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ZustVAMÜB
Text gilt ab: 01.09.2020
Fassung: 08.09.2013
§ 1
Arzneimittelüberwachungsbehörden
(1) 1Arzneimittelüberwachungsbehörden sind das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege als oberste Landesgesundheitsbehörde und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Landesveterinärbehörde, die Regierungen von Oberbayern und Oberfranken , die Kreisverwaltungsbehörden und die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Kontrollbehörde). 2Örtlich zuständig ist insoweit die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Niederbayern, Oberbayern und Schwaben und die Regierung von Oberfranken für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken und Oberpfalz. 3Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist als amtliche Arzneimitteluntersuchungsstelle zuständig für die Untersuchung und Begutachtung amtlich entnommener Proben. 4 § 1 Abs. 2 der Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung bleibt unberührt.
(2) Die Arzneimittelüberwachungsbehörden sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuständig für den Vollzug von Vorschriften aus dem Arzneimittel-, Apotheken-, Betäubungsmittel-, Transfusions-, Transplantations- und Heilmittelwerberecht.