunstmalerarbeiten – nach skizzenhaften Angaben;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Skelette:

–

Präparieren und Aufstellen komplizierter Skelette seltener Tiere unter Verwendung selbst zusammengestellter Fachliteratur;

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Botanik:

–

Erproben neuartiger schwieriger Präparierungsverfahren;

–

Präparieren kleinster Pflanzen und Pflanzenteile unter dem Mikroskop;

–

Präparieren von Pflanzen nach schwierigen Verfahren bei selbständiger Wahl des Verfahrens;

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Geologie und Paläontologie:

–

Erproben neuartiger schwieriger Präparierungsverfahren;

–

Feinpräparieren sehr schlecht erhaltener oder schlecht präparierbarer Fossilien (z.B. weicher oder spröder Fossilien in hartem Gestein), auch mit komplizierten Geräten;

–

Herstellen sehr schwieriger paläobotanischer Präparate (z.B. Kutikula-Präparate, Präparate für Pollenanalysen);

–

Herstellen schwieriger Serienschliffe und schwieriger orientierter Dünnschliffe von Fossilien;

–

Übertragen schlecht erhaltener großer Fossilien auf Lackfilme;

–

Sehr schwieriges Herausätzen von empfindlichen Fossilien oder Fossilienteilen;

–

Präparieren von Mikrofossilien unter dem Mikroskop;

–

Ergänzen und Aufstellen komplizierter Skelette fossiler Tiere für Schauzwecke;

–

Sicherung des Fossil-Materials einschließlich topografischer und zeichnerischer Fundaufnahme bei großen paläontologischen Fundkomplexen;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Mineralogie:

–

Herstellen von Mineralschnitten und von orientierten Gesteinsdünnschliffen;

–

Herstellen zweiseitig polierter Mineral- und Gesteinsdünnschliffe;

–

Herstellen von Mineral- und Gesteinspräparaten für Untersuchungen mit der Mikrosonde;

–

Handauslesen extrem reiner Mineralfraktionen für die Spektralanalyse;

–

Herauslösen bestimmter Mineralkörner aus Gesteinsdünnschliffen (Mikropräparation);

g)

Fach-(arbeits-)gebiet Nachbildungen und Modelle von Tieren, Pflanzen und Fossilien:

–

Herstellen originalgetreuer Nachbildungen (einschließlich Negativform und Abguss) sehr kompliziert gestalteter Tiere, Pflanzen und Fossilien;

–

Herstellen von Rekonstruktionen und Modellen kompliziert gestalteter Tiere oder Pflanzen.

4.

Schwierige Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten sind z.B.:

1.

im Bereich Prähistorische Objekte und entsprechende kunsthandwerkliche Gebrauchsgegenstände

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Keramik:

–

Waschen, Sortieren, Festigen, Zusammensetzen und Ergänzen von im Scherben brüchiger Keramik;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Glas und Porzellan:

–

Zusammensetzen und Ergänzen gut erhaltener dünnwandiger Gläser oder Porzellangegenstände;

–

Chemisches Entfernen fest anhaftender Auflagen (z.B. Sinter) von gut erhaltenen Gläsern oder von Porzellangegenständen mit Aufglasurmalerei;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Edelmetalle:

–

Mechanisches und chemisches Entfernen von Sinter- und Umsetzungsprodukten (z.B. Salze oder Oxyde) auf empfindlichen Edelmetallgegenständen;

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Kupfer, Bronze, Messing, sonstige Nichteisenmetalle:

–

Mechanisches Entfernen der Patina, Ergänzen und Festigen von stark korrodierten Gegenständen aus Kupfer, Bronze, Messing oder sonstigen Nichteisenmetallen;

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Eisen:

–

Freischleifen, Entchloren, Zusammenkleben und Ergänzen stark korrodierter oder völlig durchkorrodierter Eisengegenstände, auch nach Röntgenaufnahmen;

–

Freischleifen gut erhaltener Tauschierungen auf Eisengegenständen;

–

Restaurieren metallisch gut erhaltener Eisengegenstände komplizierter Form;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Textilien:

–

Reinigen und Konservieren empfindlicher oder im Verband gestörter Textilien;

–

Auflegen (Aufnähen) empfindlicher Textilien auf stützende Unterlagen sowie Unterlegen von Fehlstellen;

g)

Fach-(arbeits-)gebiet organ. Materialien (Holz, Leder, Federn usw.):

–

Reinigen und Konservieren grabungsfrischer Ledergegenstände;

–

Reinigen und Konservieren schlecht erhaltener Ledergegenstände;

–

Reinigen und Konservieren beschädigter Gegenstände aus Federn oder vergleichbar empfindlichem Material;

h)

Fach-(arbeits-)gebiet Wandmalereien, Mosaiken:

–

Übertragen oder Wiederverlegen von Mosaiken kleineren Formats und guten Erhaltungszustandes;

–

Befestigen loser Farbschollen und Putzstücke von Wandmalereien sowie Verputzen von Fehlstellen;

–

Putzfestigung unter Wandmalereien und Mosaiken;

–

Wiederherstellen von Wandmalereien aus Bruchstücken mit einfachen Bruchflächen;

–

Wiederherstellen von Mosaiken aus Bruchstücken;

–

Abnehmen schwer entfernbarer Übertünchungen auf Wandmalereien und Mosaiken und schwer entfernbarer Sinterschichten auf Mosaiken;

2.

im Bereich Grafik, Bucheinbände, Archivgut

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Grafiken, Bibliotheks- und Archivgut:

–

Behandeln von Griffstellen, Wasserrändern oder Stockflecken auf Handzeichnungen in gutem Zustand, empfindlichen handschriftlichen Blättern, kolorierten druckgrafischen Blättern sowie solchen auf empfindlichen Papieren oder Pergamenten oder Glätten solcher Blätter (z.B. durch Spannen);

–

Sehr schwieriges Entfernen von Flecken (z.B. Öl, Firnis, Kopierstift, Stempelfarbe, Tesaklebstoff) auf grafischen Blättern;

–

Schließen von Rissen und Löchern in grafischen Blättern, wenn die bildliche Darstellung betroffen ist;

–

Ausflicken und Einbetten sehr empfindlicher Archivalien- und Buchblätter in Kunststofffolien oder Japanpapier;

–

Lösen zusammengeklebter empfindlicher Archivalien- oder Buchblätter in schwierigen Fällen (z.B. bei starker Verschimmelung);

–

Aufziehen beschädigter handgezeichneter Karten großen Formats oder von Seidenrollbildern;

–

Ablösen und Reinigen fest verklebter Pergamente von Bucheinbänden;

–

Glätten und Festigen von Papyri in mittelmäßigem Erhaltungszustand;

–

Ergänzen von Siegeln komplizierter Form;

–

Heften auf echte Bünde;

–

Herstellen von handgestochenen Kapitalen an Bucheinbänden;

–

Herstellen von Buchbeschlägen komplizierter Art;

–

Festigen, Erneuern und Ergänzen von Bucheinbänden in schwierigen Fällen (z.B. reich ornamentierte Holzdeckel);

b)

Fach-(arbeits-)gebiet foto- und kinematografische Archivalien:

–

Schwierige Retuschen an beschädigten foto- und kinematografischen Archivalien;

–

Sensitometrische Kontrolle von Kopien kinematografischer Archivalien;

–

Überprüfen von zweistreifigem Nitrofilmbild- und -tonmaterial auf Zusammengehörigkeit einschließlich Synchronlegen und Anbringen der Startzeichen;

3.

im Bereich Gemälde, Skulpturen und entsprechende kunsthandwerkliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Gemälde:

–

Kitten von Farbausbrüchen an Gemälden und Wiederbefestigen loser Farbteile;

–

Entfernen des Oberflächenschmutzes auf gefirnissten Gemälden;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Plastik, Kunsthandwerk, Stein:

–

Zusammensetzen und -kleben empfindlicher Skulpturen;

–

Reinigen von Skulpturen mit Lösungs- und Abbeizmitteln;

–

Abnehmen lockerer Übermalungsschichten auf Skulpturen;

–

Instandsetzen reich ornamentierter oder reich intarsierter Möbel oder Gemälderahmen;

–

Durchspülen unbemalter Steingegenstände;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Musikinstrumente:

–

Nacharbeiten fehlender Außenteile, komplizierte Verleimungen und entsprechend schwierige Arbeiten an Musikinstrumenten zur äußeren Wiederherstellung bis zur Ausstellungsfähigkeit;

4.

im Bereich Rekonstruktionen, Abformungen, Modellbau

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Abgüsse, Nachbildungen usw.:

–

Herstellen von Negativformen von empfindlichen Originalen und Herstellen der Abgüsse;

–

Herstellen von Galvanoplastiken nach Originalen;

–

Originalgetreues Nachformen von Originalen komplizierter Form;

–

Originalgetreues Kolorieren von Nachbildungen;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet zeichnerische Rekonstruktion und Modellbau:

–

Herstellen schwieriger Modelle von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse nach skizzenhaften Angaben;

–

Schwierige zeichnerische Rekonstruktion von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse;

5.

im Fach-(arbeits-)gebiet Ausgrabungen

–

Durchführen kleinerer Grabungen (dazu gehören z.B.

Vermessungsarbeiten nach einfachen Methoden,

Fotografische Dokumentation,

Fundkonservierung von empfindlichen Objekten auf dem Grabungsgelände,

Anfertigen einfacher maßstäblicher Grabungszeichnungen und einfacher Grabungs- oder Fundberichte,

Beaufsichtigung der Grabungsarbeiter);

–

Anfertigen schwieriger Grabungszeichnungen und schwieriger Grabungs- oder Fundberichte;

6.

im Bereich naturkundliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – allgemeine und Nasspräparation:

–

Herstellen schwieriger anatomischer Präparate (z.B. Nerven- oder Gefäßpräparate);

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Balgpräparation, Dermoplastik und Dioramen:

–

Herstellen einfacher Dermoplastiken (anatomisch genaues Nachbilden des Tierkörpers, Zubereiten der Haut, Überziehen des nachgebildeten Körpers mit der Haut, Färben von nackten Hautteilen, Auswählen und Einsetzen der Augen);

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Skelette:

–

Präparieren schwierig zu bearbeitender Wirbeltierskelette;

–

Herrichten und Aufstellen von Wirbeltierskeletten für Schauzwecke (Bleichen der präparierten Skelette, Aufstellen und Montieren der Stützgerüste und Montieren der Skelette);

–

Präparieren von Bänderskeletten (Abfleischen und Mazerieren der Knochen unter Erhaltung der Sehnenbänder zwischen den Gelenken; Bleichen, Stützen und Montieren der Skelette);

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Botanik:

–

Herstellen schwieriger Präparate von Blüten (z.B. sehr kleine oder stark umgebildete Blüten wie die der Gräser und Sauergräser);

–

Herstellen schwieriger pflanzenanatomischer Präparate (z.B. embryologische Schnitte oder Chromosomenpräparate);

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Geologie und Paläontologie:

–

Konservieren von sehr brüchigen Fossilien und von Fossilien aus sich veränderndem Material (z.B. Markasit);

–

Beseitigen alter Konservierungsmittel aus präparierten Fossilien und erneutes Konservieren;

–

Feinpräparieren von weichen Fossilien in weichem Gestein und von harten Fossilien in hartem Gestein, auch mit einfachen Geräten (z.B. Vibrotool);

–

Herstellen von orientierten Anschliffen, von geätzten Dünnschliffen einschließlich Lackfilmabzügen, selektives Anfärben auf bestimmte Mineralien bei Fossilien und fossilhaltigem Gestein;

–

Herstellen von Dünn- oder Serienschliffen von Fossilien;

–

Herstellen von Lackfilmen und Folienabzügen großer geologischer Objekte (z.B. Bodenprofile) und gut erhaltener großer Fossilien;

–

Herausätzen von Fossilien aus Gestein;

–

Auslesen von Mikrofossilien und Vorsortieren nach Familien;

–

Ergänzen und Aufstellen einfacher Skelette fossiler Tiere für Schauzwecke;

–

Sicherung des Fossil-Materials einschließlich topografischer und zeichnerischer Fundaufnahme bei kleinen paläontologischen Fundkomplexen;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Mineralogie:

–

Herstellen von Großdünnschliffen von Mineralien und Gesteinen;

–

Herstellen von Körnerdünnschliffen, von Dünnschliffen von Salzgestein und von polierten Anschliffen kohliger Gesteine;

–

Ätzen von Erzanschliffen und selektives Anfärben auf bestimmte Mineralien bei mineralogischen oder petrografischen Dünnschliffen;

–

Aufbereiten und Trennen der Mineralien aus Gesteinen anhand vorgegebener Trennungsstammbäume (z.B. mit Schwerelösungen, Zentrifuge, Magnetscheider, Stoßherd);

g)

Fach-(arbeits-)gebiet Nachbildungen und Modelle von Tieren, Pflanzen und Fossilien:

–

Herstellen originalgetreuer Nachbildungen (einschließlich Negativform und Abguss) kompliziert gestalteter Tiere, Pflanzen und Fossilien;

–

Herstellen von Rekonstruktionen und Modellen von Tieren und Pflanzen.

5.

Nicht mehr einfache Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten sind Arbeiten, die handwerkliche Fertigkeiten und die Beherrschung besonderer Arbeitstechniken voraussetzen, wie z.B.

