Inhalt

(1) Der Fonds wird ermächtigt, zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach diesem Gesetz Kredite bis zur Höhe von10 Milliarden Euro aufzunehmen.

(2) ¹Die Kreditermächtigung des Abs. 1 erhöht sich um die Beträge, die im betreffenden Jahr zur Tilgung von Krediten am Kreditmarkt erforderlich sind. ²Sie erhöht sich ferner um die Beträge, die zur Umfinanzierung von Krediten auf Grund längerer Laufzeiten oder sonstiger günstigerer Konditionen notwendig werden.

(3) ¹Ab dem Jahr 2022 sind Kapitalrückflüsse an den Fonds, soweit sie nicht für weitere Stabilisierungsmaßnahmen gemäß den Art. 7 und 8 benötigt werden, zur Tilgung der auf der Grundlage der Kreditermächtigung in Abs. 1 und 2 aufgenommenen Schulden zu verwenden. ²Ab dem Jahr 2031 bis zum Ende des Jahres 2043 sind jährlich mindestens ein Dreißigstel der bis zum Ende des Jahres 2030 noch nicht zurückgezahlten Schulden zu tilgen. ³Ab dem Jahr 2044 ist jährlich mindestens ein Zehntel der bis zum Ende des Haushaltsjahres 2043 noch nicht zurückgezahlten Schulden zu tilgen. ⁴Für die Erfüllung der Tilgungsverpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 leistet der Freistaat Bayern ergänzende Zuweisungen, soweit die jeweiligen Tilgungsverpflichtungen die Leistungskraft des Fonds übersteigen. ⁵Der Höchstbetrag einer ergänzenden Zuweisung nach Satz 4 beträgt pro Jahr bis 2043 höchstens ein Dreißigstel und ab dem Jahr 2044 höchstens 5,8 % der Summe nach Abs. 1.