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Text gilt ab: 01.11.2008
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12.   Inkrafttreten, Laufzeit, Außerkrafttreten

 

12.1  

Die Dienstvereinbarung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall werden unverzüglich Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung aufgenommen.
 

12.2  

Nach Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung wegen Kündigung gelten ihre Regelungen bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung weiter.
 
 
München, den 16. Oktober 2008
 
 
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz
 
 
gez.
Klotz
Ministerialdirektor
 
Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz
 
 
gez.
Schmid
Vorsitzender
 
 
Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit
 
 
gez.
Herrler
Vorsitzender
 
 
Hauptstaatsanwaltsrat
 
 
gez.
Stern
Vorsitzender