Inhalt

BayFoG
Text gilt ab: 01.05.2020
Fassung: 27.04.2020
Art. 11
Befristung
(1) 1Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds sind bis zum 31. Dezember 2021 möglich. 2Sobald der Fonds seine Aufgaben erfüllt hat, ist er abzuwickeln und aufzulösen. 3Für den Fonds ist ein Schlussergebnis zu ermitteln. 4Das nach Auflösung des Fonds verbleibende Vermögen steht dem Freistaat Bayern zu.
(2) Der Fonds kann sich auch nach dem 31. Dezember 2021 an Unternehmen gemäß Art. 2 Abs. 2 beteiligen, an denen er aufgrund von Maßnahmen nach Art. 8 bereits beteiligt ist, soweit dies erforderlich ist, um den Anteil seiner Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen aufrechtzuerhalten oder gewährte Stabilisierungsmaßnahmen abzusichern.
(3) Die Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des Fonds bestimmt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie durch Rechtsverordnung.