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1
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Fallbezogene Rechtsanwendung
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- a)
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Sachverhalte ermitteln, unter Tatbestandsmerkmale subsumieren und Rechtsfolgen feststellen
- b)
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bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe unterscheiden
- c)
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Ermessensentscheidungen unter Berücksichtigung von Ermessensspielräumen vorbereiten
- d)
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Entscheidungen begründen
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2
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Handeln in Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts (Leistungs- und Eingriffsverwaltung)
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- a)
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örtliche und sachliche Zuständigkeit prüfen
- b)
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Anträge aufnehmen
- c)
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Bescheide erlassen
- d)
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sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten anordnen und begründen
- e)
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Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und Möglichkeiten der Fehlerbeseitigung prüfen
- f)
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Vollstreckungsarten unterscheiden
- g)
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Rechtsbehelfe prüfen
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3
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Kommunalrecht
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- a)
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Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Formen und Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften erläutern
- b)
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Rechte und Pflichten von Bürgern und Einwohnern bei der Sachbearbeitung berücksichtigen
- c)
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rechtliche Stellung der Organe der kommunalen Gebietskörperschaften erläutern
- d)
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bei der Vorbereitung von Sitzungen und dem Vollzug der Beschlüsse kommunaler Gremien mitwirken
- e)
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Rechts- und Fachaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften erläutern
- f)
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Grundsätze der kommunalen Einnahmenbeschaffung anwenden
- g)
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Rechtsformen gemeindlicher Unternehmen abgrenzen
- h)
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Wirtschaftsgrundsätze für gemeindliche Unternehmen beschreiben
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