Inhalt

Text gilt ab: 14.12.2013

8.   Inkrafttreten, Laufzeit, Außerkrafttreten

 

8.1  

Die Dienstvereinbarung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall werden unverzüglich Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung aufgenommen.
 

8.2  

Nach Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung wegen Kündigung gelten ihre Regelungen bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung, längstens ein Jahr, weiter.
 
 
 
München, den 6. Juni 2012
 
 
 
 
 
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Hauptpersonalrat beim
Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Dr. Schön
Ministerialdirektor
 
 
Schmid
Vorsitzender
 
 
 
 
 
 
 
 
Hauptrichterrat
 
Herrler
Vorsitzender
 
 
 
 
 
 
 
 
Hauptstaatsanwaltsrat
 
Dr. Beckstein
Vorsitzender