1.

im Bereich Prähistorische Objekte und entsprechende kunsthandwerkliche Gebrauchsgegenstände

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Keramik:

–

Waschen, Sortieren, Zusammensetzen und Ergänzen von im Scherben fester verzierter, kompliziert geformter oder sehr zerbrochener Keramik;

–

Entfernen von Sinter und Auswässern von Salzen oder Bodensäuren bei im Scherben fester Keramik;

–

Kolorieren von Keramik;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Glas und Porzellan:

–

Zusammensetzen und Ergänzen gut erhaltener dickwandiger Gläser oder Porzellangegenstände komplizierter Form;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Edelmetalle:

(unbesetzt)

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Kupfer, Bronze, Messing, sonstige Nichteisenmetalle:

–

Mechanisches Entfernen der Patina, Entchloren oder Tränken von korrodierten Gegenständen aus Kupfer, Bronze oder Messing;

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Eisen:

–

Restaurieren metallisch gut erhaltener Eisengegenstände;

–

Chemisches und elektrolytisches Entrosten von Eisengegenständen;

–

Tränken von korrodierten Eisengegenständen im Vakuum;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Textilien:

–

Reinigen, z.B. Waschen und Trocknen sowie Auflegen (Aufnähen) beschädigter Textilien;

g)

Fach-(arbeits-)gebiet organ. Materialien (Holz, Leder, Federn usw.):

–

Kontrolliertes Austrocknen feuchter Hölzer;

–

Reinigen und Konservieren gut erhaltener Gegenstände aus Federn oder aus vergleichbar empfindlichem Material;

h)

Fach-(arbeits-)gebiet Wandmalereien, Mosaiken:

–

Mechanisches Abnehmen leicht entfernbarer Sinterschichten und Übertünchungen auf Wandmalereien und Mosaiken mit guter Oberflächenerhaltung und fester Haftung an ihrem Untergrund;

2.

im Bereich Grafik, Bucheinbände, Archivgut

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Grafiken, Bibliotheks- und Archivgut:

–

Auflegen empfindlicher grafischer Blätter;

–

Behandeln von Griffstellen, Wasserrändern oder Stockflecken (z.B. durch Wasserbäder ohne scharfe Chemikalien) auf schwarz-weißen druckgrafischen Blättern, auf handschriftlichen und anderen Archivalien-Blättern sowie auf gut erhaltenen Papyri oder Glätten solcher Blätter (z.B. durch Spannen);

–

Schließen von nicht in die bildliche Darstellung hineingehenden Rissen in grafischen Blättern;

–

Lösen zusammengeklebter empfindlicher Archivalien- oder Buchblätter;

–

Nachleimen von Papieren;

–

Aufziehen beschädigter Urkunden und gedruckter Karten;

–

Ausflicken und Einbetten von Archivalien- und Buchblättern in Kunststofffolien oder Japanpapier;

–

Neutralisieren alter Tinten;

–

Reinigen und Konservieren empfindlicher Siegel;

–

Ergänzen von Siegeln;

–

Reinigen und Konservieren von Bleibullen;

–

Herstellen von Pergamenteinbänden;

–

Heften auf echte Bünde einfacher Art;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet foto- und kinematografische Archivalien:

–

Chemisches Behandeln chemisch oder bakteriell geschädigter foto- und kinematografischer Archivalien;

–

Herstellen von Reproduktionen beschädigter fotografischer Archivalien einschließlich Retuschen;

–

Vergleichen und Kennzeichnen von positivem und negativem kinematografischem Archivmaterial zur Herstellung vollständiger Kopien;

–

Prüfen von foto- und kinematografischen Archivalien auf Chemikalienrückstände;

3.

im Bereich Gemälde, Skulpturen und entsprechende kunsthandwerkliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Gemälde:

–

Durchführen provisorischer restauratorischer Sicherungsmaßnahmen an Gemälden (z.B. Sichern von Farbabhebungen);

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Plastik, Kunsthandwerk, Stein:

–

Zusammensetzen und -kleben unempfindlicher Skulpturen;

–

Reinigen gefasster Skulpturen mit einfachen Mitteln;

–

Einfaches Ergänzen ornamentaler Holz- und Metallteile an Möbeln oder an Gemälderahmen;

–

Mechanisches Abnehmen von Sinter auf unempfindlichen Steingegenständen;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Musikinstrumente:

–

Reinigen empfindlicher Teile und Mechaniken von Musikinstrumenten;

–

Verleimen einfacher Bruchstellen und Risse an äußeren Holzteilen von Musikinstrumenten und entsprechende Reparaturen an Metallblasinstrumenten;

–

Stimmen von Cembali mit Hilfe eines Stimmgerätes;

4.

im Bereich Rekonstruktionen, Abformungen, Modellbau

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Abgüsse, Nachbildungen usw.:

–

Herstellen von Negativformen von wenig empfindlichen Originalen komplizierter Form und Herstellen der Abgüsse;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet zeichnerische Rekonstruktion und Modellbau:

–

Herstellen schwieriger Modelle von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse nach Vorlagen;

–

Einfache zeichnerische Rekonstruktion von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse;

5.

im Fach-(arbeits-)gebiet Ausgrabungen

–

Freilegen und Bergen von Bodenfunden;

–

Herrichten von Erdprofilen und Grabungsflächen zum Zeichnen und Messen;

–

Anfertigen von Grabungsskizzen oder einfachen maßstäblichen Grabungszeichnungen und einfachen Grabungs- oder Fundberichten;

–

Beaufsichtigen von Teilabschnitten bei größeren Grabungen;

6.

im Bereich naturkundliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – allgemeine und Nasspräparation:

–

Methodisches Sammeln von Tieren einschließlich Etikettieren, Messen, Führen des Feldtagebuches und Feldpräparation;

–

Reinigen von Fellen mit Chemikalien;

–

Schädlingsbekämpfung an Sammlungsobjekten;

–

Herstellen schwieriger Nasspräparate von Tieren einschließlich Vorkonservieren (z.B. Injizieren von Konservierungsflüssigkeiten, Überführen, Konzentrationswechsel);

–

Herstellen einfacher anatomischer Präparate (z.B. Übersichtspräparate von Muskeln oder Organen);

–

Trockenpräparieren von Fischen, Amphibien und Reptilien;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Balgpräparation, Dermoplastik und Dioramen:

–

Herstellen schwieriger Stopfpräparate von Vögeln und Säugetieren (z.B. Kolibri, Zwergmaus);

–

Herrichten und Aufstellen von Frisch- oder Stopfpräparaten von Vögeln und Säugetieren (nicht Dermoplastik) für Schauzwecke in naturgetreuer Haltung (Nachbilden des Körpers; Auswählen, Einführen und Verankern der Drähte; Stellung geben und Ordnen des Gefieders oder des Fells);

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Skelette:

–

Präparieren schwierig zu bearbeitender Rohskelette;

–

Präparieren einfach zu bearbeitender Wirbeltierskelette (Abkochen der vormazerierten Rohskelette; Säubern mit Bürsten, Schabwerkzeugen und chemisches Reinigen und Entfetten);

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Botanik:

–

Methodisches Sammeln von Pflanzen einschließlich Etikettieren, Führen des Feldtagebuches und Feldpräparation;

–

Schwierige Arbeiten für Herbarien (z.B. Trocknen von dickfleischigen Pflanzen, von Flechten, Orchideen und Pflanzen mit ähnlicher Struktur unter Benutzung komplizierter Apparate oder mit chemischen Methoden);

–

Herstellen einfacher Präparate von Blüten;

–

Herstellen einfacher pflanzenanatomischer Präparate;

–

Herstellen schwieriger Nasspräparate von Pflanzen (ggf. einschließlich Vorkonservieren, z.B. zur Erhaltung des Chlorophylls);

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Geologie und Paläontologie:

–

Methodisches Sammeln von Fossilien bei einfachen geologischen Verhältnissen einschließlich Etikettieren, Anfertigen geologischer Fundpunktskizzen und Vorkonservieren an der Fundstätte;

–

Sortieren von Geländeaufsammlungen nach Fundorten, Fundschichten und Fossilgruppen;

–

Zusammensetzen und -kleben stark zerbrochener Fossilien;

–

Reinigen und Festigen von brüchigem Fossil-Material;

–

Grobpräparieren von in Gestein eingeschlossenen Fossilien;

–

Feinpräparieren von harten Fossilien in weichem Gestein;

–

Konservieren präparierter Fossilien;

–

Herstellen von Lackfilmen und Folienabzügen bei Anschliffen von Gesteinen und einfach gebauten Fossilien;

–

Aufbereiten von Gesteinsproben durch Schlämmen oder Auffrieren;

–

Herstellen von Anschliffen von Gesteinen und Fossilien;

–

Auslesen von leicht erkennbaren Mikrofossilien;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Mineralogie:

–

Chemisches Reinigen von Mineralstufen;

–

Herstellen von Anschliffen und polierten Anschliffen von Mineralien, Gesteinen und Erzen;

–

Herstellen von Mineral- und Gesteinsdünnschliffen in normalem Format (2x3 cm);

–

Herstellen von Körnerstreupräparaten für mineralogische oder petrografische Untersuchungen;

g)

Fach-(arbeits-)gebiet Nachbildungen und Modelle von Tieren, Pflanzen und Fossilien:

–

Herstellen originalgetreuer Nachbildungen (einschließlich Negativform und Abguss) einfach gestalteter Tiere, Pflanzen und Fossilien.

6.

Einfache Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten sind z.B.

1.

im Bereich Prähistorische Objekte und entsprechende kunsthandwerkliche Gebrauchsgegenstände

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Keramik:

–

Waschen, Sortieren und Zusammensetzen von im Scherben fester Keramik sowie Ergänzen und Einfärben kleinerer Fehlstellen;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Glas und Porzellan:

–

Zusammensetzen gut erhaltener dickwandiger Gläser oder Porzellangegenstände unkomplizierter Form;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Edelmetalle:

(unbesetzt)

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Kupfer, Bronze, Messing, sonstige Nichteisenmetalle:

(unbesetzt)

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Eisen:

(unbesetzt)

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Textilien:

–

Knüpfarbeiten an sonst gut erhaltenen Teppichen;

–

Reinigen, z.B. Waschen und Trocknen, sowie Auflegen (Aufnähen) gut erhaltener Textilien;

g)

Fach-(arbeits-)gebiet organ. Materialien (Holz, Leder, Federn usw.):

–

Tränken und Festigen trockener Hölzer;

–

Geschmeidigmachen von Ledergegenständen;

h)

Fach-(arbeits-)gebiet Wandmalereien, Mosaiken:

–

Reinigen der Oberfläche unempfindlicher Wandmalereien oder empfindlicher Mosaiken ohne scharfe Instrumente oder Chemikalien;

2.

im Bereich Grafik, Bucheinbände, Archivgut

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Grafiken, Bibliotheks- und Archivgut:

–

Auflegen unempfindlicher grafischer Blätter;

–

Ausbessern leicht beschädigter Archivalien- und Buchblätter mit Dokumentenlack oder Japanpapier;

–

Reinigen und Konservieren unempfindlicher Siegel;

–

Reinigen und Pflegen von Ledereinbänden mit Blind- oder Goldpressung;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet foto- und kinematografische Archivalien:

–

Kleb- und Umrollarbeiten an stark beschädigten kinematografischen Archivalien;

–

Synchronlegen von Bild und Ton bei kinematografischen Archivalien mit Startzeichen;

3.

im Bereich Gemälde, Skulpturen und entsprechende kunsthandwerkliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Gemälde:

–

Ein- und Ausrahmen von Gemälden;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Plastik, Kunsthandwerk, Stein:

–

Montieren von Skulpturen und sonstigen Ausstellungsgegenständen;

–

Zusammensetzen und -leimen von Möbeln;

–

Reinigen empfindlicher Steingegenstände ohne scharfe Instrumente oder Chemikalien;

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Musikinstrumente:

–

Reinigen wenig empfindlicher Teile und Mechaniken von Musikinstrumenten;

4.

im Bereich Rekonstruktionen, Abformungen, Modellbau

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Abgüsse, Nachbildungen usw.:

–

Herstellen von Negativformen von wenig empfindlichen Originalen einfacher Form und Herstellen der Abgüsse;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet zeichnerische Rekonstruktion und Modellbau:

–

Herstellen einfacher Modelle von Sammlungsgegenständen und sonstigen Objekten von wissenschaftlichem Interesse nach Vorlagen;

5.

im Fach-(arbeits-)gebiet Ausgrabungen

–

Freilegen wenig empfindlicher Bodenfunde;

–

Fundregistrierung bei Grabungen;

6.

im Bereich naturkundliche Objekte

a)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – allgemeine und Nasspräparation:

–

Einfaches methodisches Sammeln für zoologische Zwecke;

–

Waschen und mechanisches Reinigen von Fellen und älteren Präparaten (z.B. Dermoplastiken, Stopfpräparate, Molluskenschalen und sonstige einfache Hartteile von Wirbeltieren und Wirbellosen);

–

Überprüfen und Nachfüllen der Konservierungsflüssigkeiten in Nasssammlungen;

–

Herstellen einfacher Nasspräparate von Tieren;

b)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Balgpräparation, Dermoplastik und Dioramen:

–

Herstellen einfacher Stopfpräparate von Vögeln und Säugetieren (Abbalgen, Reinigen der Gefieder und Felle, Vergiften der Haut gegen Schädlingsbefall, Verarbeiten zu Bälgen);

c)

Fach-(arbeits-)gebiet Zoologie – Skelette:

–

Präparieren einfach zu bearbeitender Rohskelette von Vögeln und Säugetieren (Entfleischen, Wässern, Trocknen und Vorkonservieren der Knochen);

d)

Fach-(arbeits-)gebiet Botanik:

–

Einfaches methodisches Sammeln für botanische Zwecke;

–

Einfache Arbeiten für Herbarien (z.B. Trocknen, Vergiften, Befestigen und Etikettieren von Pflanzen der verschiedenen systematischen Gruppen, auch unter Benutzung einfacher Apparate);

–

Herstellen einfacher Nasspräparate von Pflanzen;

e)

Fach-(arbeits-)gebiet Geologie und Paläontologie:

–

Einfaches methodisches Sammeln für geologische und paläontologische Zwecke;

–

Auspacken und Ordnen von Geländeaufsammlungen (Fossil-Material und Gesteinsproben);

–

Waschen und mechanisches Reinigen von Fossil-Material und Gesteinsproben;

–

Vorpräparieren fossilhaltigen Gesteins;

–

Zusammensetzen und -kleben unempfindlicher Fossilien bei einfachen Brüchen;

f)

Fach-(arbeits-)gebiet Mineralogie:

–

Auspacken und Ordnen von Geländeaufsammlungen (Mineralien und Gesteine);

–

Waschen und mechanisches Reinigen unempfindlicher Mineralstufen;

–

Vorrichten mineralogischer oder petrografischer Proben für Dünnschliffe, Anschliffe oder für die Mineraltrennung;

–

Formatisieren mineralogischer oder petrografischer Handstücke;

g)

Fach-(arbeits-)gebiet Nachbildungen und Modelle von Tieren, Pflanzen und Fossilien:

–

Herstellen von Nachbildungen (Negativform und Abguss) von Tieren, Pflanzen und Fossilien.

