Inhalt

(1) ¹Wahlberechtigt sind für

angehören. ²Richter und Richterinnen, die am Wahltag für eine längere Zeit als zwölf Monate unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. ³Gleiches gilt mit Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit.

(2) ¹Wählbar sind alle wahlberechtigten Richter und Richterinnen, deren Angehörigkeit im Sinne von Abs. 1 Satz 1 am Wahltag seit sechs Monaten besteht und die am Wahltag nicht noch länger als zwölf Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. ²Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen sowie deren ständige Vertreter sind nicht wählbar. ³Für die örtlichen Richterräte ist darüber hinaus der dienstaufsichtführende Richter oder die dienstaufsichtführende Richterin sowie dessen oder deren ständiger Vertreter nicht wählbar.

(3) ¹Abgeordnete Richter und Richterinnen bleiben für den örtlichen Richterrat bei dem bisherigen Gericht wahlberechtigt, verlieren jedoch ihre Wählbarkeit, sobald die Dauer der Abordnung sechs Monate überschreitet. ²Richter und Richterinnen, die mehrere Richterämter innehaben, sind wahlberechtigt und wählbar für den örtlichen Richterrat bei dem Gericht, bei dem sie ihre Planstelle haben; sind sie länger als sechs Monate ausschließlich bei einem anderen Gericht beschäftigt, sind sie ab diesem Zeitpunkt für den örtlichen Richterrat bei diesem Gericht wahlberechtigt und wählbar. ³Für Richter und Richterinnen, die mehrere Richterämter in verschiedenen Bezirken oder Gerichtszweigen innehaben oder an eine andere Stelle als ein Gericht ihres Bezirks oder Gerichtszweigs abgeordnet sind, gelten die Sätze 1 und 2 für die Stufenvertretungen entsprechend.