Inhalt

3. Art und Umfang der Überbrückungshilfe IV

3.1 Förderfähige Kosten

a)

¹Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. ²Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. ³Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.

b)

weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen;

c)

Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen;

d)

handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrags, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind; darüber hinaus besteht für bestimmte Einzelhändler eine Sonderregelung für die Abschreibungsmöglichkeit von Umlaufvermögen gemäß Nr. 3.7 Buchst. c;

e)

Finanzierungskostenanteil von Leasingraten;

f)

Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV;

g)

Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung;

h)

Grundsteuern;

i)

Betriebliche Lizenzgebühren;

j)

Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben;

k)

Kosten für den Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen;

l)

Kosten für Auszubildende;

m)

¹Personalaufwendungen im Förderzeitraum werden mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, gefördert. ²Die Personalkostenpauschale beträgt pauschal 20 % der Fixkosten nach den Buchst. a bis k. ³Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig;

n)

¹Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 abzüglich des bereits in der Überbrückungshilfe III und III Plus beantragten Volumens. ²Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

o)

Ausgaben für Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel Schnelltests, Desinfektionsmittel und Schutzmasken;

p)

Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (StaRUG) bis 20 000 Euro pro Monat.

3.2 Umfang der Überbrückungshilfe IV

–

bis zu 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,

–

bis zu 60 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,

–

bis zu 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 30 % und 50 %

3.3 Junge Unternehmen

–

bis zu 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,

–

bis zu 60 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,

–

bis zu 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 30 % und unter 50 %

3.4 Maximale Förderdauer und Höchstbeträge

3.5 Verbundene Unternehmen

3.6 Rückzahlung bei Einstellung der Geschäftstätigkeit

3.7 Sonderregelungen für bestimmte Branchen

a)

Reisebranche

Unternehmen der Reisebranche können zusätzlich folgende spezifischen Kosten geltend machen:

aa)

¹Für gebuchte Reisen (Pauschalreisen oder Reiseeinzelleistungen) mit Reiseantritt im Förderzeitraum (1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022), die Corona-bedingt – aufgrund einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Einreiseverboten anderer Staaten, die eine Einreise in die Zielregion ausschließen, innerdeutscher Reiseverbote, wegen innerdeutscher Schließungsanordnungen oder wegen 2G/2G-Plus-Regelungen bei fehlender Impfmöglichkeit¹⁵ – storniert bzw. abgesagt wurden, gilt: Provisionen/Serviceentgelte, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Absagen oder Stornierungen zurückgezahlt haben, sind den übrigen Fixkosten gemäß Kostenkatalog gleichgestellt und somit förderfähig. ²Dies gilt auch für Provisionen/Serviceentgelte, die ausbleiben, weil Reisen Corona-bedingt abgesagt oder storniert wurden. ³Ebenso sind vorgenannten Provisionen/Serviceentgelten vergleichbare Margen von Reiseveranstaltern förderfähig, deren Reisen Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten. ⁴Reiseveranstalter, die ihre Reisen über Reisebüros vermarkten, müssen die kalkulierten Provisionen/Serviceentgelte für diese Reisebüros von ihrer für die jeweilige Reise konkret nachweisbaren Marge abziehen, um die so reduzierte Marge als Fixkosten geltend zu machen. ⁵Nicht erfasst sind Buchungen im Förderzeitraum, sofern zum Buchungszeitpunkt für die betreffende Destination eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, ein Einreiseverbot anderer Staaten, die eine Einreise in die Zielregion ausschließen, ein innerdeutsches Reiseverbot oder eine Schließungsanordnung vorlag und fortbesteht. ⁶Reisebüros und Reiseveranstalter müssen analog zu den anderen Kostennachweisen über ihren Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt einen Nachweis über die bei Reisebuchung in Aussicht gestellte Provision/das Serviceentgelt bzw. als Reiseveranstalter über die jeweils kalkulierte Marge erbringen.

bb)

¹Für stornierte Reisen während des Zeitraums Oktober 2021 bis März 2022 kann die Reisewirtschaft Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen. ²Diese umfassen zum einen externe Ausfall- und Vorbereitungskosten. ³Zum anderen wird zur Unterstützung interner Kosten entweder der tatsächlich angefallene Personalaufwand oder eine Personalkostenpauschale in Höhe von 50 % der externen Ausfall- und Vorbereitungskosten für stornierte Reisen gewährt. ⁴Gleichartige Leistungen aus der Überbrückungshilfe III Plus sind anzurechnen. ⁵Reisen, für die externe Ausfall- oder Vorbereitungskosten geltend gemacht werden, sind von der Provisions- und Margenregelung nach Doppelbuchstabe aa ausgenommen.

