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Inhaltsverzeichnis
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Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz – BayFoG) Vom 27. April 2020 (GVBl. S. 230) BayRS 670-1-F (Art. 1–15)
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Teil 1 BayernFonds (Art. 1–12)
Art. 1 Errichtung des Fonds
Art. 2 Zweck des Fonds
Art. 3 Stellung im Rechtsverkehr
Art. 4 Institutioneller Rahmen
Art. 5 Kostendeckung und Kostenerstattung
Art. 6 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen
Art. 7 Gewährleistungsermächtigung
Art. 8 Rekapitalisierung
Art. 9 Kreditermächtigung
Art. 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen
Art. 11 Befristung
Art. 12 Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung
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Teil 2 Rechtsstellung der Bayerischen Finanzagentur (Art. 13–15)
[Schlussformel]
Inhalt
BayFoG
Text gilt ab: 01.01.2022
Fassung: 27.04.2020
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Art. 3
Stellung im Rechtsverkehr
1
Der Fonds ist nicht rechtsfähig.
2
Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3
Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist München.