18. Beschäftigte im Rettungsdienst

18.1 Beschäftigte in Leitstellen

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Protokollerklärung:

18.2 Beschäftigte im Rettungsdienst

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

1.

Leiter von Rettungswachen.

2.

Ständige Vertreter von Leitern von Rettungswachen, denen mindestens 40 Beschäftigte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe KR 8

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Protokollerklärungen:

1.

¹Notfallsanitäter, die als Praxisanleiter eingesetzt sind und die berufspädagogische Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 200 Stunden absolviert haben, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als Praxisanleiter eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 9. ²Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.

2.

Diese Beschäftigten erhalten eine Entgeltgruppenzulage in Höhe von 2,3 v.H. ihres jeweiligen Tabellenentgelts.

18.3 Beschäftigte an Rettungsdienstschulen

Vorbemerkungen

1.

Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Lehrkräfte der Freien und Hansestadt Hamburg, für die aufgrund landesspezifischer Regelung der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

2.

(1)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

(2)

¹Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. ²Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist.

(4)

Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 12

1.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als Leiter einer Rettungsdienstschule.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als stellvertretende Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Rettungsdienstschule.

Entgeltgruppe 11

1.

Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2.

Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als stellvertretende Leiter oder als Fachbereichsleiter einer Rettungsdienstschule.

Entgeltgruppe 10

19. Beschäftigte in der Schifffahrt

Vorbemerkungen

1.

(1)

Die Einteilung der Befähigungszeugnisse richtet sich nach der Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (Seeleute-Befähigungsverordnung – See-BV) in der jeweils gültigen Fassung.

(2)

Hierbei wird unterschieden in Befähigungszeugnisse ohne Einschränkungen (§ 29 Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummern 1 Buchstabe a und 2 Buchstabe a sowie § 38 Absatz 1 See-BV) und Befähigungszeugnisse mit Einschränkungen (§ 29 Absatz 2, § 33 Absatz 1 Nummern 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe b, § 33 Absatz 2 sowie § 38 Absatz 2 See-BV).

2.

(1)

¹Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 9b oder 10 dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. ²Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. ³Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 19.

(2)

Die Zulage steht nicht zu neben einer Zulage nach den Tarifverträgen, die nach Nrn. 9 oder 11 der Anlage 1 Teil C zum TVÜ-Länder fortgelten.

Entgeltgruppe 10

1.

Nautische Beschäftigte mit nautischem Befähigungszeugnis ohne Einschränkungen, die an Land koordinierende und leitende Tätigkeiten ausüben, für die ein solches Befähigungszeugnis vorgeschrieben oder notwendige Voraussetzung ist.

2.

Schiffsführer mit nautischem Befähigungszeugnis ohne Einschränkungen, die Schiffe führen, für die ein solches Befähigungszeugnis vorgeschrieben oder notwendige Voraussetzung ist.

Entgeltgruppe 9b

1.

Nautische Beschäftigte mit nautischem Befähigungszeugnis ohne oder mit Einschränkungen, die an Land koordinierende und leitende Tätigkeiten ausüben.

2.

Schiffsbetriebstechniker mit technischem Befähigungszeugnis ohne Einschränkungen, die Tätigkeiten ausüben, für die ein solches Befähigungszeugnis vorgeschrieben oder notwendige Voraussetzung ist.

3.

Schiffsführer mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen auf Schiffen und Schleppern über 515 kW (700 PS) sowie Schiffsführer und leitende Maschinisten oder Alleinmaschinisten auf Unterelbebooten der Wasserschutzpolizei Hamburg über 1472 kW (2000 PS).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

4.

Schiffsführer mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen auf Schiffen über 73 kW (100 PS), die zusätzlich über eine vermessungstechnische Ausbildung verfügen und entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9a

1.

Schiffsführer mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen auf Schiffen über 295 kW (400 PS) und auf Schiffen zur Versorgung der Inseln Neuwerk und Scharhörn sowie auf Lotsenversetzschiffen sowie Schiffsführer auf Hafenbooten der Wasserschutzpolizei Hamburg über 736 kW (1000 PS).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Schiffs- oder Geräteführer auf Schiffen oder schwimmenden Geräten über 73 kW (100 PS) mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

3.

Nautische Beschäftigte mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen auf Schiffen (Steuerleute), die zusätzlich über eine vermessungstechnische Ausbildung verfügen und entsprechende Tätigkeiten ausüben.

4.

Leiter der Maschinenanlage mit technischem Befähigungszeugnis ohne Einschränkungen, die an Bord entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 7

1.

Nautische Beschäftigte mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen auf Schiffen (Steuerleute), die an Bord entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2.

Maschinisten mit technischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen, die an Bord entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

3.

Schiffsführer auf Hafenbooten der Wasserschutzpolizei, soweit nicht anderweitig eingruppiert, sowie solche mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen auf Schleppern bis 295 kW (400 PS), Vermessungsschiffen, gewässerkundlichen Messschiffen und Bereisungsschiffen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

4.

Schiffs- oder Geräteführer mit nautischem Befähigungszeugnis mit Einschränkungen, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

1.

Schiffsbetriebsmechaniker (Matrosen, Maschinisten oder Motorenwärter) mit abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die Dienst auf Geräten oder Schiffen verrichten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2.

Köche mit abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägig anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren auf Geräten oder Schiffen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

3.

Beschäftigte mit Fahrprüfung bei der Schifffahrt auf dem Königssee oder dem Tegernsee während der Dauer ihrer Verwendung im Fahrdienst.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Das Tätigkeitsmerkmal gilt nur in der Freien und Hansestadt Hamburg.

2.

Das Tätigkeitsmerkmal gilt nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg.

3.

Beschäftigte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten als Beschäftigte im Sinne des Tarifvertrags über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTArb bzw. des Tarifvertrags über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTArb-O für die Arbeiter der Länder.

4.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

20. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Vorbemerkungen

1.

¹Die – im Unterschied zu dem Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT erfolgte – Untergliederung dieses Abschnitts dient ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und nicht einer Veränderung des rechtlichen Verhältnisses der Tätigkeitsmerkmale zueinander. ²Insbesondere stellen die Tätigkeitsmerkmale dieses Abschnitts insgesamt, nicht aber die Zusammenfassung von Tätigkeitsmerkmalen in den jeweiligen Unterabschnitten für sich eine abschließende spezielle Eingruppierungsregelung im Sinne der Rechtsprechung des BAG (z.B. Urt. vom 5. Juli 2006 – 4 AZR 555/05) dar. ³So können z.B. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung bei Erfüllen der Voraussetzungen als „sonstige Beschäftigte“ nach den in Unterabschnitt 4 aufgeführten Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert sein, obwohl Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung nur in Tätigkeitsmerkmalen des Unterabschnitts 6 benannt sind.

2.

¹Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung in den Unterabschnitten 1, 2 und 3 ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. ²Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v.H. führt nicht zur Herabgruppierung. ³Eine Unterschreitung um mehr als 5 v.H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird. ⁴Eine Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z.B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. ⁵Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.

20.1 Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung

Vorbemerkungen

1.

¹Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim)

a)

eine monatliche Zulage in Höhe von 61,36 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind;

b)

eine monatliche Zulage in Höhe von 30,68 Euro, wenn nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht sind.

²Satz 1 Buchstabe a gilt für die Dauer der Tätigkeit in einem Wohnheim für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX entsprechend.³Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben.⁴Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.

2.

Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend Kinder oder Jugendliche mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind.

3.

Der Unterabschnitt gilt nicht für Leiterinnen bzw. ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Wohngruppen.

Entgeltgruppe S 18

Entgeltgruppe S 17

Entgeltgruppe S 16

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen bestellt sind.

Entgeltgruppe S 15

20.2 Leiterinnen von Kindertagesstätten

Vorbemerkung

Entgeltgruppe S 18

Entgeltgruppe S 17

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 16

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 15

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 13

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 9

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Protokollerklärung:

20.3 Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung

Vorbemerkung

Entgeltgruppe S 18

Entgeltgruppe S 17

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 16

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 15

1.

Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX.

2.

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 11a

Protokollerklärung:

20.4 Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen, Bewährungshelfer, Heilpädagogen

Vorbemerkung

a)

eine monatliche Zulage in Höhe von 61,36 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind;

b)

eine monatliche Zulage in Höhe von 30,68 Euro, wenn nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht sind.

Entgeltgruppe S 18

Entgeltgruppe S 17

1.

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe S 15

1.

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Bewährungshelfer.

Entgeltgruppe S 14

Entgeltgruppe S 12

Entgeltgruppe S 11b

Entgeltgruppe S 9

1.

Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 8b

Protokollerklärungen:

1.

(1)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

(2)

¹Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. ²Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3)

Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist.

(4)

Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

2.

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit werden von diesem Tätigkeitsmerkmal nicht erfasst.

3.

¹Das „Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht beziehungsweise Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind“, sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei

–

Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII,

–

der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII,

–

der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),

–

der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII)

einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt.²Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z.B. Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege oder Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S 14.³Die in Aufgabengebieten außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes wie z.B. Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Vormundschaft, Pflegschaft auszuübenden Tätigkeiten fallen nicht unter die Entgeltgruppe S 14, es sei denn, dass durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen dieser Aufgabengebiete ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen.

4.

Schwierige Tätigkeiten sind z.B. die

a)

Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,

b)

Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,

c)

begleitende Fürsorge für Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner,

d)

begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,

e)

Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9.

5.

Unter Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworben haben.

20.5 Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst

Vorbemerkung

Entgeltgruppe S 8b

Entgeltgruppe S 7

Entgeltgruppe S 4

20.6 Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen

Vorbemerkung

a)

eine monatliche Zulage in Höhe von 61,36 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind;

b)

eine monatliche Zulage in Höhe von 30,68 Euro, wenn nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht sind.

Entgeltgruppe S 17

Entgeltgruppe S 15

Entgeltgruppe S 9

1.

Beschäftigte

mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens acht Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8a.

2.

Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8b.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe S 8b

Entgeltgruppe S 8a

Entgeltgruppe S 4

1.

Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2.

Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung.

(Keine Stufen 5 und 6)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 3

Entgeltgruppe S 2

Protokollerklärungen:

1.

Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z.B. in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).

2.

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch

a)

Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,

b)

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, die in Kinderkrippen tätig sind,

c)

Beschäftigte mit einem Bachelorabschluss „Kindheitspädagogik“ bzw. „Elementarpädagogik“, wenn sie in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt sind,

eingruppiert.

3.

Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B. die

a)

Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

b)

Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

c)

Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,

d)

Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,

e)

fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8a,

f)

Tätigkeiten einer Facherzieherin mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.

4.

Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B.

a)

Tätigkeiten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,

b)

die allein verantwortliche Betreuung von Gruppen z.B. in Randzeiten,

c)

Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

d)

Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

e)

Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.

21. Beschäftigte in der Steuerverwaltung

Vorbemerkungen

1.

Für Beschäftigte, die in diesem Abschnitt nicht aufgeführt sind, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils I und der anderen Abschnitte dieses Teils.

2.

¹Beschäftigte, die nach Entgeltgruppe 6, 8 oder 9a dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung im Außendienst der Steuerprüfung eine monatliche Außendienstzulage in Höhe von 17,05 Euro. ²Beschäftigte, die nach Entgeltgruppen 9b, 10, 11 oder 12 dieses Abschnitts eingruppiert sind, erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung im Außendienst der Steuerprüfung eine monatliche Außendienstzulage in Höhe von 38,35 Euro. ³Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. ⁴Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 21.

Entgeltgruppe 13

1.

Leitende Konzernprüfer.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Betriebsprüfer, die prüfungsmäßig schwierigste Großbetriebe oder prüfungsmäßig schwierige Konzerne prüfen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

Entgeltgruppe 12

1.

Leiter von Sachgebieten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2.

