Inhalt

¹Bei den Finanzgerichten werden ab dem 1. September 2019 Prozessakten für einzelne Senate und Verfahren elektronisch geführt. ²In welchen Senaten und bei welchen Verfahren die Prozessakten elektronisch zu führen sind, wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt und im Bayerischen Ministerialblatt bekannt gemacht. ³ § 3 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. ⁴Es wird darauf geachtet, dass die Verfahren barrierefrei sind.