Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck der Geschäftsanweisung

§ 2 Ausschließung von der dienstlichen Tätigkeit

§ 3 Amtshandlungen gegen Exterritoriale und die ihnen gleichgestellten Personen sowie gegen NATO-Angehörige

§ 4 Form des Auftrags

§ 5 Zeit der Erledigung des Auftrags

§ 6 Post

§ 7 Allgemeine Vorschriften über die Beurkundung

§ 8 Amtshandlungen gegenüber Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind

Zweiter Teil Einzelne Geschäftszweige

Erster Abschnitt Zustellung

A. Allgemeine Vorschriften

§ 9 Zuständigkeit im Allgemeinen

§ 10 Zustellungsaufträge mit Auslandsbezug

§ 11 Zustellung eines Dokuments an mehrere Beteiligte

§ 12 Zustellung mehrerer Dokumente an einen Beteiligten

§ 13 Vorbereitung der Zustellung

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 Wahl der Zustellungsart

B. Zustellung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

I. Zustellung auf Betreiben der Parteien

1. Allgemeines

§ 16 Empfangnahme von Dokumenten und Beglaubigung der Schriftstücke

2. Die Zustellungsarten

a) Persönliche Zustellung

§ 17

§ 18 Gesetzlicher Vertreter, rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter

§ 19 Ersatzzustellung

§ 20 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen sowie Gemeinschaftseinrichtungen

§ 21 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung

§ 22 Besondere Vorschriften über die Ersatzzustellung

§ 23 Zustellung durch Niederlegung

§ 24 Zustellungsnachweis

b) Zustellung durch die Post

§ 25 Zustellungsauftrag

§ 26 Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung

II. Zustellung von Anwalt zu Anwalt

§ 27 Zustellung von Anwalt zu Anwalt

C. Besondere Zustellungen

§ 28 Zustellungen in Straf- und Bußgeldsachen

§ 29 Zustellung von Willenserklärungen

Zweiter Abschnitt Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO

A. Allgemeine Vorschriften

I. Zuständigkeit

§ 30 Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers

II. Der Auftrag und seine Behandlung

§ 31 Auftrag zur Zwangsvollstreckung

§ 32 Aufträge zur Vollstreckung gegen vermögenslose Schuldner

§ 33 Zeit der Zwangsvollstreckung

§ 34 Unterrichtung des Gläubigers

III. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

1. Allgemeines

§ 35

2. Schuldtitel

§ 36 Schuldtitel nach der Zivilprozessordnung (ohne ausländische Schuldtitel)

§ 37 Schuldtitel nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 38 Schuldtitel nach anderen Gesetzen

§ 39 Landesrechtliche Schuldtitel

§ 40 Ausländische Schuldtitel, die keiner besonderen Anerkennung bedürfen

§ 41 Sonstige ausländische Schuldtitel

3. Vollstreckungsklausel

§ 42 Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers

§ 43 Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel

4. Zustellung von Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung

§ 44 Allgemeines

§ 45 Die zuzustellenden Urkunden

§ 46 Zeit der Zustellung in besonderen Fällen

5. Außenwirtschaftsverkehr und Devisenverkehr

§ 47 Vollstreckungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr

IV. Zwangsvollstreckung in besonderen Fällen

1. Fälle, in denen der Gerichtsvollzieher bestimmte besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung festzustellen hat

§ 48 Abhängigkeit der Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers

§ 49 Hinweis bei Sicherungsvollstreckung

2. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 50 Zwangsvollstreckung gegen den Bund und die Länder sowie gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

3. Zwangsvollstreckung während eines Insolvenzverfahrens

§ 51

4. Zwangsvollstreckung in einen Nachlass gegen den Erben

§ 52 Zwangsvollstreckung auf Grund eines Schuldtitels gegen den Erblasser, Erben, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker

§ 53 Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung

5. Zwangsvollstreckung in sonstige Vermögensmassen

§ 54 Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins

§ 55 Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

§ 56 Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Kommanditgesellschaft (KG)

§ 57 Zwangsvollstreckung in ein Vermögen, an dem ein Nießbrauch besteht

V. Verhalten bei der Zwangsvollstreckung

§ 58 Allgemeines

§ 59 Leistungsaufforderung an den Schuldner

§ 60 Annahme und Ablieferung der Leistung

§ 61 Durchsuchung

§ 62 Widerstand gegen die Zwangsvollstreckung und Zuziehung von Zeugen

VI. Protokoll

§ 63

VII. Einstellung, Beschränkung, Aufhebung und Aufschub der Zwangsvollstreckung

§ 64 Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung in anderen Fällen

§ 65 Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen

VIII. Prüfungs- und Mitteilungspflichten bei der Wegnahme und Weitergabe von Waffen und Munition

§ 66

B. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

I. Allgemeine Vorschriften

§ 67 Begriff der Geldforderung

§ 68 Zügige und gütliche Erledigung des Zwangsvollstreckungsverfahrens; Einziehung von Teilbeträgen

