Bürgerservice - SpielbG: Art. 2 Erlaubniserteilung

SpielbG

Text gilt ab: 01.05.2022

Fassung: 26.07.1995

Art. 2

Erlaubniserteilung

(1) Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Erlaubnis, über die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration entscheidet.

(2) ¹Die Erlaubnis darf nur dem Freistaat Bayern für einen Staatsbetrieb auf Antrag des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat erteilt werden. ²Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Betrieb der Spielbank den Zielen des Art. 1 Abs. 1 zuwiderläuft. ³Der Betrieb einer Spielbank im Internet ist verboten. ⁴ § 22c des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV 2021) bleibt unberührt.

(3) ¹Die Erlaubnis kann mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende widerrufen werden. ²Auf die Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

(4) Die Erlaubnis muß insbesondere bezeichnen

1.: die Gemeinde und die Räume, in denen die Spielbank betrieben werden darf,
2.: die Zahl der höchstens in einer Spielbank zulässigen Spieltische und Automaten,
3.: die Nebenbetriebe, die mit der Spielbank verbunden werden dürfen.

(5) Die Erlaubnis soll Bestimmungen enthalten über

1.: die Beschränkung der Werbung,
2.: die Entwicklung und Umsetzung eines Sozialkonzepts zur Vorbeugung und zur Behebung von Glücksspielsucht,
3.: die Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der von der Spielbank angebotenen Glücksspiele und Möglichkeiten der Beratung und Therapie von Spielsüchtigen,
4.: Pflichten gegenüber der Spielbankaufsicht,
5.: die Auswahl der Spielbankleitung und der Mitarbeitenden,
6.: sonstige Pflichten, die bei der Errichtung und Einrichtung der Spielbank zu beachten sind.

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