Inhalt

Die in den Übergangsregelungen nach Nr. 1.2.2 geregelten Mindestbewährungszeiten für Beförderungen ab dem allgemeinen Dienstzeitbeginn für Beamte und Beamtinnen der Vermessungsverwaltung finden bis einschließlich 31. Dezember 2030 Anwendung.

¹ Nr. 2.1.2.2 findet im Bereich der Steuerverwaltung erstmals für Beurteilungen Anwendung, deren Verwendungsbeginn am oder nach dem 1. Januar 2026 liegt. ²Für Beurteilungen mit früherem Verwendungsbeginn verbleibt es im Bereich der Steuerverwaltung bei der Regelung der Nr. 2.1.2.2 der Auswahl- und Beförderungsgrundsätze für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in der am 31. März 2025 geltenden Fassung.

¹ Nr. 2.2.1 Satz 1 und Nr. 2.2.2 finden im Bereich der Steuerverwaltung erstmals für Dienstpostenübertragungen oder Beförderungsentscheidungen Anwendung, welchen Beurteilungen zu Grunde liegen, die ab dem 1. Oktober 2025 verwendbar sind. ²Für Dienstpostenübertragungen oder Beförderungsentscheidungen, denen ausschließlich Beurteilungen mit früherem Verwendungsbeginn zu Grunde liegen, verbleibt es im Bereich der Steuerverwaltung bei der Regelung der Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 der Auswahl- und Beförderungsgrundsätze für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in der am 31. März 2025 geltenden Fassung.