Title: Bürgerservice

11. Wahlausschuss
11.  Wahlausschuss 
 
11.1
^1Wahlausschuss ist der nach § 40 GVG gebildete, auch für die Wahl der Schöffen der allgemeinen Strafgerichte zuständige Ausschuss. ^2Nähere Bestimmungen hierüber enthalten die Nrn. 15 bis 18 der Schöffenbekanntmachung.
11.2
^1In der vom Richter beim Amtsgericht gemäß Nr. 17.2 der Schöffenbekanntmachung für die Wahl der Schöffen der allgemeinen Strafgerichte anberaumten Sitzung des Wahlausschusses ergeht auch die Entscheidung über Einsprüche und findet die Wahl der Jugendschöffen statt. ^2Hierbei führt an Stelle des Richters beim Amtsgericht der Jugendrichter den Vorsitz.