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BayBG
Text gilt ab: 01.01.2022
Fassung: 29.07.2008
Art. 121
Beamte und Beamtinnen des Landtags
(1) 1Die Beamten und Beamtinnen des Landtags sind Beamte und Beamtinnen des Staates. 2Sie werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtags ernannt. 3Zur Ernennung des Direktors oder der Direktorin und der Beamten und Beamtinnen von der Besoldungsgruppe A 16 an ist die Zustimmung des Präsidiums erforderlich.
(2) 1Oberste Dienstbehörde der Beamten und Beamtinnen des Landtags ist der Präsident oder die Präsidentin des Landtags. 2Er oder sie übt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beamtinnen des Landtags aus.
(3) § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ist nicht anzuwenden.
(4) Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 gelten auch für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Beamten und Beamtinnen der Geschäftsstelle; Art. 19 BayDSG bleibt unberührt.