Inhalt

VertrV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 04.10.1995
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Vertretung des Freistaates Bayern
1.
vor den ordentlichen Gerichten
a)
in Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit,
b)
in Konkurs- und Gesamtvollstreckungsverfahren sowie Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses,
c)
in Insolvenzverfahren,
d)
in den in § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 4d geregelten besonderen Fällen,
e)
in Verfahren, auf die die Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl I S. 562) Anwendung finden (Entschädigungsverfahren),
f)
in Verfahren, in denen der aus einer Straftat dem Freistaat Bayern erwachsene vermögensrechtliche Anspruch im Strafverfahren geltend gemacht wird (§§ 403 ff. der Strafprozeßordnung – StPO),
g)
in Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen, wenn der Freistaat Bayern Beteiligter ist (§§ 217 ff. Baugesetzbuch – BauGB –),
h)
in Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat (§§ 116 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB),
2.
vor den Gerichten für Arbeitssachen,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
a)
in Verfahren, in denen der Freistaat Bayern Klage erhebt, Widerbeklagter ist oder als Fiskus beigeladen wird,
b)
in Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (BGBl III 422-1),
4.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
a)
in Verfahren kostenrechtlicher Art, soweit der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist,
b)
in Verfahren, in denen eine Entschädigung wegen überlanger Verfahren geltend gemacht wird, § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl I S. 442, ber. S. 2262; 2002 I S. 679) in Verbindung mit §§ 198 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077),
5.
vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
in Verfahren kostenrechtlicher Art, soweit der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist,
6.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit,
7.
vor Schiedsgerichten,
8.
in Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn die Zwangsvollstreckung für oder gegen den Freistaat Bayern auf Grund einer vollstreckbaren Urkunde im Sinn des § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung oder auf Grund eines Vollstreckungstitels betrieben wird, der aus einem in den Nummern 1 bis 6 und 9 bezeichneten gerichtlichen Verfahren (einschließlich eines Kostenfestsetzungsverfahrens) hervorgegangen ist oder wenn der Freistaat Bayern in Verfahren der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung kraft Gesetzes Beteiligter ist; als Verfahren der Zwangsvollstreckung gilt auch eine gegen einen der genannten Titel gerichtete Vollstreckungsgegenklage oder ein anderer mit einem Verfahren der Zwangsvollstreckung zusammenhängender Rechtsstreit, soweit sich die Anwendbarkeit der Vertretungsverordnung auf solche Verfahren nicht bereits aus den Nummern 1 bis 6 und 9 ergibt,
9.
vor dem Bundespatentgericht,
10.
vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt.
(2) Von den Vorschriften dieser Verordnung bleiben unberührt
1.
Art. 21 Abs. 2 der Verfassung, wonach der Präsident des Landtags den Freistaat Bayern in Rechtsstreitigkeiten der Landtagsverwaltung vertritt,
2.
die Rechte und Pflichten, die nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686) und der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 554, BayRS 34-3-I) den jeweils zuständigen Behörden obliegen, insbesondere die Befugnis, den Staat als Beklagten, Widerkläger und als Hoheitsträger Beigeladenen zu vertreten, soweit es sich nicht um die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und § 1 Abs. 1 Nr. 8 dieser Verordnung erwähnten Verfahren handelt,
3.
die Zuständigkeit der Finanzämter zur Geltendmachung und Verfolgung von Abgabenforderungen einschließlich Kosten und Gebühren im Insolvenzverfahren, Konkursverfahren, Gesamtvollstreckungsverfahren und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses sowie bei Pfändung eines Steuererstattungs- oder Steuervergünstigungsanspruchs (§ 46 Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866; ber. 2003 I S. 61)),
4.
(aufgehoben)
5.
die Zuständigkeit der Finanzämter vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit in allen in § 1 Abs. 1 Nr. 4 nicht genannten Verfahren,
6.
die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in allen in § 1 Abs. 1 Nr. 5 nicht genannten Verfahren,
7.
die Vertretung in den in § 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG) vom 2. Januar 2006 (GVBl S. 41, BayRS 2031-2-1-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 549), genannten Verfahren.