Inhalt

¹Dem Zuwendungsantrag geht ein Bewerbungsverfahren unter Verwendung des Bewerbungsantrags (siehe Nr. 12) voraus. ²Der Bewerbungsantrag muss vollständig ausgefüllt frühestmöglich, grundsätzlich jedoch bis spätestens 31. Mai 2024 bei der Förderbehörde eingereicht werden. ³Dem Bewerbungsantrag sind folgende Anlagen beizufügen:

⁴Bei Bedarf sind weitergehende Informationen und Nachweise vorzulegen.

¹Die Förderbehörde berät und unterstützt den Antragsteller bei der Antragstellung. ²Der Antragsteller soll die Förderbehörde frühzeitig über ein geplantes Vorhaben informieren. ³Die Förderbehörde prüft die Angaben im Bewerbungsantrag und den beigefügten Unterlagen nach Plausibilität. ⁴Anschließend leitet sie die Prüfungsergebnisse zusammen mit einer Stellungnahme zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Nr. 4.5 und den im Antragsformular des Bundesamtes für Soziale Sicherung auf Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhaus-Strukturfonds erforderlichen Angaben bis spätestens 15. September 2024 an die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie der Finanzen und für Heimat weiter.

¹Die Festlegung der zu fördernden Vorhaben erfolgt durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen. ²Die Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen zu dem jeweils beantragten Vorhaben ist gemäß § 13 Satz 1 KHG eine notwendige Fördervoraussetzung. ³Die Vorhaben werden im Rahmen der verfügbaren Mittel in der Reihenfolge in das Förderprogramm aufgenommen, in der die vollständigen Bewerbungsunterlagen bei den jeweils zuständigen Förderbehörden eingehen. ⁴Nach Erteilung eines Auszahlungsbescheides gemäß § 15 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) durch das Bundesamt für Soziale Sicherung gegenüber dem Freistaat Bayern wird dem Antragsteller die Aufnahme des Vorhabens in das Förderprogramm des Freistaates Bayern durch die Förderbehörde bekanntgegeben (Programmaufnahme). ⁵Der Zuwendungsantrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Programmaufnahme unter Verwendung des Antragsformblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO mit den dort bezeichneten Unterlagen (zum Beispiel Plangrundlagen, Erläuterungen, Kosten- und Finanzierungsplan) bei der Förderbehörde einzureichen. ⁶Nach dieser Richtlinie oder den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen erforderliche Unterlagen und Nachweise, die vom Antragsteller nicht bereits zusammen mit dem Bewerbungsantrag übermittelt werden mussten, sind spätestens mit dem Zuwendungsantrag beizubringen.⁷Nach Ablauf der Frist nach Satz 5 kann die Förderbehörde die in das Förderprogramm eingeplante Höhe der Zuwendung auf der Basis aktualisierter Werte nachträglich reduzieren, insbesondere bei gestiegenem Mietbarwert, oder die Programmaufnahme widerrufen; ein Widerruf der Programmaufnahme erfolgt insbesondere dann, wenn das Bundesamt für Soziale Sicherung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 KHSFV den gegenüber dem Freistaat Bayern erteilten Auszahlungsbescheid aufhebt. ⁸Im Bescheid über die Programmaufnahme ist ein entsprechender Widerrufsvorbehalt aufzunehmen. ⁹Eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung ist ausgeschlossen.

¹Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. ²Falls eine Aufnahme in das Förderprogramm nicht erfolgt, gehen sämtliche Ausgaben, die mit Beginn des Bewerbungs- und Antragsverfahrens entstandenen sind, zulasten des Antragstellers.