Inhalt

¹Die als Überbrückungshilfe IV unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind als steuerbare Betriebseinnahme und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen und unterliegen insofern der Besteuerung (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, ggf. Gewerbesteuer). ²Umsatzsteuerrechtlich ist die Überbrückungshilfe IV einschließlich Neustarthilfe 2022 als Billigkeitsleistung nicht steuerbar. ³Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger gewährte Überbrückungshilfe IV; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten. ⁴Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ist die Überbrückungshilfe IV nicht zu berücksichtigen.