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GDVG
Text gilt ab: 01.08.2020
Fassung: 24.07.2003
Art. 3
Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
(1) Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz sind
1.
die Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege jeweils einzeln für ihren Geschäftsbereich als oberste Behörden; sie sind ferner obere Fachaufsichtsbehörden für die kreisfreien Gemeinden,
2.
die Regierungen,
3.
die Landratsämter (Kreisverwaltungsbehörden) als untere Behörden.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz sachlich zuständig.
(3) Für Fragen der Beurteilung der Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG), der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sowie der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 Abs. 1 BeamtStG sind für Beamte und Richter des Freistaates Bayern die Regierungen zuständig.
(4) 1Örtlich zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich abweichender Regelungen, für das gesamte Gebiet des Flughafens München – Franz Josef Strauß – das Landratsamt Erding. 2Das Gebiet des Flughafens ergibt sich aus der Anlage C1-03b des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern, der bei der Regierung aufliegt und dort von jedermann eingesehen werden kann.
(5) Den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz müssen im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel Fachkräfte des höheren Dienstes (Ärzte und Tierärzte) sowie jeweils das sonst erforderliche Fachpersonal in ausreichender Zahl angehören.