§ 69 Zahlungsverkehr mit Personen im Ausland

II. Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen

1. Pfändung

a) Gegenstand der Pfändung, Gewahrsam

§ 70 Allgemeines

§ 71 Rechte Dritter an den im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenständen

b) Pfändungsbeschränkungen

§ 72 Allgemeines

§ 73 Unpfändbare Sachen und Tiere

§ 74 Austauschpfändung

§ 75 Vorläufige Austauschpfändung

§ 76 Pfändung von Gegenständen, deren Veräußerung unzulässig ist oder die dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen unterliegen

§ 77 Pfändung von Barmitteln aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und/oder aus Miet- und Pachtzahlungen

§ 78 Pfändung von Erzeugnissen, Bestandteilen und Zubehörstücken

§ 79 Pfändung urheberrechtlich geschützter Sachen

c) Verfahren bei der Pfändung

§ 80 Berechnung der Forderung des Gläubigers

§ 81 Aufsuchen und Auswahl der Pfandstücke

§ 82 Vollziehung der Pfändung

§ 83 Pfändung von Sachen in einem Zolllager

§ 84 Pfändung von Schiffen

§ 85 Pfändung von Luftfahrzeugen

§ 86 Besondere Vorschriften über das Pfändungsprotokoll

§ 87 Widerspruch eines Dritten

§ 88 Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Gläubigers oder eines Dritten befinden

d) Unterbringung der Pfandstücke

§ 89 Unterbringung von Geld, Kostbarkeiten und Wertpapieren

§ 90 Unterbringung anderer Pfandstücke

2. Verwertung

a) Allgemeines

§ 91

b) Öffentliche Versteigerung nach § 814 Absatz 2 Nummer 1 ZPO (Präsenzversteigerung)

§ 92 Ort und Zeit der Versteigerung

§ 93 Öffentliche Bekanntmachung

§ 94 Bereitstellung der Pfandstücke

§ 95 Versteigerungstermin

§ 96 Versteigerungsprotokoll

c) Freihändiger Verkauf

§ 97 Zulässigkeit des freihändigen Verkaufs

§ 98 Verfahren beim freihändigen Verkauf

§ 99 Protokoll beim freihändigen Verkauf

3. Pfändung und Veräußerung in besonderen Fällen

a) Pfändung bei Personen, die Landwirtschaft betreiben

§ 100

b) Pfändung und Versteigerung von Früchten, die noch nicht vom Boden getrennt sind

§ 101 Zulässigkeit der Pfändung

§ 102 Verfahren bei der Pfändung

§ 103 Trennung der Früchte und Versteigerung

c) Pfändung und Veräußerung von Wertpapieren

§ 104 Pfändung von Wertpapieren

§ 105 Veräußerung von Wertpapieren

§ 106 Hilfspfändung

d) Pfändung und Veräußerung von Kraftfahrzeugen

§ 107 Entfernung des Kraftfahrzeugs aus dem Gewahrsam des Schuldners

§ 108 Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II

§ 109 Behandlung der Zulassungsbescheinigung Teil I

§ 110 Behandlung der Zulassungsbescheinigung Teil II

§ 111 Benachrichtigung der Zulassungsstelle, Versteigerung

§ 112 Wegfall oder Aussetzung der Benachrichtigung

§ 113 Behandlung der Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs

§ 114 Anzeige des Erwerbers an die Zulassungsstelle

e) Pfändung und Versteigerung von Ersatzteilen eines Luftfahrzeugs, die sich in einem Ersatzteillager befinden

§ 115

f) Pfändung bereits gepfändeter Sachen

§ 116

g) Gleichzeitige Pfändung für mehrere Gläubiger

§ 117

4. Auszahlung des Erlöses

§ 118 Berechnung der auszuzahlenden Beträge

§ 119 Verfahren bei der Auszahlung

5. Rückgabe von Pfandstücken

§ 120

III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 121 Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

§ 122 Wegnahme von Urkunden über die gepfändete Forderung

§ 123 Pfändung von Forderungen aus Wechseln, Schecks und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können

§ 124 Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von beweglichen körperlichen Sachen

§ 125 Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von unbeweglichen Sachen und eingetragenen Schiffen, Schiffsbauwerken, Schwimmdocks, inländischen Luftfahrzeugen, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind, sowie ausländischen Luftfahrzeugen

§ 126 Zustellung der Benachrichtigung, dass die Pfändung einer Forderung oder eines Anspruchs bevorsteht (so genannte Vorpfändung)

C. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen

§ 127 Bewegliche Sachen

§ 128 Unbewegliche Sachen sowie eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks

