Inhalt

(1) ¹Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds sind bis zum 30. Juni 2022 möglich. ²Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen nach Art. 7 und 8 können bis zum 30. April 2022 gestellt werden. ³Sobald der Fonds seine Aufgaben erfüllt hat, ist er abzuwickeln und aufzulösen. ⁴Für den Fonds ist ein Schlussergebnis zu ermitteln. ⁵Das nach Auflösung des Fonds verbleibende Vermögen steht dem Freistaat Bayern zu.

(2) Der Fonds kann sich auch nach dem 30. Juni 2022 an Unternehmen gemäß Art. 2 Abs. 2 beteiligen, an denen er aufgrund von Maßnahmen nach Art. 8 bereits beteiligt ist, soweit dies erforderlich ist, um den Anteil seiner Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen aufrechtzuerhalten oder gewährte Stabilisierungsmaßnahmen abzusichern.

(3) Die Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des Fonds bestimmt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie durch Rechtsverordnung.