Inhalt

Inhaltsübersicht

1.
Besonderes Grundvermögen Straßen
2.
Beschaffung von Grundstücken aus Haushaltsmitteln
2.1
Vertretungszuständigkeit
2.2
Vorzeitiger Grunderwerb
3.
Abgabe von staatseigenen Grundstücken innerhalb der Staatsverwaltung
4.
Veräußerung von Grundstücken; Aufhebung von Dienstbarkeiten, Pfandfreigabe
4.1
Rückenteignung
4.2
Veräußerung von staatseigenen Grundstücken
4.3
Sicherung von Nutzungsbeschränkungen
4.4
Vertretungszuständigkeit
4.5
Aufhebung von Dienstbarkeiten; Pfandfreigabe
5.
Überlassung der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
6.
Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken
7.
Teile von Grundstücken
7.1
Vermessung bei der Grundstücksabgabe
7.2
Verkauf/Tausch von Grundstücksteilen
8.
Einnahmen aus der Verwertung staatseigener Grundstücke
9.
Schlussbestimmungen