MiZi: Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht 
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Nummer 1 Geltungsbereich
Nummer 2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten; Auskunft an die und Unterrichtung der betroffenen Person
Nummer 3 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
Nummer 4 Dokumentation der Mitteilung
Nummer 5 Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen; erforderliche Folgemitteilungen
Nummer 6 Form der Mitteilungen
Nummer 7 Mitteilungsweg
Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungen
1. Abschnitt Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art
I. Allgemeine Mitteilungen
Nummer 1 Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts
Nummer 2 Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
Nummer 3 Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten
Nummer 4 Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes
Nummer 5 Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten
Nummer 6 Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit aus der Zuständigkeit der Zollverwaltung, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen
Nummer 7 Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Nummer 8 Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land
Nummer 9 Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
Nummer 10 Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes
Nummer 11 Mitteilungen an das Bundeskartellamt
Nummer 12 Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)
II. Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen
Nummer 1 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht
Nummer 2 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen
Nummer 3 Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen
Nummer 4 Mitteilungen zur Gefahrenabwehr
Nummer 5 Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe
Nummer 6 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
III. Mitteilungen bei Beurkundungen
Nummer 1 Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden sowie über die Vereinbarung von Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken
Nummer 2 Mitteilungen über die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken
Nummer 3 Mitteilungen über die Beurkundung von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich
Nummer 4 Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen
Nummer 5 Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich
2. Abschnitt Mitteilungen in Zivilprozessverfahren
IV. Mitteilungen in Mietsachen
Nummer 1 Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters
V. Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG
Nummer 1 Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
VI. Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz
Nummer 1 Mitteilungen nach § 52 des Zahlungskontengesetzes
3. Abschnitt Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren
VII. Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen
Nummer 1 Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft
Nummer 2 Mitteilungen an das Registergericht
Nummer 3 Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis
Nummer 4 Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht
VIII. Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen
Nummer 1 Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins
Nummer 2 Mitteilungen über den Zuschlag zu steuerlichen Zwecken
Nummer 3 Mitteilungen über den Zuschlag zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses
IX. Mitteilungen in Konkurs- und Gesamtvollstreckungssachen
Nummer 1 Mitteilungen über Entscheidungen im Konkursverfahren (Anschlusskonkursverfahren)
Nummer 2 Mitteilung über die Entscheidung in Gesamtvollstreckungsverfahren
X. Mitteilungen in Insolvenzverfahren
Nummer 1 Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen
Nummer 2 Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
Nummer 3 Mitteilungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Nummer 4 Mitteilungen über weitere Entscheidungen in Insolvenzverfahren
Nummer 5 Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis
XI. Mitteilungen in Restrukturierungssachen
Nummer 1 Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre
4. Abschnitt Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
XII. Mitteilungen in Ehesachen
Nummer 1 Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge
Nummer 2 Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt
Nummer 3 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens
XIII. Mitteilungen in Gewaltschutzsachen
Nummer 1 Mitteilungen in Gewaltschutzsachen und in Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
XIV. Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen
Nummer 1 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens
XV. Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
Nummer 1 Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers
Nummer 2 Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormundes
Nummer 3 Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers
Nummer 4 Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßnahmen
Nummer 5 Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren
Nummer 6 Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen
Nummer 7 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens
Nummer 8 Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft
Nummer 9 Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Absatz 3 FamFG oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen
Nummer 10 Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland
Nummer 11 Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts
Nummer 12 Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)
