MiZi: 4 Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

(1) Neben den Allgemeinen Vorschriften gilt ergänzend:

1.: Bei Aufträgen, die unmittelbar bei den Gerichtsvollziehern eingehen, werden die Mitteilungen von den Gerichtsvollziehern erstellt und dem Empfänger übersandt;
2.: Anträge und Aufträge im Rahmen der Zwangsvollstreckung sowie deren Erledigung und gerichtliche Entscheidungen sind unverzüglich mitzuteilen; bei gerichtlichen Entscheidungen ist zugleich anzugeben, ob und seit wann diese rechtskräftig oder angefochten sind;
3.: gerichtliche Entscheidungen sind abweichend des Ersten Teils Nummer 5 Absatz 2 Nummer 1 durch Übermittlung einer vollständigen beglaubigten Abschrift mitzuteilen; diese ist mit Rechtskraftvermerk zu versehen, wenn gegen die Entscheidung ein befristetes Rechtsmittel statthaft war.

(2) Aus der Mitteilung sollen sich, soweit dies nicht bereits aus dem mitzuteilenden Schriftstück ersichtlich ist, ergeben

1.: die absendende Stelle und das Aktenzeichen,
2.: Name und Anschrift des Klägers (Antragstellers, Auftraggebers, Gläubigers) und des Beklagten (Antragsgegners, Schuldners),
3.: der Klage- oder Antragsgrund, bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat,
4.: bei Aufträgen an den Gerichtsvollzieher der Name und die Anschrift des Gerichtsvollziehers sowie die Dienstregisternummer.

(3) ¹Mitteilungspflichtige Stelle für die Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Absatz 8 ZPO und § 284 Absatz 7 Satz 4 AO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. ²Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die das Vermögensverzeichnis hinterlegende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. ³Wird das Vermögensverzeichnis gemäß § 802f Absatz 8 ZPO von einem Gerichtsvollzieher hinterlegt, setzt er nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 5 Absatz 2 Satz 3 VermVV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis.

(4) ¹Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO, § 284 Absatz 9 AO und § 26 Absatz 2 InsO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. ²Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. ³Wird eine Eintragung gemäß § 882c ZPO von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Absatz 2 InsO von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Absatz 2 Satz 2 SchuFV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis. ⁴Mitgeteilt werden nur der Inhalt der Eintragung sowie die absendende Stelle.

(5) Die Mitteilungen sind zu richten

1.: bei Rechtsanwälten, niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten im Sinne von § 2 Absatz 1 EuRAG, Berufsausübungsgesellschaften nach den §§ 59b und 59c BRAO – auch in Gründung – sowie Angehörigen ausländischer Rechtsanwaltsberufe nach § 206 BRAO, ausländischen Berufsausübungsgesellschaften nach § 207a BRAO und Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern nach § 209 BRAO an die zuständige Rechtsanwaltskammer,
2.: bei Rechtsanwälten, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, oder Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, zusätzlich an das Bundesministerium der Justiz,
3.: bei Notaren, Notarassessoren und Notariatsverwaltern an die Landesjustizverwaltung, den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Landgerichts und der Notarkammer,
4.: bei Patentanwälten, niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Sinne von § 20 EuPAG, Berufsausübungsgesellschaften nach den §§ 52b und 52c PAO – auch in Gründung – sowie Angehörigen ausländischer Patentanwaltsberufe nach § 157 PAO und ausländischen Berufsausübungsgesellschaften nach § 159 PAO an die Patentanwaltskammer,
5.: bei registrierten Personen im Sinne des Teils 3 RDG an das Bundesamt für Justiz,
6.: bei Inhabern von Erlaubnisscheinen nach § 160 PAO in Verbindung mit den §§ 177, 178 und 182 PAO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung an das Deutsche Patent- und Markenamt.

Anmerkung:

1.: Zuständige Stellen sind bei Rechtsanwälten, niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten im Sinne von § 2 Absatz 1 EuRAG, Berufsausübungsgesellschaften nach den §§ 59b und 59c BRAO – auch in Gründung – sowie Angehörigen ausländischer Rechtsanwaltsberufe nach § 206 BRAO, ausländischen Berufsausübungsgesellschaften nach § 207a BRAO und Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern nach § 209 BRAO nur

in Baden-Württemberg

Rechtsanwaltskammer Freiburg

oder

Rechtsanwaltskammer Karlsruhe

oder

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

oder

Rechtsanwaltskammer Tübingen;

in Bayern

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

oder

Rechtsanwaltskammer Nürnberg

oder

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg;

in Berlin

Rechtsanwaltskammer Berlin;

in Brandenburg

Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg;

in Bremen

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen;

in Hamburg

Hanseatische Rechtsanwaltskammer;

in Hessen

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

oder

Rechtsanwaltskammer Kassel;

in Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern;

in Niedersachsen

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig

oder

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle

oder

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg;

in Nordrhein-Westfalen

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

oder

Rechtsanwaltskammer Hamm

oder

Rechtsanwaltskammer Köln;

in Rheinland-Pfalz

Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken

oder

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz;

im Saarland

Rechtsanwaltskammer des Saarlandes;

in Sachsen

Rechtsanwaltskammer Sachsen;

in Sachsen-Anhalt

Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt;

in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer;

in Thüringen

Rechtsanwaltskammer Thüringen.
2.: Zuständige Notarkammern sind

in Baden-Württemberg

Notarkammer Baden-Württemberg;

in Bayern

Landesnotarkammer Bayern;

in Berlin

Notarkammer Berlin;

in Brandenburg

Notarkammer Brandenburg;

in Bremen

Bremer Notarkammer;

in Hamburg

Hamburgische Notarkammer;

in Hessen

für die Landgerichtsbezirke Gießen, Limburg, Wiesbaden, Frankfurt a. Main, Hanau und Darmstadt

Notarkammer Frankfurt am Main

oder

für die Landgerichtsbezirke Marburg, Fulda und Kassel

Notarkammer Kassel;

in Mecklenburg-Vorpommern

Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern;

in Niedersachsen

Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig

oder

Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle

oder

Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg;

in Nordrhein-Westfalen

für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf und Köln

Rheinische Notarkammer

oder

für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Westfälische Notarkammer;

in Rheinland-Pfalz

für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Notarkammer Koblenz

oder

für den Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken

Notarkammer Pfalz;

im Saarland

Saarländische Notarkammer;

in Sachsen

Notarkammer Sachsen;

in Sachsen-Anhalt

Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt;

in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinische Notarkammer;

in Thüringen

Notarkammer Thüringen.