Inhalt

Text gilt ab: 12.11.2026
Fassung: 21.12.1967
5.
Ersuchen um Aktenübersendung (zu § 97 Abs. 2 ZRHO)
Wird ein ausländisches Ersuchen um Überlassung deutscher Straf- oder Ermittlungsakten für eine ausländische Zivil- oder Handelssache gemäß § 97 Abs. 2 ZRHO vorgelegt, so ist zu der Frage, ob gegen die Überlassung der Akten Bedenken bestehen, eine Äußerung derjenigen Stelle herbeizuführen, die nach den Bestimmungen des IX. Abschnitts der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) über die Gewährung von Akteneinsicht zu entscheiden hätte. Soll Rechtshilfe auf vertragloser Grundlage geleistet werden, so soll außerdem nach Möglichkeit diejenige Person, gegen die sich das Straf- oder Ermittlungsverfahren richtet oder gerichtet hat, befragt werden, ob sie der Gewährung von Akteneinsicht zustimmt. Über die Äußerung dieser Stellen und Personen ist bei der Vorlage des Ersuchens zu berichten.