Inhalt

¹Die dienstliche Beurteilung der Richter und Richterinnen ist in Art. 6 des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) geregelt. ²Für die dienstliche Beurteilung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gelten Art. 54 bis 61 LlbG, sofern in dieser Verwaltungsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist (Art. 63 LlbG); insoweit gelten diese Vorschriften entsprechend auch für Richter und Richterinnen (Art. 2 Abs. 1 BayRiG). ³Abschnitt 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) findet nur Anwendung, soweit durch diese Verwaltungsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt wird.

¹Die dienstliche Beurteilung ist eine wesentliche Grundlage für jede Personalentscheidung und für die Verwirklichung des im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung niedergelegten Leistungsgrundsatzes. ²Bei der Beurteilung ist die besondere Stellung der Richter und Richterinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu berücksichtigen; vor allem darf durch die Beurteilung die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen nicht beeinträchtigt werden (Art. 97 GG, §§ 25, 26 Abs. 1 DRiG). ³Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze des Abschnitts 3 Nr. 2 – mit Ausnahme von Nrn. 2.2.3 und 2.4 Satz 5 – VV-BeamtR entsprechend.