Inhalt

¹Für die Entscheidung, ob wegen eines Fremdschadens gegen Bedienstete der Ausgangsbehörde (Nr. 2.3.3 VertrVVollzBek) Rückgriff genommen wird, ist bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 100 Euro die Ausgangsbehörde zuständig. ²Oberhalb dieser Wertgrenze entscheidet die vorgesetzte Behörde (Nr. 1.3 Satz 1 und 2); die in Nr. 1.2.1 aufgeführten Behörden sind jeweils auch für Entscheidungen zuständig, die ihre eigenen Bediensteten betreffen. ³Die Ausgangsbehörde teilt der vorgesetzten Behörde den Sachverhalt mit, wenn sie einen Anspruch anerkannt oder im Vergleichswege erledigt hat oder wenn sie gemäß Nr. 6.2.1 VertrVVollzBek beteiligt worden ist. ⁴Übersteigt der Fremdschaden 30 000 Euro oder ist die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung, so ist vor der Entscheidung dem Staatsministerium der Justiz auf dem Dienstweg zu berichten.

¹Für die Entscheidung, ob wegen eines Eigenschadens ein Ersatzanspruch gegen einen Bediensteten gegeben ist, gilt Nr. 2.1 Satz 1 und 2 entsprechend. ²Übersteigt der Eigenschaden 10 000 Euro oder ist die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung, so ist vor der Entscheidung dem Staatsministerium der Justiz zu berichten.

Bei der Behandlung von Rückgriffs- und Ersatzansprüchen verfährt die nach Nr. 2.1 oder 2.2 zuständige Stelle gemäß Nr. 6.3 VertrVVollzBek.

¹Die besonderen Vorschriften der Kraftfahrthaftungsbekanntmachung (KH-Bek) vom 31. Juli 2014 (FMBl S. 152) bleiben unberührt. ²Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Augsburg – kann eine außergerichtliche Regulierung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen mit Beteiligung von staatlichen Fahrzeugen im Rahmen des konzentrierten Verfahrens durchführen.