Inhalt

¹Pflege-, Gesundheits- und Meisterbonus, Bonus für gleichgestellte Abschlüsse, Erstattung der Prüfungsgebühren für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache sowie die Billigkeitsleistung nach Nr. 3 werden ohne gesetzlichen Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt (Haushaltsvorbehalt). ²Es gelten die allgemeinen Bestimmungen und die Verwaltungsvorschriften hierzu. ³Auf Pflege- und Gesundheitsbonus (Nrn. 1 und 2) finden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu Zuwendungen Anwendung (VV zu Art. 44 BayHO). ⁴Auf die Billigkeitsleistung nach Nr. 3 finden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu Billigkeitsleistungen Anwendung (VV zu Art. 53 BayHO).