Inhalt

¹Nach Art. 103 Abs. 1 BayBO bedürfen bauliche Anlagen der Staatsforstverwaltung, wie selbständige Überbrückungen mit einer lichten Weite von mehr als 3 m und sonstige Ingenieurbauwerke, z.B. Stützmauern mit mehr als 2 m Höhe, an Stelle einer Baugenehmigung nur der vorherigen Zustimmung der Regierung, wenn die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem höheren bautechnischen Verwaltungsbeamten übertragen ist. ²Diese Voraussetzung liegt regelmäßig vor, da sich die Staatsforstverwaltung bei ihren baulichen Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 112 über die behördliche Organisation des Bauwesens und des Wohnungswesens vom 9. April 1948 (BayBS II S. 413) der Staatsbaubehörden, hier der Straßenbauämter, zu bedienen hat. ³Bei zustimmungspflichtigen baulichen Anlagen trägt der öffentliche Bauherr allein die Verantwortung dafür, dass Entwurf und Ausführung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen (Art. 103 Abs. 8 BayBO). ⁴Überbrückungen mit einer lichten Weite bis zu 3 m oder Stützmauern bis zu 1 m Höhe unterliegen keinem bauaufsichtlichen Verfahren (Art. 84 Nr. 1 Buchst. h und j BayBO). ⁵Stützmauern von mehr als 1 m und bis zu 2 m Höhe sind der Regierung anzuzeigen (Art. 83 Nr. 1 Buchst. h, Art. 103 Abs. 5 BayBO). ⁶Die baurechtliche Zustimmung oder Anzeige entfällt jedoch für die in Art. 104 Nr. 1 BayBO aufgeführten Ingenieurbauwerke, die einer wasserrechtlichen Genehmigung nach Art. 59 BayWG bedürfen. ⁷Das gilt z.B. für Stützmauern zum Schutze von Waldwegen, die weniger als 60 m von der Uferlinie eines Gewässers erster oder zweiter Ordnung (nach Maßgabe des Art. 59 Abs. 2 BayWG auch dritter Ordnung) entfernt sind.

⁸Zur Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung nach Art. 59 BayWG ist bei baurechtlich zustimmungs- und anzeigefreien Maßnahmen die Kreisverwaltungsbehörde zuständig (Art. 75 Abs. 1 BayWG). ⁹Das gleiche gilt für baurechtlich anzeigepflichtige Maßnahmen, da das baurechtliche Anzeigeverfahren das wasserrechtliche Verfahren nicht ersetzen kann. ¹⁰Ist hingegen baurechtlich eine Zustimmung geboten, so entscheidet über eine daneben erforderliche wasserrechtliche Genehmigung die Regierung (Art. 59 Abs. 7 BayWG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 BayBO).