Nummer 13 Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlass geben, im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)
Nummer 14 Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes
Nummer 15 Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; IntFamRVG)
XVI. Mitteilungen in Adoptionssachen
Nummer 1 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens
Nummer 2 Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde
Nummer 3 Mitteilungen an die Adoptionsvermittlungsstelle
XVII. Mitteilungen in Betreuungssachen
Nummer 1 Mitteilungen über einstweilige Maßnahmen und einstweilige Anordnungen
Nummer 2 Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
Nummer 3 Mitteilungen zur Gefahrenabwehr
Nummer 4 Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts
Nummer 5 Mitteilungen an die Meldebehörde
Nummer 6 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
Nummer 7 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Nummer 8 Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)
Nummer 9 Mitteilungen nach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BGBl. 2007 II S. 323 (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)
XVIII. Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen
Nummer 1 Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen des Todes und der Todeszeit
Nummer 2 Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit
Nummer 3 Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familiengerichts beziehungsweise des Jugendamtes
XIX. Mitteilungen in Nachlasssachen
Nummer 1 Mitteilungen über die Verwahrung und die Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen
Nummer 2 Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken
Nummer 3 Mitteilungen über Maßregeln zur Sicherung eines Nachlasses
Nummer 4 Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Grundstücks, eines Handelsgeschäfts, einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zum Nachlass
Nummer 5 Mitteilungen über den Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind
Nummer 6 Mitteilungen über die Bestimmung einer Inventarfrist
Nummer 7 Mitteilungen über ein Stiftungsgeschäft
Nummer 8 Mitteilungen über Todes- und Erbfälle mit Auslandsbeziehung
XX. Mitteilungen in Grundbuchsachen
Nummer 1 Mitteilungen zur Erhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster
Nummer 2 Mitteilungen betreffend herrenlose Grundstücke
Nummer 3 Mitteilungen über subjektiv-dingliche Rechte
Nummer 4 Mitteilungen bei Gesamtbelastung von Grundstücken
Nummer 5 Mitteilungen über Grundbucheintragungen zu steuerlichen Zwecken
Nummer 6 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens
Nummer 7 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens
Nummer 8 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Umlegungsverfahrens
Nummer 9 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Flurbereinigungsverfahrens
Nummer 10 Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei Bestehen eines Erbbaurechts
Nummer 11 Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Fideikommissgrundstück
Nummer 12 Mitteilungen über die Eintragung eines Bergwerkseigentümers
Nummer 13 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens
Nummer 14 Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Einleitung des bergrechtlichen Grundabtretungsverfahrens
Nummer 15 Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Eintragung eines Sonderungsvermerks
Nummer 16 Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Bodenordnungsverfahrens
XXI. Mitteilungen in Handels-, Gesellschafts-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen
Nummer 1 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen im Allgemeinen
Nummer 2 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen
Nummer 3 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf anwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften
Nummer 4 Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften
Nummer 5 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im Allgemeinen
Nummer 6 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen
Nummer 7 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften
Nummer 8 Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen
Nummer 9 Mitteilungen in Vereinsregistersachen
XXII. Mitteilungen in Schiffsregistersachen
Nummer 1 Mitteilungen aus dem Seeschiffsregister
Nummer 2 Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister
Nummer 3 Mitteilungen aus dem Schiffsbauregister
5. Abschnitt Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender sowie wirtschaftsprüfender Berufe und Lohnsteuerhilfevereine
XXIII. Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe
Nummer 1 Betroffener Personenkreis
Nummer 2 Mitteilungen
Nummer 3 Einschränkungen vorgesehener Mitteilungspflichten
Nummer 4 Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen
XXIV. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe
Nummer 1 Betroffener Personenkreis
Nummer 2 Mitteilungen
Nummer 3 Einschränkung der Mitteilungspflichten
Nummer 4 Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen
XXV. Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine
Nummer 1 Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine
Nummer 2 Einschränkung der Mitteilungspflichten
Nummer 3 Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen
Anlage 1 (zu Unterabschnitt IV Nummer 1): Mitteilung an die Sozialhilfestelle oder den zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Anlage 2 (zu Unterabschnitt XVI Nummer 1 Absatz 2, Nummer 2 Absatz 4): Mitteilung nach Unterabschnitt XVI
Anlage 3 (zu Unterabschnitt XVIII Nummer 1): Mitteilung an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der Todeszeit