cc)

¹Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale sind für die Reisewirtschaft für jeden Fördermonat 20 % der im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallenen Lohnsumme förderfähig (Anschubhilfe). ²Der Förderhöchstbetrag der Anschubhilfe im gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III, III Plus und IV (also November 2020 bis März 2022) beträgt insgesamt 2 Mio. Euro.

b)

Veranstaltungs- und Kulturbranche

¹Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Regeln zusätzlich zu den gemäß Nr. 3.1 förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von September 2021 bis März 2022 erstattet, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums und bis zum 31. Dezember 2021 bezahlt oder vertraglich vereinbart wurden; eine doppelte Ansetzung derselben Kosten sowohl in der Überbrückungshilfe III oder III Plus als auch in der Überbrückungshilfe IV ist ausgeschlossen und entsprechende Anträge sind nicht zulässig. ²Dabei sind sowohl interne projektbezogene als auch externe Kosten förderfähig. ³Bereits erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen. ⁴Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet. ⁵Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale wird Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche, die zumindest 20 % ihres Umsatzes mit oder im Zusammenhang mit Veranstaltungen erzielen, in Abhängigkeit des mit Veranstaltungen erzielten Umsatzanteils für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von bis zu 20 % der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist. ⁶Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt im gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III, III Plus und IV (also November 2020 bis März 2022) insgesamt 2 Mio. Euro.

c)

