Bürgerservice - VersoG: Art. 42 Mitgliedschaft, Verordnungsermächtigung

VersoG

Text gilt ab: 01.01.2024

Fassung: 16.06.2008

Art. 42

Mitgliedschaft, Verordnungsermächtigung

(1) ¹Pflichtmitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands sind

1.: Gemeinden mit weniger als 100000 Einwohnern,
2.: Landkreise,
3.: Verwaltungsgemeinschaften,
4.: Zweckverbände,
5.: Schulverbände,

wenn sie versorgungsberechtigte Beamte oder Arbeitnehmer mit Versorgungsrechten haben, die denen der Beamten im Wesentlichen entsprechen (Arbeitnehmer mit Versorgungsrechten). ²Bei der Pflichtmitgliedschaft nach Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 werden die bei Sparkassen beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer mit Versorgungsrechten nicht erfasst. ³Die Pflichtmitgliedschaft einer Gemeinde wird zu einer freiwilligen Mitgliedschaft, wenn ihre Einwohnerzahl 100000 erreicht. ⁴Für Gemeinden, deren Einwohnerzahl nur unwesentlich unter 100000 sinkt, kann die Satzung Befreiungsmöglichkeiten vorsehen.

(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts durch Rechtsverordnung zu Pflichtmitgliedern zu erklären, um im Interesse einer geordneten Haushaltsführung eine gleichmäßige finanzielle Belastung derartiger Einrichtungen durch beamtenmäßige Versorgungslasten und ihre ordnungsgemäße Abwicklung sicherzustellen.

(3) ¹Als freiwillige Mitglieder können nach Maßgabe der Satzung aufgenommen werden

1.: sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,
2.: Verbände dieser juristischen Personen,
3.: juristische Personen des Privatrechts, die überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder als gemeinnützig anerkannt sind,
4.: Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften.

²Die freiwillige Mitgliedschaft entsteht durch Aufnahmebescheid. ³Die Voraussetzungen für die Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft regelt die Satzung.

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