Inhalt

(1) ¹Öffentliche Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen. ²Staatliche Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals der Freistaat Bayern ist. ³Kommunale Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals eine bayerische Gemeinde, ein bayerischer Landkreis, Bezirk oder Zweckverband, ein bayerisches Kommunalunternehmen oder ein gemeinsames bayerisches Kommunalunternehmen ist. ⁴Öffentliche Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.

(2) ¹Private Schulen sind alle Schulen, die nicht öffentliche Schulen im Sinn des Abs. 1 sind. ²Sie müssen eine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen ausschließt.