Inhalt

¹Die Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen gewährt den Hinterbliebenen der Versicherten Versorgung. ²Die Versorgungsanstalt kann daneben als Pensionskasse die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer des Schornsteinfegerhandwerks durchführen; sie erhält dazu den Zusatz „Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks“ und kann diese Bezeichnung im Rechtsverkehr auch allein führen. ³Auf die Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks sind die Vorschriften des Ersten Teils, mit Ausnahme der Art. 11, 12, 14, 15, 16 Abs. 3 bis 5, Art. 17 Abs. 1 Satz 2, Art. 19, 24, 26 und 27 sinngemäß anwendbar; die Satzung und ihre Änderungen sind abweichend von Art. 10 Abs. 3 Satz 1 nur genehmigungsbedürftig, soweit sie sich nicht auf allgemeine Versicherungsbedingungen beziehen.