Inhalt

¹Die Zuwendung wird auf Antrag von der örtlich zuständigen Regierung gewährt. ²Ist ein Zuwendungsempfänger Schulaufwandsträger für Schulen in mehreren Regierungsbezirken, so sind die Regierungen für die Schulen in jeweils ihrem Bezirk örtlich zuständig.

¹Anträge sind nach der Beschaffung ausschließlich elektronisch und unter Verwendung der auf der Webseite des Staatsministeriums bereitgestellten Projektmappe bei der zuständigen Regierung einzureichen (Erstattungsprinzip). ²Je Regierungsbezirk kann ein Zuwendungsempfänger nach Inkrafttreten der Richtlinie sowie nach Änderung des Förderhöchstbetrags gemäß Anlage genau einen Antrag stellen. ³Bei der Auszahlung der Zuwendung im Rahmen von Änderungsbescheiden werden vorangegangene Auszahlungen berücksichtigt. ⁴Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Regierung im begründeten Einzelfall weitere Anträge zulassen.

¹Anträge sind für alle Zuwendungsempfänger einheitlich innerhalb eines halben Jahres nach Beschaffung, spätestens jedoch zum 31. März 2027 zu stellen (Ausschlussfrist). ²Nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehende Anträge werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.

¹Der Antrag nach Nr. 6.2 dient gleichzeitig als Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gemäß Nr. 10.3 VV zu Art 44 BayHO. ²Die ausgefüllte elektronische Projektmappe muss insbesondere die rechtsverbindliche Erklärung enthalten, dass die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nr. 4.2 eingehalten wurden.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt mit Bewilligung der Zuwendung.