Betriebsprüfer, die prüfungsmäßig schwierige Großbetriebe oder die Konzerne prüfen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

Entgeltgruppe 11

1.

Erste oder alleinige Sachbearbeiter in der Verbindungsstelle zum Rechenzentrum in Finanzämtern mit mindestens 200 Arbeitskräften.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 6)

2.

Betriebsprüfer, die Großbetriebe prüfen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 10

1.

Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Sachbearbeiter von Arbeitsgebieten mit überwiegend Kapitalgesellschaften im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes oder Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Personengesellschaften des Handelsrechts.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

3.

Sachbearbeiter, die zugleich Hauptsachbearbeiter sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

4.

Erste oder alleinige Sachbearbeiter in der Verbindungsstelle zum Rechenzentrum in Finanzämtern mit mindestens 120 Arbeitskräften.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 6)

5.

Betriebsprüfer, die Mittelbetriebe prüfen, davon mindestens zu einem Drittel ihrer gesamten Tätigkeit prüfungsmäßig schwierige Mittelbetriebe.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

6.

Umsatzsteuersonderprüfer, die Betriebe mit steuerfreien Umsätzen, die nach § 15 Absatz 3 UStG den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, oder mit nicht steuerbaren Auslandsumsätzen prüfen, wenn die Betriebe jährlich Vorsteuerabzüge von mehr als 1.022.000 Euro geltend machen.

7.

Lohnsteueraußenprüfer, die Betriebe mit durchschnittlich mehr als 2.000 Arbeitnehmern prüfen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

8.

Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

9.

Sachbearbeiter, denen zugleich die Bearbeitung der Allgemeinsachen in der Arbeitgeberstelle, der Bewertungsstelle oder der Vollstreckungsstelle übertragen ist, wenn mehrere Sachbearbeiter vorhanden sind und ein Hauptsachbearbeiter nicht bestellt ist.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe 9b

1.

Betriebsprüfer, die Mittel- oder Kleinbetriebe prüfen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Sachbearbeiter, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

3.

Umsatzsteuersonderprüfer, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

4.

Lohnsteueraußenprüfer, die Betriebe mit durchschnittlich mehr als 50 Arbeitnehmern prüfen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

Entgeltgruppe 9a

1.

Beschäftigte der Finanzämter, die zum Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung Kleinstbetriebe prüfen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Lohnsteueraußenprüfer, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

3.

Sachbearbeiter von einfacheren Arbeitsgebieten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 8)

4.

Mitarbeiter, die einfachere Veranlagungen durchführen oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 9)

5.

Mitarbeiter, die in nicht unerheblichem Umfang schwierigere Veranlagungen durchführen oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 10)

6.

Erste Mitarbeiter, die für die Abwicklung des gesamten Innendienstes der Betriebsprüfungsstellen mit mehr als 50 Betriebsprüfern oder der Steuerfahndungsstellen mit mehr als 40 Steuerfahndern verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 11)

7.

Bearbeiter in der Veranlagungs-Verwaltungsstelle, wenn ihnen Weisungsbefugnis gegenüber mindestens vier Bearbeitern übertragen ist (Koordinatoren).

8.

Bearbeiter in der Umsatzsteuer-Voranmeldungsstelle, wenn ihnen Weisungsbefugnis gegenüber mindestens vier Bearbeitern übertragen ist (Koordinatoren).

Entgeltgruppe 8

1.

Mitarbeiter, die mindestens zu einem Drittel ihrer gesamten Tätigkeit einfachere Veranlagungen durchführen oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 9)

2.

Erste oder alleinige Mitarbeiter, die für die Abwicklung des gesamten Innendienstes der Betriebsprüfungsstellen mit mehr als 25 Betriebsprüfern oder der Steuerfahndungsstellen mit mehr als 20 Steuerfahndern verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 11)

3.

Erste oder alleinige Mitarbeiter, die für die Abwicklung des gesamten Innendienstes der zentralen Lohnsteueraußenprüfungsstellen mit mehr als 20 Lohnsteueraußenprüfern verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 11)

4.

Bearbeiter in der Veranlagungs-Verwaltungsstelle, wenn ihnen Weisungsbefugnis gegenüber mindestens zwei Bearbeitern übertragen ist (Koordinatoren).

5.

Bearbeiter in der Umsatzsteuer-Voranmeldungsstelle, wenn ihnen Weisungsbefugnis gegenüber mindestens zwei Bearbeitern übertragen ist (Koordinatoren).

6.

Mitarbeiter in Arbeitnehmerstellen, die Lohnsteuerermäßigungsanträge und Antragsveranlagungen aller Schwierigkeitsgrade selbständig bearbeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe 6

1.

Mitarbeiter, die mindestens zu einem Fünftel ihrer gesamten Tätigkeit einfachere Veranlagungen durchführen oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 9)

2.

Erste Mitarbeiter in der Verbindungsstelle zum Rechenzentrum.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 11)

3.

Erste oder alleinige Mitarbeiter, die für die Abwicklung des gesamten Innendienstes der Betriebsprüfungsstellen mit mehr als zwölf Betriebsprüfern oder der Steuerfahndungsstellen mit mehr als zehn Steuerfahndern verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 11)

4.

Erste oder alleinige Mitarbeiter, die für die Abwicklung des gesamten Innendienstes der zentralen Lohnsteueraußenprüfungsstellen mit mehr als zehn Lohnsteueraußenprüfern verantwortlich sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 11)

5.

Beschäftigte im Vollstreckungsaußendienst.

6.

Bearbeiter in der Veranlagungs-Verwaltungsstelle, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 12)

7.

Bearbeiter in der Umsatzsteuer-Voranmeldungsstelle, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 13)

Protokollerklärungen:

1.

Leitende Konzernprüfer im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Betriebsprüfer, denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung und Koordinierung der Tätigkeit von Betriebsprüfern, die prüfungsmäßig schwierige Konzerne prüfen, übertragen ist.

2.

(1)

¹Die Abgrenzung der für die Eingruppierung der Betriebsprüfer maßgebenden Betriebsgrößen ergibt sich aus § 3 BpO 2000 und den zu seiner Durchführung ergangenen Erlassen. ²Werden die seit dem 15. März 2000 geltenden Abgrenzungsmerkmale wesentlich geändert, werden die Tarifvertragsparteien – ohne dass es einer Kündigung bedarf – gemeinsam prüfen, ob diese Änderung eine Änderung der Tätigkeitsmerkmale für Betriebsprüfer erfordert.

(2)

Ob es sich um Konzernprüfungen handelt, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 19 BpO 2000 in der jeweiligen Fassung.

3.

(1)

Der prüfungsmäßige Schwierigkeitsgrad eines Betriebes kann sich insbesondere ergeben aus

a)

der Kompliziertheit des Buchhaltungssystems,

b)

der Organisation des Betriebes (z.B. größerer gewerblicher Fabrikationsbetrieb, vielfältige, schwer überschaubare Beteiligungsverhältnisse, Betriebsaufspaltungen, ausländische Verflechtungen und Konzernverflechtungen, erhebliche Investitionen im Ausland),

c)

der Rechtsform (z.B. AG, GmbH & Co. KG),

d)

dem Vorliegen erheblicher materiell-rechtlicher Zweifelsfragen.

(2)

Ist der Schwierigkeitsgrad der Prüfung erst nach deren Abschluss feststellbar, erfolgt die Zuordnung eines Betriebes zu dem entsprechenden Schwierigkeitsgrad nach Abschluss der Prüfung.

4.

Ist für die Tätigkeit eines Sachgebietsleiters eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung (Protokollerklärung Nr. 1 zu Teil I) erforderlich, gelten abweichend von Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 13 bis 15 des Teils I.

5.

(1)

¹Sachbearbeiter und Mitarbeiter im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind nur die betreffenden Beschäftigten bei den Finanzämtern und den ausgegliederten Prüfungs- und Fahndungsstellen, soweit sie Aufgaben nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes oder nach steuerrechtlichen Vorschriften erfüllen. ²Dazu gehören nicht die Beschäftigten mit allgemeinen Verwaltungsaufgaben, die Beschäftigten in den Kassen sowie die Beschäftigten im Außendienst mit Ausnahme der Steuerermittler, Fahndungshelfer und Betriebsprüfungshelfer.

(2)

¹Für Mitarbeiter, die in Abschnitt 21 nicht aufgeführt sind, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils I. ²Für die Mitarbeiter der Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen in der Tätigkeit von Vermessungstechnikern gelten die Tätigkeitsmerkmale für Vermessungstechniker in Abschnitt 22 Unterabschnitt 8.

6.

Für die Ermittlung der Zahl der Arbeitskräfte bleibt das Personal im Schreib- und Vervielfältigungsdienst, Fotokopier-, Post- und Botendienst, in der Hausverwaltung und im Fernsprech- und Fahrdienst unberücksichtigt.

7.

Maßgebend für die Eingruppierung der Lohnsteueraußenprüfer ist nicht die Gesamtzahl der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, sondern die Zahl der Arbeitnehmer, die lohnsteuerlich in dem geprüften Betrieb oder in der geprüften Betriebsstätte geführt werden.

8.

Einfachere Arbeitsgebiete sind z.B.

–

Arbeitsgebiete in der Umsatzsteuer-Voranmeldungsstelle,

–

Veranlagungsbezirke für Reise-/Wandergewerbetreibende bzw. für Grenzgänger,

–

Arbeitsgebiete in der Kraftfahrzeugsteuerstelle mit Ausnahme der Arbeitsgebiete, in denen überwiegend Allgemeinsachen bearbeitet werden, sowie

–

Arbeitsgebiete in der Lohnsteuerstelle für Wohnungsbauprämien und Sparprämien.

9.

Gleichwertige Tätigkeiten sind z.B.

–

die Bearbeitung von Stundungs- und Erlassanträgen,

–

die Festsetzung von Vorauszahlungen bei Neuaufnahme von Steuerpflichtigen,

–

die Androhung und Festsetzung von Erzwingungsgeldern,

–

die Einheitswertfeststellungen im Ertragswertverfahren,

–

die Art- und Wertfortschreibung,

–

die Freistellungen von der Grunderwerbsteuer,

–

die Bearbeitung von Forderungspfändungen

sowie

–

die Bearbeitung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung.

10.

¹Der Umfang der schwierigeren Veranlagungen oder gleichwertigen Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht. ²Eine gleichwertige Tätigkeit ist z.B. die Einheitswertfeststellung im Sachwertverfahren.

11.

Erste Mitarbeiter sind die in Arbeitsgebieten mit mehr als einem Mitarbeiter ausdrücklich als solche bestellten Mitarbeiter.

12.

¹Dem Bearbeiter sind folgende Aufgaben übertragen:

a)

Aufnahme und Übernahme von Steuerfällen bei Aktenüberweisungen, Abgabe von Steuerakten;

b)

Zuteilung und Löschung von Kennbuchstaben, Anweisung und Änderung von anderen Grunddaten;

c)

Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen;

d)

Fallgruppenzuordnung;

e)

erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen – außer für Gesellschaften und deren Gesellschafter –;

f)

Sichtung von Kontrollmaterial wie Lohnzettel, Veräußerungsmitteilungen usw.;

g)

Sichtung der ESt-4- und EW-11-Mitteilungen;

h)

Erteilung von Auskünften einfacher Art.

²Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn eine oder mehrere der genannten Aufgaben nicht übertragen sind.

13.

¹Dem Bearbeiter sind folgende Aufgaben übertragen:

a)

Überprüfung und Beanstandung der Voranmeldung;

b)

Bearbeitung der Prüf- und Hinweisfälle;

c)

Festsetzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen wegen Nichtabgabe der Voranmeldung oder wegen fehlerhafter Angaben in der Voranmeldung;

d)

Festsetzung von Zuschlägen nach § 152 AO wegen verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen;

e)

Abrechnung und Ausstellung der Umsatzsteuerhefte für Reisegewerbetreibende;

f)

Bearbeitung der Anträge auf Einzel- oder Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Voranmeldungen;

g)

Bearbeitung der nach § 168 Satz 2 AO zustimmungsbedürftigen Voranmeldungen.

²Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn eine oder mehrere der genannten Aufgaben nicht übertragen sind.

22. Ingenieure, Beschäftigte in technischen Berufen

22.1 Ingenieure

Vorbemerkungen

1.

Unter „technischer Ausbildung“ ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene berechtigen.

2.

(1)

¹Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. ²Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. ³Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des Abschnitts 22 Unterabschnitt 1.

(2)

Die Zulage steht nicht zu neben einer Zulage nach den Tarifverträgen, die nach Teil C Nrn. 9 oder 11 der Anlage 1 zum TVÜ-Länder fortgelten.

(3)

Absatz 1 und 2 gilt auch für Beschäftigte im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1.

Entgeltgruppe 13

1.

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 1 heraushebt.

2.

Vermessungstechnische und landkartentechnische Beschäftigte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 3 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 12

1.

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 heraushebt.

2.

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 heraushebt.

3.

Vermessungstechnische und landkartentechnische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch schöpferische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 3 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

4.

Vermessungstechnische und landkartentechnische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch schöpferische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 3 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 11

1.

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2.

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

3.

Vermessungstechnische und landkartentechnische Beschäftigte mit technischer Ausbildung in selbständiger Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte in selbständiger Tätigkeit, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 2 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

4.

Vermessungstechnische und landkartentechnische Beschäftigte mit technischer Ausbildung in selbständiger Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte in selbständiger Tätigkeit, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 2 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 10

1.

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2.

Vermessungstechnische und landkartentechnische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 5)

Protokollerklärungen:

1.

