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Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung – EinigungsV) Vom 17. Mai 1988 (GVBl. S. 115) BayRS 7032-2-W (§§ 1–10)
§ 1 Errichtung und Geschäftsführung
§ 2 Aufsicht
§ 3 Besetzung
§ 4 Anträge
§ 5 Einigungsverhandlung
§ 6 Verfahren
§ 7 Vergütung und Entschädigung
§ 8 Auslagen
§ 9 Sofortige Beschwerde
§ 10 Schlußvorschriften
[Schlussformel]
Inhalt
EinigungsV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 17.05.1988
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§ 10
Schlußvorschriften
1
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1988 in Kraft.
2
Gleichzeitig tritt die Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft (BayRS 7032-2-W) außer Kraft.