12. Inkrafttreten, Laufzeit, Außerkrafttreten
12.   Inkrafttreten, Laufzeit, Außerkrafttreten 
 
12.1  
Die Dienstvereinbarung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall werden unverzüglich Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung aufgenommen.
 
12.2  
Nach Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung wegen Kündigung gelten ihre Regelungen bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung weiter.
 
 
München, den 16. Oktober 2008
 
 
Bayerisches Staatsministerium 
der Justiz
 
 
gez. 
Klotz 
Ministerialdirektor
 	Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz
 
 
gez. 
Schmid 
Vorsitzender
 	
 	Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit
 
 
gez. 
Herrler 
Vorsitzender
 	
 	Hauptstaatsanwaltsrat
 
 
gez. 
Stern 
Vorsitzender