Inhalt

Zu den gemäß Art. 16 Abs. 2 der Haager Übereinkommen (Abkommen) über den Zivilprozess zu erstattenden Kosten eines Rechtshilfeersuchens gehören auch die an Dolmetscher oder Übersetzer gezahlten Entschädigungen (vgl. auch Art. 14 Abs. 2 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970). Das Gleiche gilt für griechische und für türkische Ersuchen (Art. 25 Abs. 1 des deutsch-griechischen Abkommens vom 11. Mai 1938, RGBl 1939 II S. 848; Art. 16 Abs. 2 des deutsch-türkischen Abkommens vom 28. Mai 1929, RGBl 1930 II S. 6).

Im Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien werden diese Kosten jedoch auf Grund einer deutsch-belgischen Vereinbarung nicht erstattet.