Inhalt

(1) Ein Jahresüberschuß der Einrichtung ist, soweit er nicht in Rücklagen eingestellt wird, auf neue Rechnung vorzutragen.

(2) ¹Ein Jahresfehlbetrag der Einrichtung kann insoweit durch Verringerung der Rücklagen gedeckt werden, als er auf Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände, die mit diesen Rücklagen finanziert wurden, oder auf Entnahmen der Abschreibungen für Abgänge dieser Gegenstände des Anlagevermögens entfällt. ²Im übrigen ist er auf neue Rechnung vorzutragen, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln des Trägers ausgeglichen wird. ³Überschüsse der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Verlusttilgung zu verwenden. ⁴Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag kann aus den Gewinnrücklagen ausgeglichen werden. ⁵Im übrigen ist der Verlust aus Haushaltsmitteln des Trägers auszugleichen.