(1)

¹Vermessungstechnische und landkartentechnische Beschäftigte, die vor dem 1. Juli 1972 eine der technischen Ausbildung nach der Vorbemerkung zu diesem Unterabschnitt gleichwertige behördliche Prüfung abgelegt haben, werden den vermessungstechnischen und landkartentechnischen Beschäftigten mit technischer Ausbildung nach der Vorbemerkung zu diesem Unterabschnitt gleichgestellt. ²Das gleiche gilt, wenn die behördliche Prüfung nach dem 30. Juni 1972 abgelegt worden ist, die Ausbildung jedoch vor dem 1. Juli 1972 begonnen hat.

(2)

¹Den vermessungstechnischen Angestellten mit einer vor dem 1. Juli 1972 abgelegten gleichwertigen behördlichen Prüfung stehen die behördlich geprüften Kulturbautechniker gleich, die vor dem 1. Juli 1972 die behördliche Prüfung nach der hessischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für kulturbau-technische Angestellte der Wasserwirtschaftsverwaltung vom 21. Januar 1958 (Staats-Anzeiger für das Land Hessen S. 134) erfolgreich abgelegt haben. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

2.

Besonders schwierige Tätigkeiten und bedeutende Aufgaben im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.:

a)

Ausführung von umfangreichen Vermessungen zur Fortführung oder Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters (Katastervermessungen) mit widersprüchlichen Unterlagen oder von umfangreichen Katastervermessungen mit gleichem Schwierigkeitsgrad (z.B. in Grubensenkungsgebieten);

b)

Absteckungen für umfangreiche Ingenieurbauten, z.B. Brücken-, Hochstraßen-, Tunnelabsteckungen oder Absteckungen anderer vergleichbarer Verkehrsbauten, ggf. einschließlich der Vor- und Folgearbeiten;

c)

Lagefestpunktvermessungen (Erkundung bzw. Erkundung und Messung) in engbebauten Gebieten oder unter gleich schwierigen Verhältnissen (Lagefestpunkte sind trigonometrische Polygon- und gleichwertige Punkte);

d)

Ausführung oder Auswertung von Präzisionsvermessungen in übergeordneten Netzen des Lage- oder Höhenfestpunktfeldes;

e)

Aufsichts- und Prüftätigkeit bei der Auswertung von Katastervermessungen mit widersprüchlichen Unterlagen oder bei kartografischen, nivellitischen, fotogrammetrischen, typografischen oder trigonometrischen Arbeiten oder bei Bodenordnungsverfahren mit gleichem Schwierigkeitsgrad. (Das Fehlen der Aufsichtstätigkeit ist unerheblich, wenn dem Beschäftigten besonders schwierige Prüfungen übertragen sind, z.B. Prüftätigkeit zur Übernahme von Messungsschriften bei umfangreichen Fortführungs- oder Neuvermessungen auf Grund neuer Aufnahmenetze);

f)

Aufsichts- und Prüftätigkeit bei der Prüfung fertiger Arbeitsergebnisse der Flurbereinigung, ggf. einschließlich der Herstellung der Unterlagen für die Berichtigung des Grundbuches und der vermessungstechnischen Unterlagen für die Berichtigung des Liegenschaftskatasters, oder beim Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen in allen Verfahren eines Flurbereinigungsamtes. (Bei größeren Flurbereinigungsämtern kann dieses Merkmal auch von mehreren Beschäftigten erfüllt werden);

g)

Verantwortliche Ausführung der vermessungstechnischen Ingenieurarbeiten eines Flurbereinigungsverfahrens (ausführender vermessungstechnischer Sachbearbeiter oder erster technischer Sachbearbeiter);

h)

Vermessungstechnische Auswertung von Bauleitplänen unter besonderen technischen Schwierigkeiten.

3.

Besondere Leistungen sind z.B.: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.

4.

Entsprechende Tätigkeiten sind z.B.:

a)

Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-, Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, Bearbeitung der damit zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen –, örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung;

b)

Ausführung besonders schwieriger Analysen, Schiedsanalysen oder selbständige Erledigung neuartiger Versuche nach kurzer Weisung in Versuchslaboratorien, Versuchsanstalten und Versuchswerkstätten.

5.

Entsprechende Tätigkeiten sind z.B.:

–

Ausführung oder Auswertung von trigonometrischen oder topografischen Messungen nach Lage und Höhe nicht nur einfacher Art, von Katastermessungen oder von bautechnischen Messungen nicht nur einfacher Art; fotogrammetrische Auswertungen und Entzerrungen,

–

kartografische Entwurfs- und Fortführungsarbeiten.

22.2 Techniker

Vorbemerkungen

1.

(1)

Die Tätigkeitsmerkmale dieses Unterabschnitts gelten auch für Kerntechniker, Reaktortechniker, Rechenmaschinentechniker, Synchrotrontechniker, Tieftemperaturtechniker und Vakuumtechniker in Kernforschungseinrichtungen.

(2)

Kernforschungseinrichtungen sind Reaktoren sowie Hochenergiebeschleuniger- und Plasmaforschungsanlagen und ihre hiermit räumlich oder funktionell verbundenen Institute und Einrichtungen.

(3)

Hochenergiebeschleunigeranlagen im Sinne dieser Regelung sind solche, deren Endenergie bei der Beschleunigung von Elektronen 100 Mill. Elektronenvolt (MeV), bei Protonen, Deuteronen und sonstigen schweren Teilchen 20 MeV überschreitet.

(4)

Plasmaforschungsanlagen im Sinne dieser Regelung sind solche Anlagen, deren Energiespeicher mindestens 1 Million Joule aufnimmt und mindestens 1 Million VA als Impulsleistung abgibt oder die für länger als 1 msec mit Magnetfeldern von mindestens 50.000 Gauß arbeiten und in denen eine kontrollierte Kernfusion angestrebt wird.

2.

Die Tätigkeitsmerkmale dieses Unterabschnitts gelten auch für Beschäftigte, die diese Tätigkeiten unter der Bezeichnung „Baustellenaufseher (Bauaufseher)“ oder unter der Bezeichnung „Zeichner“ ausüben.

3.

Für Beschäftigte mit einer Ausbildung als Chemotechniker im Sinne der Rahmenordnung der staatlichen Prüfung für Chemotechniker vom 14./15. Mai 1964 bzw. vom 31.7.1970 gelten die Tätigkeitsmerkmale des Unterabschnitts 3 (Technische Assistenten).

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

22.3 Technische Assistenten

Vorbemerkungen

1.

Technische Assistenten mit staatlicher Anerkennung im Sinne der Tätigkeitsmerkmale dieses Unterabschnitts sind z.B. chemisch-technische Assistenten, physikalisch-technische Assistenten oder landwirtschaftlich-technische Assistenten jeweils mit staatlicher Anerkennung.

2.

Chemisch-technische Assistenten und biologisch-technische Assistenten an Universitätskliniken erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IIa.

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

1.

Technische Assistenten mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit,

die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Schulen für technische Assistenten eingesetzt sind.

2.

Technische Assistenten mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit,

die schwierige Aufgaben erfüllen, die ein besonders hohes Maß an Verantwortlichkeit erfordern.

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Protokollerklärung:

22.4 Laboranten

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

22.5 Zeichner

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Besondere Leistungen sind z.B.: Anfertigung schwieriger Zeichnungen und Pläne nach nur groben Angaben oder nach Unterlagen ohne Anleitung sowie Erstellung der sich daraus ergebenden Detailzeichnungen, Ausführung der hiermit zusammenhängenden technischen Berechnungen wie Massenermittlungen bzw. Aufstellung von Stücklisten, selbständige Ermittlung technischer Daten und Werte und ihre Auswertung bei der Anfertigung von Plänen.

2.

Einfache Tätigkeiten sind z.B.: Pausarbeiten, Ausziehen und Anlegen von Zeichnungen einfacherer Art, Übertragung von Zeichnungen einfacher Art im gleichen Maßstab oder mittels des Pantografen, Herstellung von Schaltungsskizzen usw. einfacherer Art nach Entwürfen oder nach besonderer Anleitung.

22.6 Baustellenaufseher (Bauaufseher)

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Protokollerklärung:

–

Festhalten von Zwischenaufmaßen, die während der Bauausführung erforderlich werden;

–

Fertigen von einfacheren Aufmaßskizzen sowie einfacheren Flächen- und Massenberechnungen;

–

Überwachen von Erdarbeiten in schwierigem Gelände;

–

Kontrolle des Gefälles bei Gräben und Rohrleitungen;

–

Kontrolle der Materialeinbringung für Stahlbetonarbeiten;

–

Überwachen der Arbeiten zahlreicher Baugewerke auf größeren Baustellen.

22.7 Modelleure

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärung:

22.8 Vermessungstechniker, Landkartentechniker, Planungstechniker

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

Protokollerklärungen:

1.

Schwierige Aufgaben im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.:

a)

Schwierige Einmessungen der Grenzen von Nutzungsarten oder Bodenklassen;

b)

Führung von Schätzungsrissen in Flurbereinigungsverfahren;

c)

Anpassen der Schätzungsgrenzen an die neuen Grenzen der Flurbereinigung sowie schwieriges Ausarbeiten der Schätzungsunterlagen (z.B. Rahmenkarten);

d)

Herstellen der Betriebskarte der Bewertungsstützpunkte bei schwierigen Verhältnissen (z.B. Teilzupachtungen);

e)

Gebäudeeinmessungen oder Lageplanvermessungen in bebauten Ortslagen, wenn die Messung behindert ist, oder bei gleich schwierigen Verhältnissen;

f)

einfachere Lagepasspunktbestimmungen;

g)

Nivellements zur Bestimmung von Höhenpasspunkten;

h)

Bearbeiten von schwierigeren Vermessungssachen im Innendienst (wie Bearbeiten von Fortführungsvermessungen bei einer größeren Zahl von Nachweisen);

i)

in der Luftbildvermessung:

Vorbereiten der Kartenunterlagen für den Bildflug; Passpunktbestimmung; schwierige Einpassungen von Luftbildern in Kartengrundrisse unter gleichzeitiger topografischer Auswertung; selbständige fotogrammetrische Auswertungen an Geräten niederer Ordnung (z.B. Stereotop, Luftbildumzeichner); Radialschlitztriangulationen; Entzerrungen einfacherer Art;

j)

schwierige Kartierungen zur Kartenneuherstellung und Kartenfortführung (wie Kartierung von Altstadtgebieten, von schwierigen Straßen- und Wasserlaufvermessungen);

k)

schwieriges Einpassen vor Kartenteilen;

l)

Generalisierung von Situation (ohne Ortsteile) und Gelände (Höhenlinien);

m)

besonders schwierige Herstellung und Fortführung von Kartenoriginalen nach Entwurfsvorlagen – einschließlich Randbearbeitung und Ausführung von Korrekturen – in der Kartografie oder für das Liegenschaftskataster;

n)

besonders schwierige Montagen bei inhaltsreichen Karten im Maßstab 1:25 000 und kleiner;

o)

schwierige Übertragung und Generalisierung von Fachplanungen für das Raumordnungskataster (z.B. Neueintragung von Fachplanungen mit Maßstabsumstellung und Neudarstellung);

p)

Ausarbeitung von Raumordnungsskizzen im Maßstab 1:25 000 für landesplanerische Rahmenprogramme;

q)

besonders schwierige Fortführung der Kartenoriginale des Raumordnungskatasters;

r)

besonders schwierige Ausarbeitungen in Kataster- und Umlegungsverfahren;

s)

Führen von Fischwasser- und Jagdkataster.

2.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

22.9 Reproduktionstechnische Beschäftigte

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 4

1.

Beschäftigte an Bürooffsetmaschinen.

2.

Beschäftigte in Druckereien als Maschinenhelfer im Buch- oder Flachdruck oder als Anleger für großformatigen Mehrfarbendruck oder als Anleger beim Druck mehrfarbiger Landkarten.

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Reproduktionstechnische Berufe sind:

Fotograf,

Mediengestalter Digital und Print.

2.

Schwierige Aufgaben besonderer Art im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.:

–

schwieriges Einpassen von Kartenteilen;

–

besonders schwierige Montagen bei inhaltsreichen Karten im Maßstab 1:25 000 und kleiner.

3.

Schwierige Aufgaben im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.:

–

Strichaufnahmen oder Halbtonaufnahmen nach Sollmaß und jeden Formats; Maßausgleich auf gegebenes Sollmaß; Herstellen von Rasterfilmen ein- und mehrfarbig, von Schummerungsvorlagen über Halbtonaufnahmen; selbständige Versuchs- und Entwicklungsarbeiten bei der Einführung neuer technischer Verfahren;

–

Zusammenkopie von einzelnen Kartenteilen mit Kartenrahmen bei der Neuherstellung sowie Einkopierung von Fortführungen in vorhandene Originale auf Folie und Glas mit kartografischer Passgenauigkeit.

4.

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

5.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

22.10 Operateure, Strahlenschutztechniker und Strahlenschutzlaboranten in Kernforschungseinrichtungen

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 6

a)

Bedienung des Steuerpults eines Reaktors oder Beschleunigers und der Betriebskreisläufe,

b)

Kontrolle und Bedienung von Experimentieranlagen und -kreisläufen,

c)

Kontrolle und Bedienung der zu den in den Buchstaben a und b genannten Anlagen gehörenden Maschinenanlagen und Behebung von Störungen

Entgeltgruppe 5

1.

