Inhalt

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie die in der Gerichtsvollzieherausbildung befindlichen Bediensteten werden auf Wunsch zur Verbesserung der persönlichen Sicherheit mit einer Spezialjacke ausgestattet, die über einen sehr hohen Beiß-, Schnitt- und Stichschutz verfügt (Stichschutzjacke).

¹Das Ausstattungsprojekt ist auf die Dauer von vier Jahren angelegt. ²Erfasst werden alle zum Stichtag 1. Februar 2023 aktiven Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie alle derzeit und bis 31. März 2026 in Ausbildung befindlichen Bediensteten. ³Im Anschluss findet eine Evaluation statt.

Die Stichschutzjacke wird im Rahmen der bei Kap. 04 04 Tit. 514 11 (Dienst- und Schutzkleidung) hierfür veranschlagten Haushaltsmittel aus Fürsorgegründen beschafft und den Bediensteten kostenfrei bereitgestellt.

¹Eine Verpflichtung zum Tragen der Stichschutzjacke besteht nicht. ²Die Beamtinnen und Beamten bzw. die in Ausbildung befindlichen Bediensteten entscheiden eigenverantwortlich, ob und unter welchen Bedingungen die Stichschutzjacke getragen wird.