Einzelhandel

¹Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Nr. 3.1 Satz 1 Buchst. d unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d. h. saisonale Ware) handelt. ²Die Sonderregelung kann in Anspruch genommen werden von Unternehmen des Einzelhandels, Herstellern, Großhändlern und professionellen Verwendern sowie von Kooperationen von Einzelhändlern. ³Dabei darf die Sonderregelung entweder von der Einkaufskooperation oder von dem Einzelhändler in Anspruch genommen werden. ⁴Eine Abschreibung derselben Ware sowohl beim Einzelhändler als auch bei der Einkaufskooperation ist nicht zulässig; eine Abschreibung derselben Ware bei verschiedenen Unternehmen ist nicht gestattet. ⁵Einzelhandelsunternehmen, die im Vergleichsmonat in 2019 mindestens 70 % ihres Umsatzes durch stationären Handel erzielten, gelten für Zwecke dieser Regelung als antragsberechtigt. ⁶Wenn die Sonderregelung durch Hersteller, Großhändler oder professionelle Verwender in Anspruch genommen wird, so darf nur Ware angesetzt werden, die nicht bereits von einem Einzelhändler oder einem anderen Unternehmen angesetzt wurde. ⁷Eine Abschreibung derselben Ware auf verschiedenen Wirtschaftsstufen ist nicht zulässig. ⁸Hersteller haben auf den Fabrikabgabepreis abzustellen. ⁹Bei der nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorzunehmenden Warenwertabschreibung können Herbst-/Wintersaisonwaren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2022 eingekauft wurden und bis 31. März 2022 ausgeliefert wurden, bzw. Frühjahrs-/Sommersaisonwaren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. April 2022 eingekauft wurden und bis 30. Juni 2022 ausgeliefert wurden; maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums ist der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. ¹⁰Aktuelle Saisonwaren umfassen nicht die Ware, die bereits in der vorherigen Saison 2020/21 oder davor zum Verkauf angeboten wurde. ¹¹Saisonware ist Ware, die nicht saisonübergreifend im Sortiment des Händlers bzw. der Einkaufskooperation vorhanden ist und stark überdurchschnittlich in den Frühlings-, Sommer-, Herbst- bzw. Wintermonaten abgesetzt wird. ¹²Bei Waren, die regelmäßig ein- und verkauft werden, wird keine dauerhafte Wertminderung angenommen. ¹³Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. ¹⁴Der Begriff „gesamte betrachtete Ware“ bezieht sich auf am Stichtag noch nicht abverkaufte Ware. ¹⁵Bereits verkaufte Ware bleibt bei der Betrachtung außen vor. ¹⁶Die gesamte betrachtete Ware bezieht sich hierbei auf förderfähige Ware im Sinne dieser Sonderregelung (d. h. verderbliche Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegende Ware). ¹⁷Sonstige Ware, die nicht als förderfähig im Sinne dieser Sonderregelung gilt, (einschließlich Kommissionsware) bleibt bei der Berechnung der Warenwertabschreibung unberücksichtigt. ¹⁸Für die Ermittlung der kumulierten Einkaufspreise sind auch aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu berücksichtigen. ¹⁹Sonstiger Aufwand bleibt unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den sonstigen Einkaufs- und Verkaufsaufwand. ²⁰Für die Ermittlung der kumulierten Abgabepreise kann das Unternehmen Wertberichtigungen nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Ermittlung der Warenwertabschreibung heranziehen. ²¹Von den so berechneten Warenabschreibungen können 100 % als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. ²²Zur Vereinfachung können bei Antragstellung für die Wertberichtigung pauschalierte Werte angesetzt werden. ²³Alle Preise sind als Nettogrößen zu verstehen, d. h. Verkaufspreise sind um die Umsatzsteuer und Einkaufspreise um die Vorsteuer zu bereinigen. ²⁴Dies gilt auch für die aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 HGB. ²⁵Als Stichtag, ab dem die Kumulierung der Abgabepreise vorgenommen wird, gilt bei Herbst-/Wintersaisonware der 31. Januar 2022 bzw. bei Frühjahrs-/Sommersaisonware der 30. April 2022 oder ein späterer Zeitpunkt nach Wahl des Antragstellers. ²⁶Zu diesem Stichtag ist eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Saisonware und verderblichen Ware vorzunehmen. ²⁷Bei der Schlussrechnung ist eine Einzelbewertung der Bestände vorzunehmen. ²⁸Stichtag für die Bewertung der Herbst-/Wintersaisonware ist der 30. Juni 2022; Stichtag für die Bewertung der Frühjahrs-/Sommersaisonware ist der 30. September 2022. ²⁹Zu bewerten sind zu diesen Stichtagen die Abgabepreise der betrachteten und veräußerten Waren und etwaige Restwerte noch vorhandener Restbestände der betrachteten Waren; Stichtag für die Bewertung der Herbst-/Wintersaisonware ist der 31. März 2022. ³⁰Werterhellende Tatsachen nach dem Stichtag sind nicht zu berücksichtigen. ³¹Eine Vernichtung von einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware ist zu vermeiden, deshalb sind für die Ermittlung des förderfähigen Betrags die kumulierten Abgabepreise mit wenigstens 10 % der kumulierten Einkaufspreise anzusetzen. ³²Wird unverkäufliche Ware für wohltätige Zwecke gespendet, kann ein Abgabepreis von Null angesetzt werden. ³³Die summierten förderfähigen Kosten für die gesamte betrachtete Ware können frei auf die Fördermonate der Laufzeit der Überbrückungshilfe IV aufgeteilt werden, für die der Antragsstellende antragsberechtigt ist. ³⁴Eine monatliche Höchstgrenze für die ansatzfähigen Abschreibungen pro Fördermonat existiert nicht, allerdings sind bei der Aufteilung der förderfähigen Fixkosten auf die Fördermonate die allgemeinen Obergrenzen für die Zuschüsse pro Fördermonat zu beachten. ³⁵Die Erstattung dieser so aufgeteilten Summe erfolgt – wie auch bei den anderen Fixkosten in diesem Fördermonat – anhand des jeweiligen Umsatzeinbruchs im entsprechenden Fördermonat. ³⁶Antragsstellende dürfen die für sie günstigste Aufteilung vornehmen. ³⁷Dafür sind umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. den Restwert der Waren zum Zeitpunkt des jeweiligen Stichtags zu erfüllen, insbesondere müssen für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für Warenbestand und seine Veränderungen, inklusive Bewertung, vorgelegt werden. ³⁸Eine Erklärung des Antragstellers zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zur Plausibilität der Angaben ist mit der Schlussabrechnung vorzulegen. ³⁹Über die regulären Stichproben im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus sind bei allen Anträgen mit Warenwertabschreibungen über 1 Mio. Euro Kontrollen durch die Bewilligungsstelle zwingend vorgeschrieben.

d)

Pyrotechnikbranche

¹Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 % gegenüber dem Dezember 2019 erlitten haben, können eine Billigkeitsleistung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe IV für die Monate März bis Dezember 2021 beantragen, wobei diese Billigkeitsleistung auf die beantragten Fördermonate der Überbrückungshilfe IV verteilt werden kann. ²Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2021 bis Juni 2022 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. ³Bei Unternehmen der Pyrotechnikindustrie werden nur direkt betroffene Unternehmen berücksichtigt, d. h. die von dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2021 unmittelbar betroffen sind.

e)

