Inhalt

BezO
Text gilt ab: 17.03.2021
Fassung: 22.08.1998
Art. 38
Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
(1) 1Der Bezirkstag beschließt in Sitzungen. 2Er ist beschlußfähig, wenn sämtliche Bezirksräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Bezirksräte anwesend und stimmberechtigt ist.
(2) 1Wird der Bezirkstag infolge vorausgegangener Beschlußunfähigkeit zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. 2Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.