Beschäftigte während der Ausbildungszeit zum Operateur.

2.

Beschäftigte, die einfache Operateuraufgaben selbständig erledigen.

3.

Strahlenschutzlaboranten,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 3 heraushebt, dass sie Strahlungsmessungen beurteilen und Empfehlungen für strahlenschutzgerechtes Verhalten geben.

Entgeltgruppe 3

Protokollerklärung:

22.11 Fotografen

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

1.

Fotografen mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens acht Beschäftigte dieses Unterabschnitts durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

2.

Fotografen mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens vier Beschäftigte dieses Unterabschnitts mindestens der Entgeltgruppe 8 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

3.

Fotografen mit Abschlussprüfung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie in Forschungseinrichtungen auszuüben ist und hohen wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Arbeitsergebnisse zu erbringen sind.

Entgeltgruppe 8

1.

Fotografen mit Abschlussprüfung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 heraushebt, dass sie besonders schwierig ist.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Fotografen mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens vier Beschäftigte dieses Unterabschnitts durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Der Umfang der Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

2.

Besonders schwierige Tätigkeit ist das selbständige Herstellen objektgerechter fotografischer Aufnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen fachlichen Anforderungen bei besonders erschwerten fototechnischen Aufnahmebedingungen, z.B.

–

Aufnahmen von schlecht sichtbaren Spuren im Polizeidienst;

–

Intraoralaufnahmen, Aufnahme eines Lehrfilmes bei einer Shuntoperation im medizinischen Bereich;

–

Aufnahmen, die die besondere Herausarbeitung bestimmter für die wissenschaftliche Bearbeitung notwendiger Merkmale erfordern, in der Forschung und in der Materialprüfung.

3.

Schwierige Tätigkeit ist das selbständige Herstellen objektgerechter fotografischer Aufnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen fachlichen Anforderungen, z.B.

–

Aufnahmen zur Beweissicherung an Tat- und Unfallorten im Polizeidienst;

–

Operationsaufnahmen im medizinischen Bereich;

–

Aufnahmen bei der Durchführung von Forschungsaufgaben, für Lehrzwecke oder bei Versuchen zur Materialprüfung in den Bereichen der Forschung, der wissenschaftlichen Lehre und der Materialprüfung.

4.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

22.12 Fotolaboranten

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärung:

23. Technische Beschäftigte im Eichdienst

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

1.

Eichtechnische Beschäftigte mit einschlägiger staatlicher Abschlussprüfung oder mit Meisterprüfung (Handwerks- oder Industriemeister) in einer einschlägigen Fachrichtung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte mit einschlägiger Handwerker- oder Facharbeiterausbildung, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5, 6 und 9)

2.

Eichtechnische Beschäftigte mit einschlägiger staatlicher Abschlussprüfung oder mit Meisterprüfung (Handwerks- oder Industriemeister) in einer einschlägigen Fachrichtung sowie sonstige Beschäftigte mit einschlägiger Handwerker- oder Facharbeiterausbildung, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

als Gruppenführer in der Vor-, Haupt- und Kontrollprüfung von Aräometern, Industrie- und Laboratoriumsthermometern, medizinischen Spritzen oder Messwerkzeugen für wissenschaftliche und technische Untersuchungen,

denen mindestens vier Eichhelfer mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 4 Fallgruppe 1 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5, 6 und 10)

Entgeltgruppe 5

1.

Eichhelfer

als Gruppenführer in der Vor-, Haupt- und Kontrollprüfung von Glasmessgeräten, denen mindestens drei Eichhelfer durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

2.

Eichhelfer mit einschlägiger Handwerker- oder Facharbeiterausbildung mit schwieriger Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 11)

Entgeltgruppe 4

1.

Eichhelfer,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 3 Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie in der Vor-, Haupt- und Kontrollprüfung von Aräometern, Industrie- und Laboratoriumsthermometern, medizinischen Spritzen oder Messwerkzeugen für wissenschaftliche und technische Untersuchungen auszuüben ist.

2.

Eichhelfer mit einschlägiger Handwerker- oder Facharbeiterausbildung.

Entgeltgruppe 3

1.

Eichhelfer in der Vor- und Hauptprüfung von Glasmessgeräten.

(keine Stufe 6)

2.

Eichhelfer ohne einschlägige Handwerker- oder Facharbeiterausbildung.

(keine Stufe 6)

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Unter „technischer Ausbildung“ ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene berechtigen.

2.

Besonders bedeutende Tätigkeiten sind z.B.

–

Eichen von Gaskalorimetern und Messgeräten zur kontinuierlichen Dichtemessung;

–

selbständige Entwicklung neuer Prüfverfahren;

–

Überwachen von Hauptprüfstellen für Elektrizitätsmessgeräte.

3.

Besonders schwierige Aufgaben sind z.B.

–

Eichen von Abfüllmaschinen, Maßfüllmaschinen, Mengenumwertern, Zeitmessgeräten, Flüssiggasmessanlagen, temperaturkompensierenden Flüssigkeitszählern, Verkehrsradargeräten;

–

Überwachen von Prüfstellen für Gas- und Wassermessgeräte sowie Außen- oder Nebenprüfstellen für Elektrizitätsmessgeräte.

4.

Entsprechende Tätigkeiten sind z.B.

–

Eichen von abrollenden und legenden Messmaschinen, Präzisionsmaßstäben und -messbändern, Geschwindigkeitsmessern, Fahrtschreibern, Planimetern, Flächenmessmaschinen, Lagerbehältern über 100 cbm Inhalt, Messanlagen für Flüssigkeiten mit mehr als 32 mm Anschlussweite, Messkammertankwagen, Gleis- oder Fahrzeugwaagen, Präzisionswaagen in Sonderausführung, Feinwaagen, hydrostatischen Waagen, selbsttätigen Waagen, Eiersortiermaschinen, Messgeräten zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Getreide; Prüfen von Gebrauchsnormalen und Prüfungshilfsmitteln;

–

Überwachen von Betrieben zur Herstellung von Packungen, Flaschen und Schankgefäßen.

5.

Als einschlägige staatliche Abschlussprüfung ist die Abschlussprüfung als „staatlich geprüfter Techniker“ in einer Fachrichtung der Metallverarbeitung oder der Elektrotechnik anzusehen.

6.

Handwerksmeister und Industriemeister mit einschlägiger Fachrichtung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Beschäftigte, die die Meisterprüfung in einem Beruf der Metallverarbeitung oder des Elektrohandwerks bzw. der Elektroindustrie abgelegt haben.

7.

Besonders schwierige Tätigkeiten sind z.B. das

–

Neueichen von Messanlagen für Flüssigkeiten bis 32 mm Anschlussweite, Eiersortierwaagen, Getreideprobern;

–

Prüfen von Gebrauchsnormalen für Präzisionsgewichte;

–

Eichen von Druckmessgeräten und Lagerbehältern bis 100 cbm Inhalt.

8.

Schwierige Tätigkeiten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.

–

Eichen von Kolbenmesspumpen, Herbstgefäßen, Maisch- oder Gärbottichen, Brau- oder Sudpfannen, Feingewichten, Handelswaagen mit einer Einspielungslage von mehr als 3 000 kg Höchstlast, Blutdruckmessgeräten;

–

Eichen von Präzisionsmessgeräten aus Glas, die im Bereich der diagnostischen Heilkunde und bei der Kontrolle von Arzneimitteln angewendet werden, z.B. Hämoglobinpipetten, Zellenzählkammern, Pyknometern, Dilatometern;

–

Nacheichen von Messanlagen für Flüssigkeiten bis 32 mm Anschlussweite;

–

Prüfen von Gebrauchsnormalen für Handelsgewichte (außer Gewichtsgerätschaften);

–

Vorprüfen von Waagebalken für Gleis- oder Fahrzeugwaagen.

9.

Entsprechende Tätigkeiten sind z.B. Eichen von Wegstreckenzählern und Fahrpreisanzeigern an Kraftfahrzeugen, Präzisionsgewichten, Präzisionswaagen einfacher Ausführung, Handelswaagen mit einer Einspielungslage bis 3 000 kg Höchstlast, Neigungswaagen bis 200 kg Höchstlast, Reifendruckmessgeräten.

10.

Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar die Entgeltgruppe 4 der Besoldungsgruppe A 5.

11.

Schwierige Tätigkeiten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.

–

Eichen von Maßstäben, Flüssigkeitsmaßen und Handelsgewichten;

–

Nacheichen von Messwerkzeugen mit festen Messwänden, Bier- oder Weinfässern, Handelswaagen mit einer Einspielungslage bis 500 kg Höchstlast.

12.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

24. Beschäftigte an Theatern und Bühnen

Vorbemerkung

24.1 Beschäftigte im Kartenverkauf

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 6

1.

Eintrittskartenkassierer und Stammkartenkassierer,

deren Tätigkeit sich durch den Umfang des Zahlungsverkehrs und die Schwierigkeit des Abrechnungsverfahrens aus der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2 heraushebt.

2.

Leiter der Stammkartenbüros.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 5

1.

Bearbeiter der Stammmieten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2.

Eintrittskartenkassierer und Stammkartenkassierer.

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Leiter der Stammkartenbüros sind Beschäftigte, die mit einem oder mehreren ihnen unterstellten Mitarbeitern (einschließlich der Stammkartenkassierer) die Abonnementsangelegenheiten des Theaters erledigen.

2.

Der Umfang der Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3.

Bearbeiter der Stammmieten sind Beschäftigte, die mit Interessenten über Stammmieten verhandeln.

4.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

24.2 Beschäftigte in den Bereichen Beleuchtung, Technik und Ton

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9b

1.

Technische Oberinspektoren.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 1.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Technische Inspektoren.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9a

1.

Beleuchtungsobermeister,

denen mindestens zwei Beleuchtungsmeister an einer Bühne im technischen Sinne ständig unterstellt sind.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2.

Beleuchtungsobermeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

3.

Beleuchtungsmeister

an Bühnen mit technisch schwieriger Bühnenanlage oder an Bühnen mit technisch einfacherer Bühnenanlage, an denen ständig mindestens 30 Arbeitnehmer mit der Bedienung der technischen Anlage (insbesondere der Bühnenaufbauten, Dekorationszüge und Versenkungen) sowie der Beleuchtungsanlage und mit der Bereitstellung von Requisiten und von Dekorations-, Polster- und Tapezierwerkstücken zu den Proben und Aufführungen beschäftigt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

4.

Theaterobermeister (Bühnenobermeister),

denen mindestens zwei Theatermeister an einer Bühne im technischen Sinne ständig unterstellt sind.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

5.

Theaterobermeister (Bühnenobermeister).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

6.

Theatermeister (Bühnenmeister)

an Bühnen mit technisch schwieriger Bühnenanlage oder an Bühnen mit technisch einfacherer Bühnenanlage, an denen ständig mindestens 30 Arbeitnehmer mit der Bedienung der technischen Anlage (insbesondere der Bühnenaufbauten, Dekorationszüge und Versenkungen) sowie der Beleuchtungsanlage und mit der Bereitstellung von Requisiten und von Dekorations-, Polster- und Tapezierwerkstücken zu den Proben und Aufführungen beschäftigt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

7.

Theatertontechniker (Elektroakustiker) mit Meisterprüfung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit langjährigen Erfahrungen in dieser Tätigkeit und mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

Entgeltgruppe 8

1.

Beleuchtungsmeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2.

Hausinspektoren,

denen mehr als 75 Arbeitnehmer ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9)

3.

Theatermeister (Bühnenmeister).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

4.

Theatertontechniker (Elektroakustiker) mit Meisterprüfung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren sowie

sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

Entgeltgruppe 7

1.

Schnürmeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 10)

2.

Seitenmeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 10)

3.

Stellwerksbeleuchter in selbständiger Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 11)

4.

Versenkungsmeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 10)

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

1.

Hausinspektoren.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9)

2.

Theatertontechniker (Elektroakustiker).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Technische Oberinspektoren sind Technische Inspektoren als ständige Vertreter des Technischen Direktors bzw. des Technischen Leiters an Theatern oder Bühnen mit mindestens einem weiteren Technischen Inspektor.

2.

Technische Inspektoren sind Beschäftigte, die unter der Leitung des Technischen Direktors bzw. des Technischen Leiters an Theatern oder Bühnen für den gesamten technischen Betrieb, gegebenenfalls einschließlich der Werkstätten, verantwortlich sind.

3.

Beleuchtungsobermeister sind Beleuchtungsmeister, denen gegenüber mindestens zwei Beleuchtungsmeistern an einer Bühne im technischen Sinne die Diensteinteilung obliegt.

4.

Beleuchtungsmeister sind Beschäftigte, die während der Proben und Aufführungen, zu denen sie eingeteilt sind, nach den ihnen gegebenen Anweisungen (des Regisseurs, des Bühnenbildners, des Leiters des Beleuchtungswesens usw.) die Beleuchtung verantwortlich leiten und durchführen und denen auch die Einrichtung der szenischen Beleuchtung nach den Vorstellungen des Regisseurs usw. obliegt.

5.

Theaterobermeister (Bühnenobermeister) sind Theatermeister (Bühnenmeister), denen gegenüber mindestens zwei Theatermeistern an einer Bühne im technischen Sinne die Diensteinteilung obliegt.

6.

Theatermeister (Bühnenmeister) sind Beschäftigte, die während der Proben und Aufführungen, zu denen sie eingeteilt sind, für die technische Einrichtung (insbesondere Bühnenaufbauten, Dekorationszüge und Versenkungen) mit Ausnahme der Beleuchtungstechnik verantwortlich sind.

