Inhalt
1.
Abgabe bei Unzuständigkeit (zu § 58)
Ein Ersuchen ist nur dann unmittelbar an das zuständige Gericht abzugeben, wenn die Zulässigkeit der Rechtshilfe bereits geprüft wurde. In anderen Fällen ist es der Prüfungsstelle des zuständigen Gerichts zu übersenden. Bei der Abgabe ist anzugeben, ob eine Prüfung schon stattgefunden hat.
Das ersuchte unzuständige Gericht teilt der Prüfungsstelle die Abgabe mit, wenn diese bereits mit dem Ersuchen befasst war. Daneben setzt es die ersuchende Stelle von der Abgabe in Kenntnis, wenn zwischen den Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates der unmittelbare Verkehr zugelassen ist; in anderen Fällen teilt das zuständige Gericht der ersuchenden Stelle die Abgabe bei Übersendung der Erledigungsstücke mit.
Ist ein Ersuchen an ein Gericht außerhalb Bayerns abzugeben und ist es über das Staatsministerium der Justiz eingegangen oder wäre es diesem vorzulegen gewesen, so ist unter Vorlage des Ersuchens zu berichten.
Wird der Zustellungsantrag an das zuständige Gericht abgegeben, ist für die Ausstellung eines Zeugnisses über die Undurchführbarkeit der Zustellung (§ 79 ZRHO) durch das abgebende Gericht kein Raum.