Inhalt
3122.2.1-J
Ergänzende Bestimmungen für die Anwendung der Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug
(Ergänzende Anwendungsbestimmungen DSVollz – ErgAnwBestDSVollz)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 30. November 2020, Az. F3 - 4430 - VII a - 1787/2020
(BayMBl. Nr. 808)
Zitiervorschlag: Ergänzende Anwendungsbestimmungen DSVollz (ErgAnwBestDSVollz) vom 30. November 2020 (BayMBl. Nr. 808)
1.
Anwendungsbereich
Die Bekanntmachung über die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (DSVollz) vom 1. Juli 1976 (JMBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung finden im bayerischen Justizvollzug Anwendung bei dem Vollzug
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von Freiheitsentziehungen nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und dem Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG),
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von Freiheitsentziehungen, auf die das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Anwendung findet,
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der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung nach Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG), sofern nicht spezielles Landesrecht oder das Wesen der Sicherungsverwahrung oder Therapieunterbringung entgegensteht, und
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von Jugendarrest nach dem Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetz (BayJAVollzG), sofern nicht Zweck und Eigenart des Jugendarrests entgegenstehen.
2.
Begriffsbestimmung
Bei der Anwendung der DSVollz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
2.1
Anstalten oder Vollzugsanstalten sind Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
2.2
Gefangene sind alle Personen, die sich im Anwendungsbereich nach Nr. 1 im amtlichen Gewahrsam einer Justizvollzugsanstalt oder Jugendarrestanstalt befinden.
3.
Ergänzende Bestimmungen
3.1
Zu Nr. 1 Abs. 1 DSVollz:
Den Aufgaben des Vollzugs gemäß § 2 StVollzG stehen gleich
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die Aufgaben des Vollzugs gemäß Art. 2 BayStVollzG,
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die Aufgaben des Jugendstrafvollzugs gemäß Art. 121 BayStVollzG,
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der Zweck der Untersuchungshaft gemäß Art. 2 BayUVollzG,
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die Ziele des Vollzugs gemäß Art. 2 BaySvVollzG und
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das Vollzugsziel gemäß Art. 2 Abs. 1 BayJAVollzG.
3.2
Zu Nr. 10 DSVollz:
Gefangene im Sinn von Nr. 2.2 werden mit „Sie“ angesprochen, soweit der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin für Personen unter 16 Jahren nicht etwas anderes bestimmt.
3.3
Zu Nr. 12 DSVollz:
Beamter des gehobenen Dienstes im Sinn von Nr. 12 Abs. 1 Satz 2 DSVollz ist ein Beamter oder eine Beamtin, der oder die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert ist.
3.4
Zu Nr. 20 Abs. 1 DSVollz:
Auf die Verwaltungsvorschriften zu Art. 167 BayStVollzG wird hingewiesen.
4.
Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Prof. Dr. Frank Arloth
Ministerialdirektor