Inhalt

KostVfg
Text gilt ab: 01.01.2025
Fassung: 05.09.2023

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Kostenbeamter
§ 2 Pflichten des Kostenbeamten im Allgemeinen
§ 3 Mitwirkung der aktenführenden Stelle
Abschnitt 2 Kostenansatz
§ 4 Begriff und Gegenstand
§ 5 Zuständigkeit
§ 6 Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes
§ 7 Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im Allgemeinen
§ 8 Kostengesamtschuldner
§ 9 Kosten bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
§ 10 Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen
§ 11 Nichterhebung von Auslagen
§ 12 Absehen von Wertermittlungen
§ 13 Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit
§ 14 Haftkosten
§ 15 Zeit des Kostenansatzes im Allgemeinen
§ 16 Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen
§ 17 Heranziehung steuerlicher Werte
§ 18 Kostenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke
§ 19 Gerichtsvollzieherkosten
§ 20 Kostensicherung
§ 21 Sicherstellung der Kosten (Abschnitt 3 GNotKG)
§ 22 Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren
§ 23 Zurückbehaltungsrecht
§ 24 Kostenrechnung
§ 25 Anforderung der Kosten mit Sollstellung
§ 26 Anforderung der Kosten ohne Sollstellung
Abschnitt 3 Weitere Pflichten des Kostenbeamten
§ 27 Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde
§ 28 Berichtigung des Kostenansatzes
§ 29 Nachträgliche Änderung der Kostenforderung
§ 30 Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung
§ 31 Einrede der Verjährung
§ 32 Durchlaufende Gelder
Abschnitt 4 Veränderung von Ansprüchen
§ 33 Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 5 Kostenprüfung
§ 34 Aufsicht über den Kostenansatz
§ 35 Kostenprüfungsbeamte
§ 36 Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg
§ 37 Nichterhebung von Kosten
§ 38 Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse
§ 39 Besondere Prüfung des Kostenansatzes
§ 40 Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten
§ 41 Umfang der Kostenprüfung
§ 42 Verfahren bei der Kostenprüfung
§ 43 Beanstandungen
§ 44 Niederschrift über die Kostenprüfung
§ 45 Jahresberichte
Abschnitt 6 Justizverwaltungskosten
§ 46 Entscheidungen nach dem Justizverwaltungskostengesetz
§ 47 Laufender Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
Abschnitt 7 Notarkosten
§ 48 Einwendungen gegen die Kostenberechnung