7.

Theatertontechniker (Elektroakustiker) sind Beschäftigte, die unter der künstlerischen Verantwortung des Theatertonmeisters oder eines Künstlerischen Vorstandes die elektroakustischen Anlagen bedienen und warten.

8.

(1)

Hausinspektoren sind Hausmeister, denen auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung des Publikumsdienstes, die Durchführung der Hausordnung und die Abrechnung von Garderobengebühren, Programmheften usw. obliegen.

(2)

Soweit die Eingruppierung der Hausinspektoren von der Zahl der ständig unterstellten Arbeitnehmer abhängig ist, werden nur die Arbeitnehmer gerechnet, die in einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber stehen.

9.

Hausmeister sind Beschäftigte, die die Reinigung des Hauses und Hausgrundstückes überwachen, kleine Reparaturen selbst durchführen und größere Reparaturen veranlassen, die allgemeine Hauseinrichtung und das Hausinventar betreuen, das Haus öffnen und schließen und die Aufsicht über das Hauspersonal (Garderoben- und Reinigungspersonal, Pförtner, Schließer usw.) führen.

10.

Beschäftigte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals haben unter den Voraussetzungen der Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III einen Anspruch auf eine entsprechende Zulage; Nr. 8 Absatz 4 der Vorbemerkungen zu Teil III findet keine Anwendung.

11.

Das Tätigkeitsmerkmal ist nur dann erfüllt, wenn das Stellwerk nicht überwiegend von einem Beleuchtungsmeister bedient wird.

12.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

24.3 Beschäftigte in den Bereichen Kostüme, Maske und Requisite

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 9a

1.

Gewandmeister mit abgeschlossener Gewandmeister- oder gleichwertiger Fachausbildung

mit größerem Aufgabenbereich.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 2.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Gewandmeister mit abgeschlossener Gewandmeister- oder gleichwertiger Fachausbildung,

denen auch die Aufstellung von Kostenvoranschlägen und die Führung von Fundusbüchern obliegen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3.

Requisitenmeister

mit einem besonderen Maß von Selbständigkeit bei der Herstellung von Requisiten,

denen eine Gruppe von mindestens drei Arbeitnehmern ständig unterstellt ist, wenn diese neben Handrequisiten (Kleinrequisiten) in erheblichem Umfang auch andere Requisiten herstellt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

4.

Rüstmeister

mit einem besonderen Maß von Selbständigkeit bei der Herstellung von Rüstungen und Waffen,

denen mindestens ein Facharbeiter ständig unterstellt ist.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

5.

Theaterschuhmachermeister

mit einem besonderen Maß von Selbständigkeit bei der Herstellung von Theaterschuhwerk,

wenn ihnen mindestens zwei Arbeitskräfte ständig unterstellt sind, von denen mindestens einer Facharbeiter sein muss.

6.

Theatertapeziermeister

mit einem besonderen Maß von Selbständigkeit bei der Herstellung von Dekorations-, Polster- und Tapezierwerkstücken,

denen eine Gruppe von mindestens drei Theatertapezierern ständig unterstellt ist, wenn diese in erheblichem Umfang Dekorations-, Polster- und Tapezierwerkstücke herstellt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 8

1.

Gewandmeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Theatermaler,

die für die Einteilung und den Ablauf der Arbeit von mindestens zehn Theater- und Kostümmalern und Kascheuren verantwortlich sind.

(Beschäftigte in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F Abschnitt I Nr. 8.)

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

3.

Theaterschuhmachermeister.

Entgeltgruppe 7

1.

Requisitenmeister,

denen mindestens zwei Arbeitnehmer ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Requisitenmeister,

die mit einem besonderen Maß von Selbständigkeit neben Handrequisiten (Kleinrequisiten) auch andere Requisiten herstellen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

3.

Rüstmeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

4.

Theatertapeziermeister,

denen mindestens zwei Theatertapezierer ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

5.

Erste Zuschneider.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Entgeltgruppe 6

1.

Maskenbildner,

die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter des Chefmaskenbildners bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

2.

Modellbauer,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 4 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8)

3.

Requisitenmeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

4.

Theater- und Kostümmaler mit abgeschlossener Ausbildung an einer Kunstfachschule sowie

sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

5.

Theatertapeziermeister.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 5

1.

Kascheure (Theaterplastiker).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 9)

2.

Magazinmeister (Dekorationsmeister),

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 4 heraushebt, dass mindestens sechs Arbeitnehmer zu beaufsichtigen sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 10)

3.

Maskenbildner.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

4.

Modellbauer.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8)

5.

Theater- und Kostümmaler.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Gewandmeister sind Beschäftigte, die nach den Entwürfen des Bühnen- oder Kostümbildners die Kostüme beschaffen oder zuschneiden oder deren Anfertigung leiten und überwachen.

2.

Requisitenmeister sind Beschäftigte, die gegebenenfalls mit ihnen unterstellten Requisiteuren nach näherer Anordnung der Künstlerischen oder Technischen Vorstände Requisiten beschaffen oder herstellen, die Requisiten verwalten und warten und die Requisiten für die Proben und Aufführungen bereithalten.

3.

Rüstmeister sind Beschäftigte, die nach näherer Anordnung der Künstlerischen oder Technischen Vorstände Rüstungen, Waffen und andere metallene Gegenstände sowie Feuerwerkskörper, Schmuck usw. beschaffen oder herstellen und für Proben und Aufführungen bereithalten und gegebenenfalls verwalten und warten.

4.

(1)

Theatertapeziermeister sind Beschäftigte, die mit ihnen unterstellten Theatertapezierern Dekorations-, Polster- und Tapezierarbeiten durchführen und die hergestellten Werkstücke verwalten, warten und zu den Proben und Aufführungen bereithalten.

(2)

Soweit die Eingruppierung der Theatertapeziermeister von der Zahl der ständig unterstellten Theatertapezierer abhängt, werden die ihnen etwa unterstellten Näherinnen nicht mitgezählt.

5.

Theater- und Kostümmaler sind Beschäftigte, die nach Entwürfen des Bühnen- oder Kostümbildners in eigener Verantwortung bildliche Darstellungen zum Bühnengebrauch anfertigen.

6.

Die Bezeichnung erster Zuschneider schließt nicht aus, dass auch alleinige Zuschneider unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen können.

7.

Maskenbildner sind Beschäftigte, die nach Anweisung des Bühnenbildners, eines anderen Künstlerischen Vorstandes oder des Chefmaskenbildners Masken schminken sowie Bärte, Frisuren, Perücken usw. herstellen.

8.

Modellbauer sind Beschäftigte, die nach Bühnenbildentwürfen Modelle anfertigen.

9.

Kascheure (Theaterplastiker) sind Beschäftigte, die nach Anweisung des Bühnenbildners oder eines anderen Künstlerischen Vorstandes in eigener Verantwortung Plastiken herstellen.

10.

(1)

Magazinmeister (Dekorationsmeister) sind Beschäftigte, die das Dekorationslager verwalten. Vielfach ist ihnen auch die Leitung der Transportkolonne (Fahrmeister) übertragen.

(2)

¹Für die Eingruppierung der Magazinmeister (Dekorationsmeister) in der Entgeltgruppe 5 ist es nicht erforderlich, dass die Arbeitnehmer dem Magazinmeister (Dekorationsmeister) ständig unterstellt sind. ²Es zählen auch Arbeitnehmer mit, die ihm aus anderen Abteilungen zugeteilt werden.

11.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

24.4 Beschäftigte in Theaterbibliotheken, Orchesterwarte

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 5

1.

Orchesterwarte,

die zugleich den gesamten Notenfundus verwalten oder in nicht unerheblichem Umfang Orchesterstimmen ausschreiben oder Notenmaterial ergänzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Verwalter von Rollen- und Stimmenmaterial (im Theatersprachgebrauch „Beschäftigte in Theaterbibliotheken“ genannt), die dieses Material auch für den Bühnengebrauch einrichten.

Entgeltgruppe 4

1.

Orchesterwarte.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2.

Verwalter von Rollen- und Stimmenmaterial.

Protokollerklärungen:

1.

Der Umfang der Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

2.

¹Orchesterwarte sind Beschäftigte, denen die Bereitstellung und das Einsammeln der Noten und Pulte sowie der größeren Instrumente bei Proben und Aufführungen verantwortlich übertragen sind. ²Vielfach sind ihnen auch die Verwaltung und die Pflege der Materialien, an einigen kleineren Bühnen auch die Verwaltung des gesamten Notenfundus, übertragen.

25. Wirtschaftspersonal

25.1 Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst in Einrichtungen im Sinne des § 43

Entgeltgruppe 10

1.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 1.500 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

2.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 1.000 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

Entgeltgruppe 9b

1.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 1.500 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

2.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 1.000 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

3.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 1.000 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

4.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

Entgeltgruppe 9a

1.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 1.000 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

2.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

3.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

4.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 250 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

5.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

denen durch ausdrückliche Anordnung die Arbeitsvorbereitung, die Überwachung des Arbeitsablaufes und die Einteilung des Personals in einer Küche übertragen ist,

in der durchschnittlich täglich mehr als 1.500 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 8

1.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich bis zu 250 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

2.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 250 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 7

1.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 250 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

2.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

3.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

denen durch ausdrückliche Anordnung die Arbeitsvorbereitung, die Überwachung des Arbeitsablaufes und die Einteilung des Personals in einer Küche übertragen ist,

in der durchschnittlich täglich mehr als 1.000 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 6

1.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als Leiter von Küchen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 3)

2.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich bis zu 250 Vollportionen hergestellt werden, wenn der Küche eine Diätküche eingegliedert ist.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

3.

Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen oder Diätassistentinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Leitern von Küchen,

in denen durchschnittlich täglich mehr als 250 Vollportionen hergestellt werden.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

(1)

¹Hängt die Eingruppierung von der Zahl der Vollportionen ab, so ist Teilverpflegung mit folgenden Anteilen in Vollportionen umzurechnen:

–	Frühstück mit	21,66 Prozent,
–	Mittagessen mit	39,17 Prozent und
–	Abendessen mit	39,17 Prozent.

²Wird in einer Küche nur Mittagessen zubereitet, so werden die Mittagessenportionen zur Hälfte als Vollportionen angerechnet.

(2)

¹Bei der Zahl der Vollportionen bleibt die Zahl der Diätportionen unberücksichtigt. ²Werden von der Hauptküche an die Diätküche die Grundnahrungsmittel (z.B. Kartoffeln, Fleisch, Gemüse) geliefert, gilt folgender Umrechnungsschlüssel:

a)

Bei Lieferung der Grundnahrungsmittel für alle Mahlzeiten gelten drei Diätportionen als zwei Vollportionen.

b)

Werden die Grundnahrungsmittel nicht für alle Mahlzeiten geliefert, gelten drei Diätportionen als eine Vollportion.

2.

(1)

Küchenmeister sind Beschäftigte, die bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeister bestanden haben.

(2)

Dem Küchenmeister werden gleichgestellt:

a)

Köche mit Abschlussprüfung nach sechsjähriger Berufsausübung als Koch,

b)

Metzger (Fleischer, Schlachter), Bäcker oder Konditoren mit Abschlussprüfung nach achtjähriger Berufsausübung als Koch,

beim Nachweis der Meisterprüfung bereits nach dreijähriger Berufsausübung als Koch.

3.

Hauswirtschaftsleiterinnen sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung als Hauswirtschaftsleiterin, als Wirtschaftsleiterin oder als hauswirtschaftliche Betriebsleiterin.

4.

(1)

Eine Diätküche ist im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals in eine Küche eingegliedert, wenn der Leiter der Hauptküche folgende Zuständigkeiten hat:

a)

Personalausgleich für die Hauptküche und Diätküche, Personalzuweisung für die Diätküche,

b)

Dienstplangestaltung für beide Küchen,

c)

Verantwortung für die technische Abwicklung des Essentransportes beider Küchen.

(2)

Eine räumlich getrennte Unterbringung der Diätküche steht ihrer Eingliederung in die Hauptküche bei Erfüllung der vorstehenden Buchstaben a bis c nicht entgegen, wenn diese Diätküche mit den Grundnahrungsmitteln (z.B. Kartoffeln, Fleisch, Gemüse) durch die Hauptküche versorgt wird.

(3)

Durch die Eingliederung der Diätküche wird die Verantwortung des Diätküchenleiters für die hergestellten Diätportionen nicht berührt.

5.

(1)

Wirtschafterinnen sind Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung und staatlicher Prüfung als Wirtschafterin, die

a)

mit der selbständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder

b)

mit der selbständigen Erledigung

von Teilgebieten der Hauswirtschaft

oder in Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z.B.

–

Aufstellen des Speiseplans,

–

Zubereitung der Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals,

–

Bestellen und Berechnen der Nahrungsmittel,

oder in Teilgebieten der Hauspflege, z.B.

–

Aufsicht über Pflege und Reinigen des Hauses,

–

Beschaffen der Pflege- und Reinigungsmittel,

oder in Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z.B.

–

Aufsicht über Reinigen und Instandhalten der Wäsche,

–

Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche,

oder in Teilgebieten der Materialverwaltung, z.B.

–

Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und Kontrollieren von Material

beauftragt sind.

(2)

Beschäftigte, die im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschafterinnen ausgeübt haben, ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, werden für diesen Tarifvertrag den Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt.

6.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

25.2 Beschäftigte im Wäschereidienst in Einrichtungen im Sinne des § 43

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

1.

