Inhalt
Art. 115
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden.
Zu Art. 115:
1.
In einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen vor allem die Richter.
2.
Die Verwaltungsvorschriften zu den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend. Für Richter gelten sie entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bestimmungen für
|
a)
|
planmäßige Beamte
|
für Richter auf Lebenszeit und für Richter auf Probe,
|
|
b)
|
abgeordnete Beamte
|
für abgeordnete Richter und Richter kraft Auftrags
|
anzuwenden sind.