Inhalt

¹Nicht kommunale anerkannte Träger können Anträge auf Förderung einer Reparaturinitiative nach diesen Förderrichtlinien bis zum 16. Dezember 2024 für das Kalenderjahr 2025 und im Übrigen bis zum 1. Oktober eines Jahres für das folgende Kalenderjahr bei der bewilligenden Stelle elektronisch mittels einfacher E-Mail oder schriftlich, jeweils mit Formblatt „Antrag auf Gewährung eines Zuschusses bei Projektförderung“, bayerische Kommunen oder rechtsfähige kommunale Zusammenschlüsse mit Muster 1a zu Art. 44 BayHO – Zuwendung – Antrag (Formulare abrufbar unter https://www.stmuv.bayern.de/service/foerderung/index.htm), stellen.²Dem Antrag sind beizufügen:

³Im Einzelfall kann die bewilligende Stelle auf die Vorlage einzelner Unterlagen verzichten oder weitere Unterlagen anfordern. ⁴Bei den Zuwendungen aus diesem Förderprogramm handelt es sich um freiwillige Leistungen. ⁵Sie können nur insoweit bewilligt werden, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; deshalb kann ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden.

Bewilligungsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Bewilligungszeitraum umfasst ein Kalenderjahr; er erstreckt sich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.

¹Die Bewilligungsbehörde prüft die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen der Anträge und wickelt das weitere Förderverfahren ab. ²Sie entscheidet über den Antrag durch Zuwendungsbescheid. ³Die Förderakten der bewilligenden Stelle sind gemäß den haushaltsrechtlichen Vorschriften aufzubewahren.

¹Ausgaben für Zwecke im Sinne von Nr. 1.5.1.1, die vor der Entscheidung über den Förderantrag beziehungsweise vor schriftlicher Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn entstanden sind, werden nicht gefördert. ²Anträge sind grundsätzlich bis zum 16. Dezember 2024 für das Kalenderjahr 2025 und im Übrigen bis zum 1. Oktober eines Jahres für das folgende Kalenderjahr zu stellen; der Bewilligungszeitraum beginnt grundsätzlich zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres. ³Die bewilligende Stelle kann auf Antrag schriftlich oder elektronisch die Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilen und diese mit Hinweisen verbinden, wenn die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO vorliegen. ⁴Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. ⁵Aus der Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Vorhabenträger trägt das volle Finanzierungsrisiko. ⁶Nach der Einwilligung ist binnen sechs Monaten über den Zuwendungsantrag zu entscheiden. ⁷Einer Einwilligung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn bedarf es nicht, wenn es sich um ein wiederholendes gleichartiges Vorhaben desselben Trägers handelt und die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO erfüllt sind (Anschlussbewilligung). ⁸Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der erneute Antrag bis zu dem in Nr. 2.1 genannten Termin bei der Bewilligungsbehörde vorliegt und eine Förderung in gleicher Höhe auch für das vorhergehende Förderjahr bereits beantragt und bewilligt wurde.

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Einreichung und Prüfung einer Verwendungsbestätigung; die Verwendungsbestätigung ist mit vorgegebenem Formblatt Muster 4a zu Art. 44 BayHO bei der Bewilligungsbehörde einzureichen, dieses ist abrufbar unter https://www.stmuv.bayern.de/service/foerderung/index.htm.

¹Die Bewilligungsbehörde überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. ²Der Zuwendungsempfänger muss eine sachgerechte, wirtschaftliche und zweckentsprechende Verwendung der Mittel gewährleisten. ³Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist der Bewilligungsbehörde durch einen zahlenmäßigen Nachweis und kurzen Sachbericht (Angaben, an welchen Wochentagen die Reparaturinitiative für die Öffentlichkeit nutzbar war; Anzahl Besuche, erfolgreiche Reparaturen, Sonstiges) spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nachzuweisen (Verwendungsbestätigung gemäß VV Nr. 10.3 zu Art. 44 BayHO; Muster 4a zu Art. 44 BayHO). ⁴Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsbestätigung, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch die eventuelle Geltendmachung von Erstattungsansprüchen. ⁵Neben der Bewilligungsbehörde hat der ORH gemäß Art. 91 BayHO das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung vor Ort und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. ⁶Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen. ⁷Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindung aufzubewahren.