Wäschereileiter

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 1.500 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Beschäftigte als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Wäschereileitern

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 2.500 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 9a

1.

Wäschereileiter

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 1.000 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Beschäftigte als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Wäschereileitern

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 1.500 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 8

1.

Wäschereileiter

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 500 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Beschäftigte als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Wäschereileitern

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 1.000 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3.

Nähereileiter,

denen mehr als 36 Arbeitnehmer durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

4.

Leiter von Teilbetriebsbereichen

in Zentralwäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 2.500 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

5.

Hauswirtschaftsleiterinnen,

denen in Anstalten mit mindestens 1.200 planmäßigen Betten die Anforderung, Pflege und Verwaltung (einschließlich Annahme und Ausgabe) der Wäsche obliegen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 4)

Entgeltgruppe 6

1.

Wäschereileiter

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 175 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Beschäftigte als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Wäschereileitern

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 500 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3.

Nähereileiter,

denen mehr als 27 Arbeitnehmer durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

4.

Hauswirtschaftsleiterinnen,

denen in Anstalten mit mindestens 750 planmäßigen Betten die Anforderung, Pflege und Verwaltung (einschließlich Annahme und Ausgabe) der Wäsche obliegen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 4)

Entgeltgruppe 5

1.

Wäschereileiter

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 80 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Beschäftigte als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreter von Wäschereileitern

in Wäschereien mit einer Jahresleistung von mehr als 175 t Schmutzwäsche.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3.

Nähereileiter,

denen mehr als 18 Arbeitnehmer durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

4.

Beschäftigte im Wirtschaftsdienst als Leiter der Wäschetauschstelle in Krankenanstalten mit mindestens 1.000 planmäßigen Betten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

5.

Wirtschafterinnen,

denen in Anstalten mit mindestens 300 planmäßigen Betten die Anforderung, Pflege und Verwaltung (einschließlich Annahme und Ausgabe) der Wäsche obliegen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Wäschereileiter sind Beschäftigte, die dem Wäschereibetrieb (Waschen, Trocknen, Plätten) vorstehen.

2.

Wirtschafter mit staatlicher Prüfung werden nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert, wenn sie die in dem Tätigkeitsmerkmal geforderte Tätigkeit ausüben.

3.

Als Teilbetriebsbereiche im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten nicht die Annahme und Ausgabe der Wäsche und die Näherei.

4.

Hauswirtschaftsleiterinnen sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung als Hauswirtschaftsleiterinnen, als Wirtschaftsleiterinnen oder als hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen.

5.

Beschäftigte im Wirtschaftsdienst sind Arbeitnehmer, die im Wirtschaftsdienst Teilaufgaben wahrzunehmen haben, für die keine staatliche Prüfung als Wirtschafter, sondern lediglich eine abgeschlossene, mindestens zweijährige, einschlägige Berufsausbildung erforderlich ist.

6.

(1)

Wirtschafterinnen sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung als Wirtschafterin, die

a)

mit der selbständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder

b)

mit der selbständigen Erledigung

von Teilgebieten der Hauswirtschaft

oder in Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z.B.

–

Aufstellen des Speiseplans,

–

Zubereitung der Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals,

–

Bestellen und Berechnen der Nahrungsmittel,

oder in Teilgebieten der Hauspflege, z.B.

–

Aufsicht über Pflege und Reinigen des Hauses,

–

Beschaffen der Pflege- und Reinigungsmittel,

oder in Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z.B.

–

Aufsicht über Reinigen und Instandhalten der Wäsche,

–

Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche,

oder in Teilgebieten der Materialverwaltung, z.B.

–

Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und Kontrollieren von Material

beauftragt sind.

(2)

Beschäftigte, die im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschafterinnen ausgeübt haben, ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, werden für diesen Tarifvertrag den Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt.

7.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

25.3 Leiter der Hauswirtschaft und Beschäftigte im Wirtschaftsdienst mit Teilaufgaben in Einrichtungen im Sinne des § 43

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 6

1.

Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)

2.

Wirtschafterinnen oder Beschäftigte im Wirtschaftsdienst

als Magazinvorsteher für Nahrungsmittel, Textilien, Hausrat und Wirtschaftsbedarf

in Anstalten mit mehr als 750 planmäßigen Betten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

3.

Wirtschafterinnen oder Beschäftigte im Wirtschaftsdienst

als Magazinvorsteher für Nahrungsmittel oder für Textilien, Hausrat und Wirtschaftsbedarf

in Anstalten mit mehr als 1.500 planmäßigen Betten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 5

1.

Wirtschafterinnen oder Beschäftigte im Wirtschaftsdienst

als Magazinvorsteher für Nahrungsmittel, Textilien, Hausrat und Wirtschaftsbedarf, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 5)

2.

Wirtschafterinnen oder Beschäftigte im Wirtschaftsdienst

als Magazinvorsteher für Nahrungsmittel oder für Textilien, Hausrat und Wirtschaftsbedarf

in Anstalten mit mehr als 750 planmäßigen Betten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

(1)

Wirtschafterinnen sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung als Wirtschafterin, die

a)

mit der selbständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder

b)

mit der selbständigen Erledigung

von Teilgebieten der Hauswirtschaft

oder in Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z.B.

–

Aufstellen des Speiseplans,

–

Zubereitung der Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals,

–

Bestellen und Berechnen der Nahrungsmittel,

oder in Teilgebieten der Hauspflege, z.B.

–

Aufsicht über Pflege und Reinigen des Hauses,

–

Beschaffen der Pflege- und Reinigungsmittel,

oder in Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z.B.

–

Aufsicht über Reinigen und Instandhalten der Wäsche,

–

Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche,

oder in Teilgebieten der Materialverwaltung, z.B.

–

Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und Kontrollieren von Material

beauftragt sind.

(2)

Beschäftigte, die im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschafterinnen ausgeübt haben, ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, werden für diesen Tarifvertrag den Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt.

2.

Beschäftigte im Wirtschaftsdienst sind Arbeitnehmer, die im Wirtschaftsdienst Teilaufgaben wahrzunehmen haben, für die keine staatliche Prüfung als Wirtschafterin, sondern lediglich eine abgeschlossene, mindestens zweijährige, einschlägige Berufsausbildung erforderlich ist.

3.

Hauswirtschaftsleiterinnen sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung als Hauswirtschaftsleiterin, als Wirtschaftsleiterin oder als hauswirtschaftliche Betriebsleiterin.

4.

(1)

Hauswirtschaftsleiterinnen üben eine entsprechende Tätigkeit aus, wenn sie der Hauswirtschaft (Küchenwirtschaft, Wäschereinigung und -pflege und Reinigungsdienst) vorstehen und ihnen der Einkauf oder die Anforderung von Lebensmitteln oder sonstigen Verbrauchsmitteln, gegebenenfalls einschließlich der Kostenberechnung und der Wirtschaftsbuchführung, obliegen.

(2)

Die entsprechende Tätigkeit der Hauswirtschaftsleiterin gilt auch dann als erfüllt, wenn wegen der Versorgung durch eine auswärtige Küche oder wegen der Wäschereinigung durch eine auswärtige Wäscherei oder wegen der Hausreinigung durch ein Reinigungsinstitut eines dieser Teilgebiete nicht von der Hauswirtschaftsleiterin selbst wahrgenommen wird.

(3)

Küchenmeister werden nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert, wenn sie die in dem Tätigkeitsmerkmal geforderte Tätigkeit ausüben.

5.

Dieses Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn von den Teilgebieten Textilien, Hausrat und Wirtschaftsbedarf ein Teilgebiet im Magazin nicht enthalten ist.

6.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

25.4 Beschäftigte in Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

1.

Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

in Heimen mit einer Durchschnittsbelegung von mehr als 100 Plätzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

2.

Hauswirtschaftsleiterinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen von Hauswirtschaftsleiterinnen

in Heimen mit einer Durchschnittsbelegung von mehr als 200 Plätzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5)

Entgeltgruppe 8

1.

Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

in Heimen mit einer Durchschnittsbelegung von mehr als 50 Plätzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

2.

Hauswirtschaftsleiterinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen von Hauswirtschaftsleiterinnen

in Heimen mit einer Durchschnittsbelegung von mehr als 100 Plätzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5)

Entgeltgruppe 6

1.

Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2.

Wirtschafterinnen

als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen von Hauswirtschaftsleiterinnen

in Heimen mit einer Durchschnittsbelegung von mehr als 50 Plätzen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 2

Protokollerklärungen:

1.

Hauswirtschaftsleiterinnen sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung als Hauswirtschaftsleiterin, als Wirtschaftsleiterin oder als hauswirtschaftliche Betriebsleiterin.

2.

(1)

Hauswirtschaftsleiterinnen üben eine entsprechende Tätigkeit aus, wenn sie der Hauswirtschaft (Küchenwirtschaft, Wäschereinigung und -pflege und Reinigungsdienst) vorstehen und ihnen der Einkauf oder die Anforderung von Lebensmitteln oder sonstigen Verbrauchsmitteln, gegebenenfalls einschließlich der Kostenberechnung und der Wirtschaftsbuchführung, obliegen.

(2)

Die entsprechende Tätigkeit der Hauswirtschaftsleiterin gilt auch dann als erfüllt, wenn wegen der Versorgung durch eine auswärtige Küche oder wegen der Wäschereinigung durch eine auswärtige Wäscherei oder wegen der Hausreinigung durch ein Reinigungsinstitut eines dieser Teilgebiete nicht von der Hauswirtschaftsleiterin selbst wahrgenommen wird.

(3)

Küchenmeister werden nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert, wenn sie die in dem Tätigkeitsmerkmal geforderte Tätigkeit ausüben.

3.

Zu den Einrichtungen im Sinne dieses Unterabschnitts rechnen nicht die Kindertagesstätten (Kindertagesheime).

4.

(1)

¹Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zugrunde zu legen. ²Vorübergehend oder für kurze Zeit, z.B. wegen Erkrankung des Kindes oder Jugendlichen, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen.

(2)

¹Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist ein Zeitraum von einem Kalenderjahr zugrunde zu legen. ²Zeiten, in denen die Einrichtung, z.B. wegen der Ferien, nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betracht zu lassen. ³Bei der Feststellung der Durchschnittsbelegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.

5.

Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung werden nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert, wenn sie die in dem Tätigkeitsmerkmal geforderte Tätigkeit ausüben.

6.

(1)

Wirtschafterinnen sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung als Wirtschafter, die

a)

mit der selbständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder

b)

mit der selbständigen Erledigung

von Teilgebieten der Hauswirtschaft

oder in Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z.B.

–

Aufstellen des Speiseplans,

–

Zubereitung der Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals,

–

Bestellen und Berechnen der Nahrungsmittel,

oder in Teilgebieten der Hauspflege, z.B.

–

Aufsicht über Pflege und Reinigen des Hauses,

–

Beschaffen der Pflege- und Reinigungsmittel,

oder in Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z.B.

–

Aufsicht über Reinigen und Instandhalten der Wäsche,

–

Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche,

oder in Teilgebieten der Materialverwaltung, z.B.

–

Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und Kontrollieren von Material

beauftragt sind.

(2)

Beschäftigte, die im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschafterinnen ausgeübt haben, ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, werden für diesen Tarifvertrag den Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt.

7.

¹Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. ²Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

26. Beschäftigte im Kampfmittelbeseitigungsdienst

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 11

1.

Leiter im Kampfmittelbeseitigungsdienst, soweit nicht höher eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2.

Ständiger Vertreter des Leiters des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und zugleich Sprengmeister mit entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 6

1.

Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die hochwertige Arbeiten verrichten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 5)

2.

Beschäftigte, die an einem Munitionsfachlehrgang der Bundeswehr oder an einem vergleichbaren Lehrgang erfolgreich teilgenommenen haben und hochwertige Arbeiten verrichten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 5)

Entgeltgruppe 5

1.

Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

2.

Beschäftigte, die an einem Munitionsfachlehrgang der Bundeswehr oder an einem vergleichbaren Lehrgang erfolgreich teilgenommen haben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Protokollerklärungen:

1.

Leiter im Kampfmittelbeseitigungsdienst im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind nur:

a)

Technischer Einsatzleiter für die Kampfmittelbeseitigung (gilt nur in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen),

b)

Einsatzleiter (gilt nur in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt),

c)

Sachgebietsleiter und zugleich Sprengmeister mit entsprechender Tätigkeit (gilt nur in der Freien und Hansestadt Hamburg und in Schleswig-Holstein),

d)

Leiter des Munitionszerlegebetriebs (gilt nur in Baden-Württemberg, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt).

2.

Gilt nur in der Freien Hansestadt Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz.

3.

¹Truppführer im Sinne des Tätigkeitsmerkmals sind als fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung Beschäftigte, die in dieser Funktion die Verantwortung für die notwendigen Kampfmittelräum- und/oder Munitionszerlegemaßnahmen tragen. ²Truppführer führen u.a. die Beratung der zuständigen Gefahrenabwehrbehörden, die Identifizierung, Entschärfung und Sprengung persönlich aus; eine bloße Aufsicht ist hierfür nicht ausreichend. ³Truppführer müssen die Befähigung zum Sprengen haben.

4.

Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Beschäftigten Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, das von einem solchen Beschäftigten üblicherweise verlangt werden kann.

5.

Beschäftigte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals haben unter den Voraussetzungen der Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III einen Anspruch auf eine entsprechende Zulage; Nr. 8 Absatz 4 der Vorbemerkungen zu Teil III findet keine Anwendung.