§ 129 Beschränkter Vollstreckungsauftrag

§ 130 Besondere Vorschriften über die Räumung von Wohnungen

§ 131 Räumung eines zwangsweise versteigerten Grundstücks, Schiffes, Schiffsbauwerks oder Schwimmdocks oder eines unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstücks

§ 132 Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, Schiffsbauwerks, Schwimmdocks oder Luftfahrzeugs

D. Zwangsvollstreckung zur Beseitigung des Widerstands des Schuldners gegen Handlungen, die er nach den §§ 887, 890 ZPO zu dulden hat, oder zur Beseitigung von Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen eine Unterlassungsverpflichtung aus einer Anordnung nach § 1 GewSchG (§ 96 FamFG)

§ 133

§ 134

E. Zwangsvollstreckung durch Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c, der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 836 Absatz 3 oder § 883 Absatz 2 ZPO oder § 94 FamFG und durch Haft; Vorführung von Parteien und Zeugen

§ 135 Vorbereitung des Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft

§ 136 Behandlung des Auftrags, Ladung zum Termin

§ 137 Anschriftenänderung, Rechtshilfeersuchen, Erledigung des Rechtshilfeersuchens

§ 138 Durchführung des Termins

§ 139 Aufträge mehrerer Gläubiger

§ 140 Verfahren nach Abgabe der Vermögensauskunft

§ 141 Einholung der Auskünfte Dritter zu Vermögensgegenständen

§ 142 Wiederholung, Ergänzung oder Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

§ 143 Erzwingungshaft

§ 144 Zulässigkeit der Verhaftung

§ 145 Verfahren bei der Verhaftung

§ 146 Nachverhaftung

§ 147 Verhaftung im Insolvenzverfahren

§ 148 Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen

§ 149 Vorführung von Zeugen, Parteien und Beteiligten

§ 150 Verhaftung ausländischer Staatsangehöriger

§ 151 Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

F. Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen

I. Allgemeines

§ 152

II. Verfahren bei der Vollziehung

§ 153 Dinglicher Arrest

§ 154 Einstweilige Verfügung, Sequestration, Verwahrung

G. Hinterlegung

§ 155

Dritter Abschnitt Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 156 Kindesherausgabe

Vierter Abschnitt Wechsel- und Scheckprotest

A. Allgemeine Vorschriften

§ 157 Zuständigkeit

§ 158 Begriff und Bedeutung des Protestes

§ 159 Auftrag zur Protesterhebung

§ 160 Zeit der Protesterhebung

§ 161 Berechnung von Fristen

B. Wechselprotest

§ 162 Anzuwendende Vorschriften

§ 163 Arten des Wechselprotestes

§ 164 Protestfristen

§ 165 Protestgegner (Protestat)

§ 166 Protestort

§ 167 Proteststelle

§ 168 Verfahren bei der Protesterhebung

§ 169 Fremdwährungswechsel

§ 170 Wechsel in fremder Sprache

§ 171 Protesturkunde

C. Scheckprotest

§ 172 Anzuwendende Vorschriften

§ 173 Arten des Scheckprotestes

§ 174 Fälligkeit

§ 175 Protestfristen

§ 176 Protestgegner

§ 177 Protestort

§ 178 Proteststelle, Verfahren bei der Protesterhebung und Protesturkunde

D. Protestsammelakten

§ 179

Fünfter Abschnitt Öffentliche Versteigerung und freihändiger Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung

A. Allgemeine Vorschriften

§ 180

B. Pfandverkauf

I. Allgemeines

§ 181

II. Öffentliche Versteigerung

§ 182 Ort, Zeit und Bekanntmachung der Versteigerung

§ 183 Versteigerungstermin

§ 184 Versteigerungsprotokoll

III. Freihändiger Verkauf

§ 185

IV. Behandlung des Erlöses und der nicht versteigerten Gegenstände

§ 186

V. Pfandverkauf in besonderen Fällen

§ 187

VI. Befriedigung des Pfandgläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung

§ 188

C. Sonstige Versteigerungen, die kraft gesetzlicher Ermächtigung für einen anderen erfolgen

§ 189

D. Freiwillige Versteigerungen für Rechnung des Auftraggebers

§ 190 Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften

§ 191 Ablehnung des Auftrags

§ 192 Versteigerungsbedingungen

§ 193 Bekanntmachung der Versteigerung

§ 194 Versteigerungstermin

§ 195 Versteigerungsprotokoll und Abwicklung

Sechster Abschnitt Besondere Vorschriften über die Beitreibung nach dem Justizbeitreibungsgesetz und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

§ 196 Zuständigkeit

§ 197 Vollstreckung für Stellen außerhalb der Justizverwaltung

§ 198 Vollstreckung von Entscheidungen in Straf- und Bußgeldverfahren über die Einziehung und die Unbrauchbarmachung von Sachen

§ 199 Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren