Inhalt

(1) ¹Die gemeinsame Anstalt wird von einem Präsidenten geleitet und vertreten. ²Er wird hierbei vom Verwaltungsrat beaufsichtigt.

(2) ¹Der IT-Planungsrat nimmt die Funktion des Verwaltungsrats wahr. ²Entscheidungen des IT-Planungsrats, die er als Verwaltungsrat über Angelegenheiten der gemeinsamen Anstalt trifft, erfolgen nach Maßgabe des § 1 Absatz 7 Satz 1, soweit dieser Vertrag oder der Gründungsbeschluss keine abweichende Regelung enthält. ³Handelt es sich bei diesen Entscheidungen um die Satzung der gemeinsamen Anstalt und ihre Änderungen, so sind diese im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) ¹ Der Präsident wird vom IT-Planungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. ²Erneute Bestellungen sind zulässig. ³Der Präsident beruft einen Vertreter für den Fall seiner Abwesenheit.