Betroffene von der Absage der Advents- und Weihnachtsmärkte

¹Unternehmen, die 2021 von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und einen Umsatzeinbruch von mind. 50 % im Dezember 2021 zu verzeichnen hatten, erhalten (abweichend von Nr. 3.1 Satz 8) 50 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 3.1 Satz 1 Buchst. a bis k im jeweiligen Fördermonat (Eigenkapitalzuschuss). ²Zusätzlich können die Ausfall- und Vorbereitungskosten gemäß Buchst. b aus den Monaten September 2021 bis März 2022 geltend gemacht werden. ³Außerdem können mehrere branchenspezifische Sonderregelungen dieser Nr. 3.7 miteinander kombiniert werden.

f)

¹Ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensgruppe kann jeweils nur eine dieser Sonderregelungen in Anspruch nehmen; ausgenommen davon sind Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen sind. ²Ein Unternehmen, das gleichzeitig in unterschiedlichen mit Sonderregelungen bedachten Branchen tätig ist, hat zur Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen gegenüber dem prüfenden Dritten darzulegen, wo der deutliche Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Aktivität liegt. ³Der prüfende Dritte leitet diese Darlegung auf Anfrage an die Bewilligungsstelle weiter.

3.8 Betriebskostenpauschale für Soloselbständige (Neustarthilfe 2022)

a)

Antragsberechtigung

Soloselbständigen wird eine Neustarthilfe als Billigkeitsleistung gewährt, wenn ansonsten keine betrieblichen Fixkosten gemäß Nr. 3.1 geltend gemacht werden und der Umsatz des Soloselbständigen während der dreimonatigen Laufzeit Januar bis März 2022 (1. Quartal 2022) bzw. April bis Juni 2022 (2. Quartal 2022) im Vergleich zum dreimonatigen Referenzumsatz (in der Regel aus 2019) um mindestens 60 % zurückgegangen ist.

b)

Höhe der Neustarthilfe 2022

¹Die Neustarthilfe 2022 beträgt jeweils für das 1. und 2. Quartal 2022 einmalig 50 % des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4 500 Euro für natürliche Personen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und 18 000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. ²Um den dreimonatigen Referenzumsatz für die Neustarthilfe 2022 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). ³Sofern eine Antragsberechtigung vorliegt, werden zur Berechnung den Umsätzen aus freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten hinzugerechnet, inklusive Einnahmen aus zulässigen kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten und/oder unständigen Beschäftigungsverhältnissen. ⁴Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zählen auch steuerfreie Lohnersatzleistungen. ⁵Der Referenzumsatz ist das Dreifache dieses Referenzmonatsumsatzes. ⁶Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit im Haupterwerb zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 begonnen haben, können zur Ermittlung des Referenzmonatsumsatzes entweder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020, den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2021 (1. Juli bis 30. September 2021), den durchschnittlichen monatlichen Umsatz aller vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2021 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des Jahres 2021 anhand des geschätzten Jahresumsatzes 2021, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde.

c)

Förderzeitraum

Förderzeitraum für die Neustarthilfe 2022 sind die Monate Januar 2022 bis März 2022 (1. Quartal 2022) sowie April bis Juni 2022 (2. Quartal 2022).

d)

Auszahlung, Rückzahlung und Nachprüfungen

¹Die Neustarthilfe 2022 wird als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Förderzeiträume Januar bis März 2022 bzw. April bis Juni 2022 noch nicht feststehen. ²Sollte der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit bei 40 % oder weniger des dreimonatigen Referenzumsatzes liegen, kann die Vorschusszahlung für das entsprechende Quartal vollständig einbehalten werden. ³Sollte der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit des ersten oder des zweiten Quartals 2022 bei über 40 %, aber unter 90 % des dreimonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen für das entsprechende Quartal anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Billigkeitsleistung pro Quartal 90 % des Referenzumsatzes nicht überschreiten. ⁴Liegt der erzielte Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit des ersten oder des zweiten Quartals 2022 bei 90 % oder mehr des dreimonatigen Referenzumsatzes, so ist die Neustarthilfe 2022 für das entsprechende Quartal vollständig zurückzuzahlen. ⁵Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb einer Schwelle von 250 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich. ⁶Die Begünstigten werden bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums, jedoch spätestens bis 31. März 2022, verpflichtet. ⁷Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind analog zur Berechnung des Referenzumsatzes Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit – sofern vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. ⁸Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 30. Juni 2022 unaufgefordert mitzuteilen und bis spätestens 31. Dezember 2022 zu überweisen. ⁹Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen gemäß Nr. 9 statt.

3.9 Sonderregelung im Falle freiwilliger Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs