Inhalt

¹Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung durch die Versammlung ist auf der Internetseite der Kammer ein Entwurf der Regelung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. ²Die Aufsichtsbehörde ist zeitgleich über die Veröffentlichung zu unterrichten. ³Dabei ist ihr ein Entwurf der Regelung mit der schriftlichen Begründung zu übermitteln. ⁴Die Aufsichtsbehörde überprüft den Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben dieser Verordnung. ⁵Öffentliche Konsultationen sind von der Kammer durchzuführen, soweit dies relevant und angemessen ist. ⁶Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.