Inhalt

¹Wahlausschuss ist der nach § 40 GVG gebildete, auch für die Wahl der Schöffen der allgemeinen Strafgerichte zuständige Ausschuss. ²Nähere Bestimmungen hierüber enthalten die Nrn. 15 bis 18 der Schöffenbekanntmachung.

¹In der vom Richter beim Amtsgericht gemäß Nr. 17.2 der Schöffenbekanntmachung für die Wahl der Schöffen der allgemeinen Strafgerichte anberaumten Sitzung des Wahlausschusses ergeht auch die Entscheidung über Einsprüche und findet die Wahl der Jugendschöffen statt. ²Hierbei führt an Stelle des Richters beim Amtsgericht der Jugendrichter den Vorsitz.