Inhalt

¹Das Verpflichtungsgesetz schreibt die Verpflichtung für den Regelfall verbindlich vor („… soll verpflichtet werden …“). ²Das bedeutet, dass die Verpflichtung immer dann durchzuführen ist, wenn dies von der Sache her geboten ist, das heißt wenn aufgrund der im Einzelfall übertragenen Aufgaben objektiv die Möglichkeit des Geheimnisbruchs, der Bestechung oder der Verwirklichung der unter Nr. 1 sonst genannten Vorschriften denkbar ist. ³Nur in den Fällen, in denen die übertragenen Aufgaben so geartet sind, dass schon die in Satz 2 genannte Möglichkeit ausscheidet, darf von der Verpflichtung abgesehen werden.

¹Der von dem Verpflichtungsgesetz erfasste Personenkreis deckt sich – abgesehen von dem in § 1 Abs. 1 Nr. 3 VerpflG genannten öffentlich bestellten Sachverständigen – mit dem in § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB definierten Personenkreis der „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“. ²Hierzu wird auf die Ausführungen unter Nr. 2 verwiesen.

¹ § 1 Abs. 2 und 3 VerpflG bestimmt die Form und den wesentlichen Inhalt der Verpflichtung. ²Es genügt eine mündliche Verpflichtung. ³Über die Verpflichtung ist jedoch eine Niederschrift aufzunehmen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet und von der er eine Abschrift erhält. ⁴Die Niederschrift und deren Aushändigung sind zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung. ⁵Aus Gründen der Beweisführung sind diese Formalien zu erfüllen.

⁶Inhaltlich erstreckt sich die Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten. ⁷Das folgt bereits aus § 1 Abs. 1 VerpflG. ⁸Darüber hinaus muss die Verpflichtung einen Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten. ⁹Hierfür genügt nicht ein allgemein gehaltener Hinweis. ¹⁰Vielmehr ist es im Interesse der Rechtssicherheit und gegebenenfalls im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers erforderlich, die verpflichtete Person über die einschlägigen Strafvorschriften zu belehren.

¹¹Aus Gründen der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Verwaltungspraxis wird daher gebeten, für die Niederschrift das als Anlage beigefügte Formblatt zu verwenden und der verpflichteten Person eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. ¹²Die der in der Niederschrift aufgeführten Strafvorschriften sind der verpflichteten Person elektronisch zur Verfügung zu stellen. ¹³Die am Schluss aufgeführten §§ 97b, 120 und 355 StGB sind in Gedankenstriche gesetzt und können bei der Verpflichtung solcher Personen gestrichen werden, bei denen die Vorschriften nach Art der Obliegenheiten der zu verpflichtenden Person keine praktische Relevanz haben.

¹Die Verpflichtung ist von der Behörde vorzunehmen, bei der die betreffende Person beschäftigt oder für die sie tätig ist.

²Sachverständige werden von der Behörde oder Stelle verpflichtet, von der sie bestellt worden sind.

¹Die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz verfolgt einen anderen Zweck als die Vereidigung auf die Bayerische Verfassung, die nach Art. 187 der Verfassung für alle Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vorgeschrieben ist. ²Neben der Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz ist daher nach wie vor jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer auf die Bayerische Verfassung zu vereidigen.