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LfFGO
Text gilt ab: 01.07.2019
Fassung: 01.08.2005
§ 12
Vertretungsregelungen in der Leitungsebene des Landesamtes für Finanzen
(1) Die Vertretung des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen obliegt dem Vizepräsidenten.
Dieser wird vom Staatsministerium bestellt und ist entweder Leiter einer Dienststelle oder Leiter eines Referates der Zentralabteilung.
Er ist durch die Leiter der Referate der Zentralabteilung über grundlegende Vorgänge des Landesamtes für Finanzen auf dem Laufenden zu halten.
(2) Der Vertreter des Vizepräsidenten und die Vertreter der Dienststellenleiter werden vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen mit Zustimmung des Staatsministeriums bestellt.
Die Vertreter der Abteilungsleiter in den Dienststellen und die Vertreter der Leiter der Referate in der Zentralabteilung bestellt der Präsident des Landesamtes für Finanzen in eigener Zuständigkeit.
Abweichend von Satz 2 erfolgt die Bestellung des Vertreters des Kassenleiters der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach Zustimmung des Staatsministeriums vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen.
(3) Die Bestellungen nach Abs. 2 sind dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen und im Geschäftsverteilungsplan aufzuführen.
(4) Bei Abwesenheit des Präsidenten, des Vizepräsidenten und dessen bestellten Vertreters obliegt im Bedarfsfall die Vertretung den Dienststellenleitern gestaffelt in der Reihenfolge ihres Statusamtes.
Bei gleichem Statusamt ist das Rangdienstalter maßgebend.
(5) Vertretungen von kürzerer Dauer beschränken sich in der Regel auf die Abwicklung der täglichen Geschäfte.
Dazu gehören im Allgemeinen nicht Anordnungen von grundsätzlicher Bedeutung und solche Maßnahmen, die über die Vertretungszeit hinauswirken, es sei denn, sie dulden keinen Aufschub.